Düsseldorf () – Der Kommandeur des Landeskommandos NRW der Bundeswehr, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, ist dafür, Arbeitgeber wieder dazu zu verpflichten, Reservisten für Wehrübungen zur Verfügung zu stellen. „Ich plädiere dafür, das `Doppelte Freiwilligkeitsprinzip` bei der Einberufung von Reservistendienst-Leistenden wieder aufzuheben“, sagte Müller der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ und der „Westfalenpost“ (Montagsausgaben). […]
Politik
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Berlin () – Zum Auftakt der vorletzten Woche im Bundestagswahlkampf will das SPD-Präsidium eine „Mitte-Garantie für ein sicheres und soziales Deutschland“ beschließen. „Deutschland steht vor lösbaren Herausforderungen. Dafür brauchen wir Lösungen. Aus der Mitte, für die Mitte“, heißt es in der Beschlussvorlage, die an diesem Montag verabschiedet werden soll und […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump droht mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium. Am Sonntag sagte er vor Journalisten in der Air Force One: „Jeder Stahl, der in die USA kommt, wird mit 25 Prozent Zoll belegt.“ Dies betreffe ebenso Aluminium, fügte er hinzu. Weil der US-Präsident offenbar schon […]
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will die Beteiligung der Deutschen Fußball-Liga (DFL) bei Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga zum Thema bei der Frühjahrs-IMK machen und dort für eine gemeinsame Lösung werben. „Es liegt auf der Hand, dass ich die Kostenbeteiligung zum Thema bei der […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren einzuleiten“, sagte Weil „Ippen-Media“. Vor wenigen Tagen erst war im Bundestag ein […]
Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält punktuelle Grenzkontrollen für notwendig. Auf die Frage, was dauerhafte Grenzschließungen, wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sie fordert, für Niedersachsen bedeuten würden, sagte Weil „Ippen-Media“: „Ich hatte gerade erst ein Gespräch mit der neuen niederländischen Botschafterin. Wir haben eine sehr gute Nachbarschaft. Diese […]
Berlin () – Maral Koohestanian, Spitzenkandidatin von Volt glaubt, dass ihre Partei in den Bundestag einziehen wird. „Wir schaffen die Fünfprozenthürde“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir haben unsere Mitgliederzahl seit Juni verdoppelt. Das ist ein krasser Zuwachs“, erklärte sie. Das sei ein „klarer Auftrag, für die junge Generation die […]
Pristina () – Bei der Parlamentswahl im Kosovo liegt die Regierungspartei „Bewegung für Selbstbestimmung“ Vetevendosje (VV) mit über 40,4 Prozent der abgegebenen Stimmen laut aktuellen Hochrechnungen vorne. Das berichten mehrere kosovarische Medien am Sonntagabend nach 98 Prozent ausgezählter Stimmzettel. Demnach kommt dahinter die wirtschaftsliberale und konservative „Demokratische Partei des Kosovo“ […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich am Sonntagabend ein hitziges Fernsehduell geliefert. Während Scholz oft auf die globalen Ursachen wirtschaftlicher Probleme verwies, betonte Merz die Verantwortung der Bundesregierung. In wenigen Punkten zeigten die beiden Gemeinsamkeiten, etwa im Umgang mit US-Präsident Donald Trump. Los […]
New York () – Der Ökonom Adam Tooze hat sich besorgt über die ersten Wochen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gezeigt. Dass etwa Tesla-Chef Elon Musk sich mit der Nutzung von Daten aus dem US-Zahlungssystem beschäftige sei „Teil dieser – man muss wirklich fast sagen – Machtergreifung, die seit […]
Berlin () – Kurz vor der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag haben die Grünen den zuständigen Bundesländern mangelnde Aufklärung der Taten von Aschaffenburg und Magdeburg vorgeworfen. „In den letzten Wochen haben wir erlebt, dass die dringend notwendige Sachaufklärung der schrecklichen Taten von Magdeburg und Aschaffenburg nicht mit der dringend notwendigen […]
Berlin () – Sowohl die Union als auch die SPD im Bundestag haben eine Neuauflage des Bund-Länder-„Pakts für den Rechtsstaat“ gefordert. „Als SPD-Fraktion setzen wir uns für eine nachhaltige Stärkung der Justiz ein, beispielsweise durch einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Welt“. Zuvor hatte die […]
Berlin () – Die Steuerpläne von CDU, FDP und AfD würden laut einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) große Löcher in den Staatshaushalt reißen, die sich auch nicht durch stärkeres Wachstum schließen lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Demnach würden die Steuerversprechen der Union das Staatsdefizit um […]
Potsdam () – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat die FDP auf einem Sonderparteitag in Potsdam einen sogenannten Wahlaufruf beschlossen. Dabei geht es der Partei nach eigenen Angaben vor allem um eine Wirtschaftswende. Zudem wird darin die Bildung einer schwarz-gelben Koalition als Ziel genannt und ein Bündnis mit den Grünen […]
Brüssel/Vilnius () – Die drei baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland sind komplett an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Das teilten die EU-Kommission sowie der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag mit. Estland, Lettland und Litauen seien jetzt „völlig unabhängig von den Stromsystemen Russlands und Weißrusslands“, so die EU-Kommission. Sie […]
