Berlin () – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufgefordert, bei der Verteilung von Ministerposten in einem möglichen künftigen Kabinett Frauen und Männer gleichberechtigt zu berücksichtigen – und bereits in den Koalitionsgesprächen ausreichend Frauen zu beteiligen. „Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist […]
Politik
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Berlin () – SPD-Parteichefin Saskia Esken hat ihren distanzierten Sitzplatz bei Verhandlungen mit ihrem Hörvermögen erklärt. „Ich suche mir immer, auch in Talkshows oder bei Pressekonferenzen den Platz linksaußen, weil ich nur auf dem rechten Ohr höre“, sagte Esken dem „Stern“. Auf dem linken Ohr sei sie taub. Auf einem […]
Berlin () – Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat davor gewarnt, dass Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD nicht zu kurz kommen dürften. „Ich lasse mir die Notwendigkeit von Feminismus nicht ausreden“, sagte Esken dem „Stern“ anlässlich des Internationalen Frauentags. Im Moment verhandelten ihr Co-Vorsitzender Lars […]
Berlin () – Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat Kritik an der von Union und SPD geplanten Grundgesetz-Änderung für Bundeswehr-Mittel geübt. Er hieß die neuen Verteidigungsmittel aus Berlin und auch Brüssel zwar gut. Deutschland scheue sich aber „mit Blick auf die Finanzen, den Notfall auszurufen“, sagte der frühere Bundeswehr-Oberst „Ippen-Media“. „Wenn […]
Berlin () – SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sieht die Einigung von Union und SPD auf Ausnahmen von der Schuldenbremse als ein gutes Signal. Es sei eine Chance, dass beide Seiten zu einer Koalition verdammt seien, deshalb müsse man „ernsthaft in der Sache verhandeln“ statt zu pokern, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ […]
Erfurt () – Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. „Es gibt Bestrebungen in der Bundespartei, aber auch innerhalb des Landesverbandes, die Regierungsbeteiligung in Thüringen zu beenden“, sagte Schütz am Freitag dem „Stern“. Seine Kritik richtete er direkt an Parteigründerin Sahra Wagenknecht. […]
Berlin () – Der Bund als Großaktionär der Deutschen Post will sich beim geplanten Stellenabbau nicht einmischen. „Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag auf Anfrage der . Diese Entscheidung werde vom Ministerium nicht weiter kommentiert. Damit weist die Bundesregierung Forderungen unter anderem […]
Washington () – Nachdem sich US-Präsident Donald Trump zuletzt zentrale Forderungen Russlands gegenüber der Ukraine zu Eigen gemacht hat, droht er nun Russland mit Sanktionen. „In Anbetracht der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht `verprügelt`, ziehe ich ernsthaft groß angelegte Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland […]
Berlin () – Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche am Freitag fortgesetzt. Nachdem es bereits am Dienstag die Einigung auf ein Sondervermögen für Militär und Infrastruktur gab, hakt es nun offenbar bei anderen Themengebieten. SPD-Chefin Saskia Esken und CSU-Landesgruppenchef Alexander Drobrindt sagten unabhängig von einander am Freitag, dass der ursprünglich […]
Potsdam () – Vor einer etwaigen Bundesrat-Abstimmung über die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz lässt BSW-Landeschef Robert Crumbach das Abstimmungsverhalten von Brandenburg noch offen. „Ich warte den konkreten Text ab und werde dann entscheiden“, sagte Crumbach, der zugleich Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist, am Freitag dem Tagesspiegel. „Ich kann nur anregen, […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, will nicht erneut antreten und verbindet ihren Abschied an der Spitze der Unionsfrauen mit der Mahnung an CDU-Chef Friedrich Merz, „dass Frauen und Männer in allen politischen Bereichen und auf allen Ebenen gleichberechtigt Verantwortung übernehmen“ müssten. Das geht aus einer Erklärung […]
Görlitz () – In der ostdeutschen CDU gibt es nach der Bundestagswahl neue Debatten um den Umgang mit der AfD. „Ich halte den Begriff Brandmauer für unsäglich, weil er nur die Stimmung anheizt und der AfD noch mehr Auftrieb gibt“, sagte Stephan Meyer, CDU-Landrat von Görlitz, dem Tagesspiegel. „In der […]
Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schließt ein Scheitern der Sondierungsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Union nicht aus. „Verhandlungen müssen grundsätzlich so geführt werden, dass sie auch scheitern können“, sagte Stegner der „Welt“. „Zudem sind die Reaktionen auf die Einigung im Finanzteil bei CDU und CSU wegen der 180-Grad-Wende von […]
