München () – Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs des Iran, wird nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das habe die Konferenzleitung auf Anfrage bestätigt, berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Für die MSC 2025 hatte der MSC-Vorsitzende, Botschafter Christoph Heusgen, Herrn Pahlavi bereits informell eingeladen“, sagte ein Sprecher der MSC […]
Politik
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München () – Nachdem ein afghanischer Staatsbürger am Donnerstagvormittag in München in eine Demonstration von Verdi gefahren ist und damit mindestens 28 Personen verletzt hat, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) politische Maßnahmen gefordert. „Es muss sich etwas ändern in Deutschland“, schrieb er auf der Plattform X. „Jeder muss sich in […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, mit dem russischen Diktator Wladimir Putin über die Ukraine verhandeln zu wollen. „Trump lässt die Ukraine damit fallen“, sagte er dem Onlineportal von ntv am Donnerstag. „Entweder eine europäische Koalition […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich dafür nicht öffentlich entschuldigen, dass er den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) als „Hofnarr“ bezeichnet hat. „Ich habe mit ihm gesprochen. Das war wichtig und das gehört sich auch so“, sagte Scholz zu „Ippen-Media“ am Donnerstag. „Wir haben uns unterhalten und […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Lars Castellucci (SPD), bringt wegen des mutmaßlichen Anschlags eines afghanischen Asylbewerbers eine Sondersitzung des Innenausschusses ins Gespräch. „Sollte es sich um einen Anschlag handeln, müssen wir die parlamentarische Aufarbeitung unabhängig vom Wahltermin sicherstellen“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Der […]
Fürth/München () – Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer. Es müsse ganz klar sein, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“, sagte er am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth. Dabei müsse man […]
Berlin () – Nach dem US-Vorstoß zu Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges warnen die Europäer davor, ausgeschlossen zu werden. „Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein“, heißt es in einer sogenannten Weimar+-Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin fordern Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien, […]
Berlin () – Kurz vor der Wahl hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in „Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit“ (BIÖG) umbenannt. Die Umbenennung sei per Ministererlass erfolgt, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag mit. Ziel sei es, die wissenschaftliche Expertise des RKI mit der kommunikativen Kompetenz der BZgA […]
München () – Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von einem Anschlag aus. „Darauf weist vieles hin“, sagte er am Donnerstag am Tatort. „Alles andere“ müsse demnach noch ermittelt werden. Die Details werde man noch klären. Ein Polizeisprecher sagte unterdessen, dass es sich bei […]
München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen zeigt sich überrascht, dass die USA und Präsident Donald Trump noch vor Gesprächen mit Russland für ein Ende des Ukraine-Kriegs Zugeständnisse machen. „Für einen Dealmaker ist es erstaunlich, dass er schon vor Verhandlungen Positionen aufgibt, die […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erhebt in der „Hofnarr“-Affäre schwere Vorwürfe gegen die CDU und „Focus Online“. Er empfinde es als „höchst befremdlich, wie Joe Chialo für eine Kampagne instrumentalisiert wird – gerade auch von der CDU“, sagte Miersch dem „Spiegel“. Hintergrund sind Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]
Washington () – Michael McFaul, von 2012 bis 2014 Botschafter der USA in Russland, kritisiert die Taktik von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Russlands Präsident Wladimir Putin. „Ich halte es für keine kluge Strategie, Putin einfach alles zu geben, was er will, bevor man überhaupt am Verhandlungstisch zusammenkommt – […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) wirft der gescheiterten Ampelregierung vor, die Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) nicht erkannt und ergriffen zu haben. „Eine flächendeckende Nutzung von KI in den kommenden Jahren kann entscheidend zur Wiederbelebung Deutschlands als internationale Wirtschaftsgröße beitragen – und die brauchen wir dringend, nachdem […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Debatte über eine Ukraine-Friedenstruppe unter Beteiligung der Bundeswehr für vorschnell. „Jeder weiß, dass das kein Thema jetzt ist“, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Politico. Es sei „noch nicht mal klar, unter welchen Bedingungen die Ukraine bereit wäre, einem Friedensschluss zuzustimmen“. Scholz pocht […]
München () – Das Ifo-Institut kritisiert die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl scharf. Einige Parteien würden zwar Steuerentlastungen versprechen, dabei aber wenige Vorschläge zu deren Gegenfinanzierung machen, so das Institut am Donnerstag. Die Forscher warnen davor, dass einige der Reformvorschläge zu erheblichen Defiziten im Staatshaushalt führen könnten. „Unsere Analysen […]
