Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einmischung von Trump-Berater Elon Musk in den deutschen Wahlkampf kritisiert. „Die Demokratie ist stärker als Elon Musk“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Ihn störe aber, „dass er zur Wahl von Parteien der extremen Rechten […]
Politik
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Berlin () – Die Senioren-Union der CDU hat Preisvorteile, die von Lebensmitteleinzelhändlern nur über Apps gewährt werden, scharf kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass ältere Menschen an der Supermarktkasse für ihre nicht digitale Lebensweise bestraft werden, sagte der kommissarische Vorsitzende der Senioren-Union, Helge Benda, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für einen Stopp von Tiertransporten, die EU-Tierschutzstandards nicht erfüllen, an Drittstaaten ausgesprochen. „Transporte in Drittstaaten sollen nur stattfinden, wenn der Schutz der Tiere mindestens mit dem Standard innerhalb der EU vergleichbar ist“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich will, […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) bringt einen digitalen Fahrzeugschein auf den Weg. „Wichtige Fahrzeugdokumente sollen bequem auf dem Smartphone abrufbar und teilbar sein – und zwar einfach und sicher in einer App, sodass der Papier-Fahrzeugschein künftig zu Hause bleiben kann“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Das […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen. „Diese Äußerungen des Vizepräsidenten sind ja schon eine Frechheit“, sagte Kretschmer der „Bild“ (Samstagausgabe). „Das muss man sich mal vorstellen: Da kommt jemand und sagt, was in […]
Düsseldorf () – NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) will Maßnahmen ergreifen, falls Belgien neue Atomreaktoren baut und die Laufzeit bestehender Kraftwerke verlängert. „Dann werde ich als NRW-Umweltminister die Möglichkeiten nutzen, die Interessen von NRW in puncto Sicherheit zu vertreten“, sagte der Grünen-Politiker zu „Ippen-Media“ (Samstagausgaben). Die neue belgische Regierung hatte Anfang […]
Brüssel () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) ablösen wird. „Olaf Scholz wird am Wahlsonntag um 18:01 Uhr Geschichte sein und dann wird Pistorius das Ruder übernehmen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag. Strack-Zimmermann hätte Pistorius für einen […]
Berlin () – Vizekanzler und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat US-Vizepräsident JD Vance für dessen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und mehr europäische Zusammenarbeit angemahnt. „Es geht bei Vance` Äußerungen nicht um Stilfragen“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es geht um die Werte des Westens als gemeinsame Wertegrundlage.“ Europa […]
Berlin () – Der Union wird laut einer Forsa-Umfrage am ehesten zugetraut, die Herausforderungen im Bereich Zuwanderung zu bewältigen. 29 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland sehen CDU und CSU hier vor, so die am Freitag veröffentlichte Erhebung im Auftrag von RTL und ntv. 17 Prozent trauen das am ehesten der […]
München () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den schweren Vorwürfen des neuen US-Vizepräsidenten J.D. Vance keine Anspannung der deutsch-amerikanischen Verhältnisse. „Manchmal scheint es, so ist ja auch die Herangehensweise auf der Seite unserer amerikanischen Freunde, dass man die Diktion, die Wortwahl und die Tonlage verändert, warum auch immer“, […]
Berlin () – Angsichts der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, mit Russlands Präsident Putin sofort über die Zukunft der Ukraine verhandeln zu wollen, hält die EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ein starkes europäisches Engagement in der Ukraine für unausweichlich. Man könne „nicht ernsthaft glauben“, dass die USA „die ganze Welt retten, […]
Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) übt scharfe Kritik an Frank-Walter Steinmeier. „Der Bundespräsident ist ein Totalausfall“, sagte sie in Hinblick auf dessen Ukraine-Politik dem Magazin T-Online. Steinmeier hätte die Bevölkerung über die sicherheitspolitische Lage aufklären müssen, statt „vor dem Tannenbaum sitzend das Weihnachtsfest zu besingen“, sagte Strack-Zimmermann. Auch Bundeskanzler […]
München () – Nach dem Anschlag in München hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die Flüchtlingspolitik der früheren Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Söder sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Klar ist: Der Satz `Wir schaffen das` hat nicht funktioniert. Der Satz muss jetzt heißen: Wir ändern das. Dazu […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag die Ermittlungen zur Münchner Autoattacke von der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Der Schritt wird mit der „besonderen Bedeutung des Falles“ begründet. Gegen den Beschuldigten bestehe der dringende Verdacht des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, so […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die Europäische Union aufgefordert, als eigenständige Friedenskraft aufzutreten, und ihr eine „rein militärische Logik“ vorgeworfen. „Das Auftreten des US-Vizepräsidenten zeigt unmissverständlich, dass die transatlantische Partnerschaft durch knallharte Alleingänge ersetzt wird“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den Auftritt von […]