Wiesbaden () – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch amtierenden Bundestag beschließen zu lassen. „Juristisch habe ich überhaupt keine Bedenken, wenn eine Reform der Schuldenbremse mit den alten Mehrheiten beschlossen wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat den CSU-Chef Markus Söder wegen dessen jüngster Angriffe auf die Grünen scharf kritisiert. „Die Äußerungen Söders zeigen, dass er den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden hat oder nicht verstehen will“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Jerusalem () – Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dringt auf eine weitere Waffenruhe und die rasche Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Gaza-Geiseln. „Jetzt ist es das Allerwichtigste, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe hält und dass es weitergeht“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Ob man es […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Milliardenpläne von Union und SPD für mehr Sicherheit begrüßt, zugleich aber vor unkontrollierter Aufrüstung gewarnt. „Es ist richtig, die Verteidigungsausgaben und Zukunftsinvestitionen aus der Konkurrenz etwa zu Sozialausgaben herauszulösen, dafür hat die SPD Wahlkampf gemacht. Ich begrüße daher die Pläne der […]
Brüssel () – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich zu einer Aufrüstung Europas bereit erklärt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung vom Donnerstagabend hervorgeht, wollen die 27 Mitgliedsländer deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. „Unter Hinweis auf die Erklärung von Versailles vom März 2022 und den Strategischen Kompass für […]
Berlin () – Vor den möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD an diesem Freitag und am Wochenende pochen mehrere CDU-Politiker auf Zugeständnisse der Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie […]
Berlin () – Die Haushälter der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen dem Sondervermögen für Infrastruktur und einer Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nur zustimmen, wenn Union und SPD ihnen entgegenkommen. „Union und SPD haben keine Mehrheit. Wir sind bereit zu verhandeln, aber Schwarz-Rot muss sich deutlich bewegen, damit wir am Ende […]
Berlin () – Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen. „Ich kenne Wolfgang Kubicki lange. Ich schätze ihn. Er ist, wie er ist“, sagte sie „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Er hat übrigens auch eine Zielgruppe, die ihm zujubelt, wie ich vielleicht auch eine […]
Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe seine Wähler „angelogen“, sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. „So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt.“ Lang sagte: „Wir erleben eine Krise […]
Kiel () – Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. „Der gestrige Aschermittwoch sollte jetzt endlich der Schlussstrich unter die Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern sein“, sagte Günther der „Welt“ (Freitagausgabe). „Persönliches Nachtreten und Häme gehören sich für […]
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln. „Ich bin für Gleichberechtigung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Die FDP-Politikerin hob hervor: „Die Frauen in der Bundeswehr, im Schnitt 15 Prozent, machen einen mega Job. Also, warum nicht?“ Strack-Zimmermann […]
Die Autoren Tobias Cremer (SPD), Thijs Reuten (Niederlande, Partei der Arbeit), Raphael Glucksmann (Frankreich, Sozialisten) und Sven Mikser (Estland, Sozialdemokraten) sehen Europa „vor der größten militärischen Bedrohung seit dem Zweiten Weltkrieg – und erstmals seit 80 Jahren ohne die Gewissheit amerikanischer Sicherheitsgarantien“, heißt es in der „Frankfurter Rundschau“. In dieser […]
Berlin () – Wenn am Sonntag schon wieder Bundestagswahl wäre, gäbe es laut neuer Infratest-Umfrage kaum Änderungen. Die Union käme demnach auf 29 Prozent und wäre damit wie bei der Bundestagswahl am 23. Februar (28,5 Prozent) stärkste Kraft. Die AfD liegt in der ersten Infratest-Sonntagsfrage nach der Bundestagswahl mit 21 […]
München () – Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. „Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde“, sagte Aiwanger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Gleichzeitig knüpfte er seine Zustimmung an […]
Berlin () – Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten. „Da […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. „Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert […]
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