München () – CSU-Chef Markus Söder hält die Streitigkeiten zwischen CDU und CSU für endgültig beendet und glaubt an einen Wahlsieg der Union. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und er hätten „Gemeinsamkeit und eine Zusammenarbeit gefunden, die von Vertrauen geprägt ist“, sagte er der „Bild“. „Nicht die üblichen Berliner Sticheleien, taktischen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet Änderungen der Schuldenbremse für den Fall einer Regierungsübernahme der Union. „Auf Länderebene gibt es bei der jetzigen Regelung der Schuldenbremse nicht die Flexibilität, die wir im Bund haben“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Länder haben ein großes Interesse daran, über […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Rückkehr zur Wehrpflicht ab. Er sei „gegen einen Zwang“, sagte Klingbeil dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Wenn man jemanden zwinge, „dann bringt es nichts, aber man sollte attraktive Angebote machen und dafür sorgen, dass es auch reizvoll ist“, so […]
Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fürchtet offenbar persönliche Folgen, sollte ihre Partei nach der Wahl nicht in den Bundestag einziehen. „Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Ohne Bundestagsmandat habe man in Deutschland keine politische Stimme, so Wagenknecht. Sie sei jedoch „sehr, […]
Berlin () – Die Union erwägt Organisationen die staatliche Förderung zu streichen, die zu den „Brandmauer“-Demonstrationen aufgerufen haben, nachdem die Union es erstmals in Kauf genommen hat, dass die Stimmen der AfD im Bundestag entscheidend sind für die Annahme eines Antrags war. Wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen […]
Bonn () – Die deutsche Welthungerhilfe hat mit Blick auf die Bemühungen zum Wiederaufbau Syriens die Aufhebung der Sanktionen gefordert. „Das Land braucht dringend internationale Unterstützung, wozu auch die Aufhebung der internationalen Sanktionen gehört“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Mathias Mogge, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) am Ende seiner einwöchigen Reise […]
Berlin () – CSU-Chef Markus Söder hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union verneint, Bundesminister werden zu wollen. „Als Ministerpräsident und Parteivorsitzender kann ich die bayerischen Interessen am besten vertreten – und trotzdem mithelfen, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen“, sagte der Landesregierungschef dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Ich werde […]
München () – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Kirchen aufgefordert, sich an Debatten zum Lebensschutz und zum Paragrafen 218 verstärkt zu beteiligen. „Ich freue mich, wenn die Kirchen sich engagieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Ich würde mir aber auch bei Fragen, die den Kern des […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Vorwürfe über angebliche Äußerungen gegenüber dem Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) auf einer Geburtstagsfeier zurückgewiesen. Einem Bericht des Magazins „Focus“ zufolge soll Scholz den CDU-Politiker auf der Feier als „Hofnarren“ bezeichnet haben. Das Magazin Focus, dessen Chefredakteur Georg Meck nach eigenen Angaben […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch zum ersten Mal in dieser Amtszeit mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Man sei übereingekommen, sofort mit Verhandlungen über die Ukraine zu beginnen, schrieb Trump auf seiner Plattform. Darüber werde er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj informieren. Zuvor hatte US-Außenminister Pete […]
Berlin () – Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen derartige Bündnisse ausgesprochen. „Daran sieht man, dass mit solchen Leuten kein Staat zu machen ist“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Auch deswegen sind wir davon überzeugt: Politik […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im 20. Bundestag, Daniela Ludwig (CSU), sieht angesichts der kurzen Frist für das Verschicken der Briefwahlunterlagen und Wahlbriefe Schwierigkeiten für die Wahlausübung von Auslandsdeutschen. „Die besonderen Schwierigkeiten bei der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen an der diesjährigen Bundestagswahl sehe ich natürlich“, sagte die Politikerin dem […]
Berlin () – Im Januar genehmigte die Bundesregierung aus SPD und Grünen Rüstungsexporte im Wert von fast 2 Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, über die die „taz“ berichtet. Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische […]
Berlin () – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat seine Aussage „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ verteidigt. „Die Muslime sind die zweitgrößte Glaubensgemeinschaft Europas. Deswegen gehören sie zu Europa dazu“, sagte er dem Podcast „Tagesanbruch“ von „T-Online“ am Mittwoch. Dass der Islam zu Deutschland gehöre, hatte er erstmals […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. „Ich traue der Merz-Union auch weitere Abstimmungen von Fall zu Fall mit der AfD zu“, sagte van Aken der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Dieses Erpressungspotenzial liegt ja jetzt leider in der Luft.“ […]
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