Potsdam () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die Ablehnung seiner Partei einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten in der Lage wäre, die Probleme zu lösen, weil wir brauchen keine Regierung der Trippelschritte, wo man sich gegenseitig blockiert“, […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu beschließen“, sagte Kretschmer der „Neuen […]
Potsdam () – FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen zunehmend scharfen Ton im Bundestagswahlkampf. „Es ist ein Wahlkampf, der polarisiert ist wie selten zuvor“, sagte er am Sonntag beim FDP-Bundesparteitag in Potsdam. „Der Ton ist ruppig geworden bei unseren Kundgebungen – da geht es mitunter lautstark zu“, so Lindner. „Es gibt […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen einen massiven Umbau der Wirtschaft für mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 30 Prozent der Teilnehmer für und 70 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Im Rahmen der Pläne sollte […]
Berlin () – Meinungsforscher der Institute Insa und Forsa halten es für ausgeschlossen, dass der SPD bis zum Wahltermin noch eine Aufholjagd gelingt. „Dafür fehlt mir die Fantasie“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Wahl ist für die SPD gelaufen.“ Diese Einschätzung vertritt auch […]
Berlin () – Linksparteichef Jan van Aken dämpft die Erwartungen an das TV-Duell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Sonntagabend. „Nur die beiden, da wäre ein Tatort spannender“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“. Der Linken-Politiker ergänzte, die Demokratie sei „bunter als die beiden, die […]
Potsdam () – Die FDP ist am Sonntag in Potsdam zu einem Sonderparteitag zusammengekommen. Mit etwa 15 Minuten Verspätung eröffnete Parteivize Wolfgang Kubicki am späten Vormittag die Veranstaltung. Bei dem nur auf knapp vier Stunden angesetzten Termin soll die Schlussphase des Wahlkampfs für die Bundestagswahl eingeläutet werden. Die Partei will […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) muss nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beim TV-Duell mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) programmatische Schwächen der Union offenlegen. „Olaf Scholz gewinnt das Duell, wenn deutlich wird, dass die CDU auf vielen Feldern blank ist“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“. Oder dass sie […]
Berlin () – Die Befürworter der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen drängen im Bundestag vor der Expertenanhörung am Montag auf einen Beschluss ihrer Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, sagte SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge dem Nachrichtenportal T-Online. „Nach der Wahl könnte die […]
Brüssel () – Im Europäischen Parlament regt sich Kritik an der unkritischen Abbildung von Kopftuch tragenden jungen Mädchen in Veröffentlichungen von Institutionen der Europäischen Union. „Ich empfinde die Veröffentlichungen als unglücklich“, sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) der „Welt am Sonntag“. Die Kommission sollte vermeiden, „in ihren Öffentlichkeitsmaterialien problematische Symbole […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz nicht zum Kanzler zu wählen. Die SPD werde jetzt verstärkt Wahlkampf für ihre Ziele machen, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Dazu zählten sozialer Zusammenhalt durch gute Arbeit, sichere Renten und bezahlbare Mieten, Frieden und Sicherheit und Einsatz für die […]
Berlin () – Johannes Volkmann, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Enkel von Helmut Kohl, verteidigt Friedrich Merz gegen scharfe Attacken von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Hat sich Olaf Scholz jemals angeschaut, was Helmut Schmidt noch vor wenigen Jahren zur Migrationspolitik gesagt hat? Dafür würde er aus seiner eigenen Partei heute wohl gecancelt werden“, sagte […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten. „Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen. Und zwar in einem Ministerium, das wirklich etwas für die Zukunft des Landes bewegen kann, zum Beispiel im […]
Nürnberg () – Der CSU-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Alexander Dobrindt, schließt eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen nach der Wahl aus. „Die kommen für eine Koalitionsoption nicht infrage“, sagte Dobrindt am Samstagabend den ARD-Tagesthemen. „Die Stimmung in Deutschland steht doch auf Richtungswechsel“, erklärte er, „und einen Richtungswechsel mit den Grünen, […]
Berlin () – Zwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen CDU und CSU ihre Angriffe auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Wie die „Rheinische Post“ (online) berichtet, hat die Union der Bundesregierung 104 Fragen zur Amtsführung und zur Politik des Grünen gestellt. Unter anderem erkundigt sich die Union nach dem Einfluss von Lobbyverbänden […]
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