Berlin () – Das Wahlforschungsinstitut Forsa weist die Vorwürfe von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zurück, es habe das Wahlergebnis mit unterdurchschnittlichen Werten für ihre Partei bewusst negativ beeinflusst. „Sowohl bei den Werten für die FDP als auch das BSW hat Forsa vor der Wahl mehrfach darauf hingewiesen, dass beide Parteien aufgrund […]
Politik
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Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter macht die Inkaufnahme von AfD-Stimmen für eine Mehrheit zu einem migrationspolitischen Antrag der Union Ende Januar mitverantwortlich dafür, dass CDU und CSU bei der Bundestagswahl unter ihren eigenen Erwartungen geblieben sind. „Diese Mehrheit mit Stimmen der AfD hat die demokratische Mitte in Schwierigkeiten […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat dem CDU-Chef Friedrich Merz die Fähigkeit zur Führung Deutschlands abgesprochen. „An meiner Einschätzung, dass Merz nicht als Kanzler geeignet ist, hat sich nichts geändert“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Mit seinem Verhalten in den vergangenen Wochen habe er mögliche Verhandlungen mit der […]
Erfurt () – Thüringens BSW-Chefin und dortige Finanzministerin Katja Wolf lehnt eine künftige Führungsrolle in der Partei ab. „Ich selbst will in der Bundespartei keinen Posten übernehmen“, sagte Wolf dem „Spiegel“. „Wir müssen die Partei jetzt breiter aufstellen, mehr Kompetenzen entwickeln und inhaltlich weiter aufbauen“, so die Landesministerin. „Aber mein […]
Berlin () – Nach dem Wahlsieg der Union am Sonntag hat CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt, möglichst zeitnah Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition aufnehmen zu wollen. „Wir haben die Wahlen in Hamburg noch am kommenden Sonntag, aber spätestens ab der nächsten Woche sollten wir und werden wir […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken will trotz der Wahlschlappe der Sozialdemokraten am Sonntag und immer lauter werdender Rufe nach ihrem Rücktritt Parteivorsitzende bleiben. „Ich habe die vergangenen fünfeinhalb Jahre an der Geschlossenheit und an der breiten und tiefen Verankerung dieser Partei in sich selbst und auch in unserem Land […]
Kiew () – Die EU-Spitzen haben die Beitrittsperspektive der Ukraine zur Staatengemeinschaft erneut bekräftigt. Das Land habe „unter schwierigsten Bedingungen erhebliche Fortschritte bei den beitrittsbezogenen Reformen gemacht“, teilten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie EU-Ratschef António Costa am Montag mit. Ferner hoben sie die zunehmende Integration des […]
Brüssel () – Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme betrifft demnach 48 Individuen sowie 35 Unternehmen und Organisationen, die laut der EU an der russischen Kriegsführung […]
Berlin () – Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann sich jetzt warm anziehen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Montag in der Bundespressekonferenz. „Wir wissen, wie Opposition geht. Wir sind da gut drin. Wir werden nachhaken. Wir werden […]
Berlin () – Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet. Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und […]
Berlin () – Die FDP will sich bei den anstehenden Personalentscheidungen an der Parteispitze an diesem Montag noch nicht endgültig festlegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Parteigremien. Eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen dem Vernehmen nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beide […]
Berlin () – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er […]
Berlin () – Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken. Außerdem wird der Ruf nach einer wichtigen künftigen Rolle für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut. […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl meldet sich der linke Flügel der Partei mit Kritik am Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu Wort. „Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Spiegel“. Teile der Grünen hätten sich „von konservativen Narrativen […]
Berlin () – Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. „Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD“, sagte […]
Mainz () – Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar ein „strategischer Fehler“ gewesen. „Die Union konnte seit der Abstimmung nicht entscheidend zulegen, sondern ist in den Umfragen sogar schwächer geworden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dafür habe die […]
Berlin () – Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl erhebt Parteichefin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute. Die Berichterstattung sei im Sommer „gekippt“ und spätestens nach den Landtagswahlen habe eine „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei begonnen, sagte Wagenknecht am Montag […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und […]
Berlin () – Die Kandidatur von SPD-Chef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz im Bundestag erfährt Unterstützung des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei „eine klare Niederlage, da gibt es nichts schön zu reden“, sagte der Vorsitzende Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Umso wichtiger […]
Berlin () – Nach der Bundestagswahl drängt die AfD die Union, doch über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. „Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung und es liegt letztendlich an der Union, ob sie das umsetzen möchte“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in der Bundespressekonferenz. Derzeit sehe es aber nicht […]
Hannover () – Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der Union kein Selbstläufer. „Es müsste schon eine Koalition sein, von der man guten Gewissens sagen könnte: Ja, das kann etwas werden“, sagte er der „Welt“. Dieses Bündnis packe viele Dinge an, die jetzt im […]
Berlin () – Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der Partei. „Ich rechne damit, dass wir auch in Deutschland in wenigen Jahren eine autoritäre Regierung erleben werden“, sagte Kowalczuk dem „Tagesspiegel“. Er fürchte, dass „die große blaue Welle der […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug Zweitstimmen erhielten, die alleine darüber entscheiden, wie viele Mandate sie im Bundestag erhalten. […]
Berlin () – Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, führt das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl auf Defizite des Bundestagswahlkampfes der Grünen zurück. „Das Ergebnis der Linken zeigt, dass wir mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten hätten sprechen müssen“, sagte Nietzard dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daraus ergibt sich ein […]
Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht von einem Mitgliederentscheid in der SPD aus, sollte es eine Verständigung auf einen Koalitionsvertrag geben. „Zunächst braucht es Gespräche, dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht“, sagte Schwesig dem Nachrichtenportal Politico. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im Wahlkampf Botschaften für Klimaschutz vermisst. „Dass im Wahlkampf wenig über Klimaschutz gesprochen wurde, hat uns tatsächlich geschadet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Bei der letzten Bundestagswahl 2021 habe Klimaschutz auch durch das Engagement von Fridays for Future zu den zentralen Themen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln. Zugleich […]
Berlin () – Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen werden CDU und CSU mit zusammen 28,5 Prozent klar stärkste Kraft. Dahinter folgen AfD (20,8), SPD (16,4), Grüne (11,6) und Linke (8,8 Prozent). Den Einzug in den Bundestag verpasst […]
Berlin () – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Wer die AfD wieder klein machen wolle, „sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Verfassungsgericht mit einer Prüfung zu befassen“, sagte die bisherige Vizepräsidentin des Bundestages den […]
Berlin () – Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen, den Parteivorsitz zu übernehmen. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, sagte Strack-Zimmermann der […]
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