Berlin () – Der Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts – nicht zuletzt, da Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Der frühe Wahltermin bringe erhebliche Probleme mit sich, sagte Bröchler dem Nachrichtenportal T-Online. Er werde daher sicherlich zu Beschwerden beim Wahlausschuss des Deutschen […]
Politik
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Berlin () – Wolfgang Schmidt, Kanzleramtsminister der SPD und einer der engsten Vertrauten des Bundeskanzlers, kann sich nach Jahren der Zusammenarbeit auch eine politische Zukunft ohne Olaf Scholz vorstellen. „Klar, wir sind ja nicht irgendwie siamesische Zwillinge“, sagte Schmidt den Sendern RTL und ntv. Er habe ganz bewusst mit Scholz […]
Brüssel () – Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Das berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf EU-Diplomaten. Die Maßnahmen richten sich demnach unter anderem gegen die russische „Schattenflotte“. Hintergrund ist der anhaltende Krieg in der Ukraine. Das Paket soll am Montag zum […]
Berlin () – Angesichts der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj fordert der SPD-Außenpolitiker Michael Roth die EU zu einem sofortigen militärischen Unterstützungspaket für die Ukraine und zu Verhandlungen mit Trump über Sicherheitsgarantien auf. Die EU könne nur aus der Position der Getriebenen gelangen, „wenn […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Bundestagswahl eine „echte Sozialreform“. Dazu gehörten die Themen Rente, Gesundheit und Pflege, sagte Linnemann dem Nachrichtenportal T-Online. „Ich glaube, dass diese drei Themen zentral sind“, so der CDU-Politiker. Es brauche nach der Wahl eine Gruppe, die sich diesem Thema widmet. „Ein […]
Hannover () – Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril hat vor russischer Spionage und Desinformation gewarnt. „Wir müssen dringend abwehrtauglich werden“, sagte Pejril der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Da haben wir noch viel Luft nach oben.“ Die Bürger müssten eine Sensibilität für Desinformationskampagnen entwickeln. „Davon sind wir noch weit entfernt und […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl wollen so viele Deutsche im Ausland wählen wie noch nie. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundeswahlleiterin hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach haben sich mit Stand 17. Februar 2025 bereits 210.297 im Ausland lebende deutsche Staatsbürger ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. […]
Berlin () – Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der jetzt für den Bundestag kandidiert, strebt trotz steigender Umfragewerte seiner Partei weiterhin keine Regierungsbeteiligung an. „Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will sich nicht vor der Wahl über Konsequenzen für die SPD-Spitze äußern. „Ich warte diesen Wahltag ab“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Dann analysieren wir, und dann gucken wir mal.“ Auf die Frage, was mit Scholz am Wahlabend passiere, sagte Miersch: „Das wird er […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt erstmals eine klare Zielmarke für die bevorstehende Bundestagswahl. „Es muss über die 30 gehen, wenn sich wirklich etwas verändern soll“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. Die Partei müsse auf den letzten Metern vor der Wahl noch einmal deutlich machen, „dass es nur […]
Berlin () – Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat sich auf Nachfrage nicht für oder gegen eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine zur Sicherung eines möglichen Friedens ausgesprochen. „Diese Frage ist jetzt überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, wie er zu deutschen Friedenstruppen in […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerade noch jede Minute dafür kämpft, den Vorsprung der Union vor seiner Partei bis zum Wahltag zu verkleinern, hofft am Wahlabend auf eine kurze, private Auszeit. „Ich hoffe auf die Gelegenheit, mit meiner Frau auf ihren Geburtstag anzustoßen“, sagte Scholz der „taz“. […]
Berlin () – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. „Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. „Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger […]
Berlin () – Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Kritik an der Amtsführung des früheren Finanzministers Christian Lindner (FDP) geäußert. Es sei „der Kardinalfehler gewesen, Christian Lindner das Finanzministerium zu geben“, sagte Habeck dem „Spiegel“. „Der Finanzminister muss ein ehrlicher Makler für alle sein und allen das Gefühl […]
Berlin () – Die Linke hat kritisiert, dass die Tarifverhandlungen für Beschäftigte von Bund und Kommunen ohne ein Angebot der Arbeitgeber begonnen haben. „Ich finde es falsch, dass die Arbeitgeber ohne Angebot in die Tarifverhandlungen gehen. Es ist auch ein Zeichen des Respekts und der Anerkennung, hier ein ernsthaftes Angebot […]
Riad () – Die Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach viereinhalb Stunden beendet worden. Sie seien „positiv“ verlaufen, sagte Kreml-Berater Juri Uschakow dem US-Nachrichtensender CNN. Es sei ernsthaft über alle Themen diskutiert worden, hieß es weiter. Dabei sei es auch um […]