Berlin () – An rund 150 Orten in Deutschland sind am Freitag Menschen dem Aufruf von „Fridays for Future“ zu sogenannten Klimastreiks unter dem Motto „Wir haben ein Recht auf Zukunft“ gefolgt. In Berlin nahmen nach Angaben der Polizei 8.000 Menschen teil, für Hamburg sprechen die Veranstalter von 7.500 Teilnehmern. […]
München () – Nach dem Drohnenangriff von Russland auf das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine hält der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Grossi, es für möglich, dass Russland damit Panik erzeugen will. „Sie haben dort nukleares Material“, sagte Rafael Grossi den Sendern RTL und ntv am Rande der […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat sich in den Fall einer in Ungarn inhaftierten deutschen nichtbinären Person eingeschaltet. Die deutsche Botschaft setze sich unter anderem „für bessere Haftbedingungen ein“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Nachfrage des „Spiegels“. Wie es demnach aus Diplomatenkreisen heißt, versuche Außenministerin Annalena Baerbock […]
Walldorf () – Der Softwarekonzern SAP hat angesichts der geopolitischen Spannung eine sichere und souveräne Cloud für die Europäische Union gefordert. „Früher hat man mit Festungen und Mauern das Land gesichert“, sagte Vorstandsmitglied Thomas Saueressig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Heute müssen wir die Daten sichern.“ Dabei geht SAP öffentlich […]
Berlin () – Die Sicherheitsforscherin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die US-Regierung vor zu vielen Zugeständnissen an Putin gewarnt. „Wenn es einen schmutzigen Frieden gibt, wo man de facto Russland gibt, was es haben will, kann es auch nicht im Interesse der Amerikaner sein, weil es […]
München () – US-Vizepräsident JD Vance hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Rundumschlag gegen die europäischen Staaten ausgeholt. Die von vielen Kommentatoren erwartete Ansage, dass sich Europa künftig selber um seine Sicherheit kümmern muss, blieb aber aus. „Die Bedrohung, die mich mit Blick auf Europa am meisten beunruhigt, ist […]
Berlin () – Gewerkschaften und Sozialverbände fordern in einer gemeinsamen Erklärung von der nächsten Bundesregierung eine Reform der Förderung von Studierenden. „Das Bafög ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung“, heißt es in dem Appell zur Bundestagswahl, über den der „Spiegel“ berichtet. Die bisherigen Zahlungen seien zu niedrig. „Für die große […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München fordert Grünen-Chef Felix Banaszak eine umfassende Sicherheitsoffensive gefordert und warnt zugleich vor einer Instrumentalisierung der Tat. „Die Aufklärung der Tat hat jetzt allergrößte Priorität, denn die Menschen sorgen sich um die Sicherheit in unserem Land“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). […]
München () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier blickt mit Sorge auf den zunehmend scharfen Ton in der Welt, insbesondere durch die neue US-Regierung. „Seit dem 20. Januar starren alle gebannt aufs Weiße Haus, und jeder fragt sich schon zu den Frühnachrichten: Was kommt als Nächstes, wer ist als Nächster dran?“, sagte […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese spricht sich nach der Gewalttat von München für einen parteiübergreifenden Pakt für innere Sicherheit aus. „Die fürchterliche Tat von München trifft uns erneut ins Herz und unser Sicherheitsempfinden ins Mark“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wiese forderte unter anderem, Direktflüge nach Afghanistan […]
Jerusalem () – Der israelische Außenminister Gideon Sa`ar erwartet von der künftigen Bundesregierung eine grundsätzlich andere und vor allem israelfreundlichere Nahost-Politik. „Deutschland ist Israels engster Verbündeter in Europa, daher wünschen wir uns, dass sich Deutschland nicht nur klar zu Israels Sicherheit bekennt, sondern im gegenseitigen Interesse auch so handelt“, sagte […]
Berlin () – In der Haushaltsplanung für 2025 tun sich neue Finanzierungslücken auf. Der künftigen Bundesregierung werden absehbar weitere 3,4 Milliarden Euro fehlen, die die Ampelregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2025 noch eingeplant hatte, berichtet der „Spiegel“. Dabei handelt es sich um Rückflüsse von Energiehilfen aus dem mittlerweile abgewickelten Wirtschaftsstabilisierungsfonds […]
Berlin () – Die Bundesregierung schließt nicht aus, in bestimmten Fällen juristisch gegen Presseberichte vorzugehen. „Das Medienrecht gilt grundsätzlich“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag auf Anfrage der . Im Übrigen seien solche Überlegungen „spekulativ“. In Bezug auf den offensichtlich begonnenen Rechtsstreit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Magazin […]
Berlin () – Die großen Demonstrationen der vergangenen Wochen in Bayern verändern den Ton der Parteien gegenüber den Kirchen. Während sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen Kritik von Kirchenvertretern an der Asylpolitik der Union verwehrt und indirekt mit finanziellen Nachteilen droht, suchen Grüne im Freistaat den Schulterschluss, wie der „Spiegel“ […]
Berlin () – SPD-Bundesvize Serpil Midyatli fordert die Schaffung einer staatlichen Familien-Agentur, in der die Angebote aller Behörden gebündelt werden sollen. Viele Leistungen für Familien würden nicht abgerufen, „weil sie nicht bekannt oder zu kompliziert sind“, sagte die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende dem „Spiegel“. Deshalb fordere sie eine zentrale Anlaufstelle. Bei der […]
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