Brüssel () – Die EU plant offenbar in großem Ausmaß neue Munitions- und Waffenlieferungen an die Ukraine. Das geht aus einem Dokument hervor, das der Europäische Auswärtige Dienst an die Hauptstädte der Mitgliedsstaaten geschickt hat und über das das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Konkret sollen demnach der Ukraine mindestens 1,5 Millionen […]
Berlin () – Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, schnell neue Militärhilfe für das Land bereitzustellen. Dazu beantragt die FDP eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch. Das geht aus einem Schreiben des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) […]
Berlin () – Die FDP kann in der Sonntagsfrage von Forsa wieder über die Fünf-Prozent-Hürde klettern. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt sie gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt nun auf fünf Prozent. Auch die Linke legt in der Erhebung einen Punkt zu und ist […]
Berlin () – Nach der Attacke auf einen Arzt der Uniklinik Düsseldorf fordert der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, ein Bündel an Maßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die neue Bundesregierung und die Innenminister der Länder müssen dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegensetzen. Angriffe auf Ärzte in Kliniken und Praxen, auf […]
Berlin () – Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss fordert als Lehren aus dem Abzug der Bundeswehr aus dem zentralasiatischen Land strukturelle Korrekturen. Der Abzug sei „geordnet“ erfolgt, es habe aber Unklarheiten zwischen den Behörden gegeben, gerade auch beim Ortskräfteverfahren, sagte der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in […]
Berlin () – Die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl wurde seit ihrer Onlinefreischaltung so oft genutzt wie bisher noch nie in einem Bundestagswahlkampf. Das teilte ein Sprecher der Bundeszentrale dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Der Wahl-O-Mat wurde in diesem Jahr bis am Montagabend kurz vor Mitternacht schon […]
Berlin () – Wenn am Sonntag um 18 Uhr die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen veröffentlicht werden, versammelt sich ein Großteil der Deutschen vor dem TV. 84 Prozent haben vor, die Wahlergebnisse live im Fernsehen zu schauen, wie aus einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Demnach verfolgen 21 Prozent […]
Berlin () – Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) warnt vor Verzögerungen bei der Regierungsbildung durch Parteitage und Mitgliederentscheide bei SPD und Grünen. „Es wäre gut, wenn es handlungsfähige und abschlussfähige Vorsitzende anderer Parteien gäbe, die auch die Autorität mitbringen, Entscheidungen zu treffen“, sagte Merz dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Der CDU setzt auf […]
Berlin () – Das politische Berlin hat am Dienstag mit einem Trauergottesdienst und einem Staatsakt Abschied vom ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler genommen. Als Köhler 2004 Staatsoberhaupt wurde, sei er der breiten Öffentlichkeit noch wenig bekannt gewesen, sagte der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Trauerstaatsakt in Berlin. „Aber wie schnell hat […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht als Gründe für den jüngsten Zuwachs in den Umfragen einen sich selbst verstärkenden Aufwärtstrend und eine Bewegung unter vielen bislang unentschlossenen Wählern, sich nun doch festzulegen. „Die sagen, eine FDP, die den einzelnen Menschen in der Politik vertritt, statt dass alle immer nur […]
Berlin () – Die junge Generation in Deutschland wählt deutlich weniger konservativ oder rechts als zuletzt bei der Europawahl und entdeckt die Linke als neue politische Heimat. Das zeigt das Spezial zur Bundestagswahl der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2025“. „Die fünf beliebtesten Parteien der 18- bis 29-Jährigen sind die Grünen […]
München () – Migration nach Deutschland führt nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate an den Zuzugsorten. Das zeigen Auswertungen des Ifo-Instituts der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen für die Jahre 2018 bis 2023. „Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen […]
Berlin () – Die jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen, Emilia Fester, hat kein Verständnis für die zahlreichen kritischen Äußerungen von CSU-Chef Markus Söder gegen ihre Partei. „Söder ist so gegen uns“, beklagte die 26-Jährige, die seit 2021 im Bundestag sitzt, gegenüber dem Nachrichtenportal Watson. Der bayerische Ministerpräsident habe „einen Narren an […]
Berlin () – Wenige Tage vor der Bundestagswahl fordert die Grünen-Spitze eine „Bildungswende“, um Probleme an Schulen und Kitas in den Griff zu bekommen. Bund, Länder und Kommunen müssten „Hand in Hand arbeiten“ und Bildung müsse „auf allen Ebenen Chefsache werden“, heißt es in einem Papier der Parteivorsitzenden Franziska Brantner […]
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