Brüssel () – Zum dritten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine ist seitens der EU das sechzehnte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft getreten. Die EU-Staaten fassten am Montag einen entsprechenden Beschluss. Die Maßnahme betrifft demnach 48 Individuen sowie 35 Unternehmen und Organisationen, die laut der EU an der russischen Kriegsführung […]
Politik
13784 Beiträge
Berlin () – Die Linke hat nach ihrem überraschend starken Abschneiden bei der Bundestagswahl einen harten Oppositionskurs angekündigt. „Friedrich Merz kann sich jetzt warm anziehen“, sagte Linken-Chef Jan van Aken am Montag in der Bundespressekonferenz. „Wir wissen, wie Opposition geht. Wir sind da gut drin. Wir werden nachhaken. Wir werden […]
Berlin () – Der Frauenanteil im Bundestag sinkt. Das geht aus Informationen aus der Parlamentsverwaltung hervor, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet. Demnach waren zuletzt 34,8 Prozent der Mitglieder des Parlaments Frauen. Im neu gewählten Bundestag werden es 31,2 Prozent sein. Dem hohen Haus werden künftig 204 Frauen angehören und […]
Berlin () – Die FDP will sich bei den anstehenden Personalentscheidungen an der Parteispitze an diesem Montag noch nicht endgültig festlegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Kreise der Parteigremien. Eine Kandidatur für den Parteivorsitz erwägen dem Vernehmen nach FDP-Vize Wolfgang Kubicki und die Europa-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Beide […]
Berlin () – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl strebt Kanzlerkandidat Robert Habeck nach eigenen Angaben keine Führungsrolle in der Grünen-Fraktion an. „Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. Zur Begründung fügte er […]
Berlin () – Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl bringen SPD-Politiker die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas als künftige SPD-Chefin ins Gespräch. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gibt es Forderungen nach einer Ablösung der Parteivorsitzenden Saskia Esken. Außerdem wird der Ruf nach einer wichtigen künftigen Rolle für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) laut. […]
Berlin () – Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl meldet sich der linke Flügel der Partei mit Kritik am Kurs des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck zu Wort. „Wir sollten dieses Wahlergebnis nicht schönreden“, sagte der Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler dem „Spiegel“. Teile der Grünen hätten sich „von konservativen Narrativen […]
Berlin () – Die Union dringt nach dem Sieg bei der Bundestagswahl auf rasche Gespräche mit der SPD, um möglichst noch bis Ostern eine neue Regierung zu bilden. „Dass wir jetzt konsequente und klare Entscheidungen treffen müssen, darum geht es, und das ist auch die Erwartung an die SPD“, sagte […]
Mainz () – Nach Einschätzung des Mainzer Wahlforschers Jürgen Falter ist das gemeinsame Votum der Union mit der AfD im Januar ein „strategischer Fehler“ gewesen. „Die Union konnte seit der Abstimmung nicht entscheidend zulegen, sondern ist in den Umfragen sogar schwächer geworden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dafür habe die […]
Berlin () – Nach dem knappen Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl erhebt Parteichefin Sahra Wagenknecht schwere Vorwürfe gegen die Medien sowie mehrere Umfrageinstitute. Die Berichterstattung sei im Sommer „gekippt“ und spätestens nach den Landtagswahlen habe eine „mediale Negativkampagne“ gegen die Partei begonnen, sagte Wagenknecht am Montag […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will möglicherweise für den Parteivorsitz kandidieren. „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen, dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und […]
Berlin () – Die Kandidatur von SPD-Chef Lars Klingbeil für den Fraktionsvorsitz im Bundestag erfährt Unterstützung des einflussreichen Seeheimer Kreises in der SPD. Das Ergebnis bei der Bundestagswahl sei „eine klare Niederlage, da gibt es nichts schön zu reden“, sagte der Vorsitzende Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Umso wichtiger […]
Berlin () – Nach der Bundestagswahl drängt die AfD die Union, doch über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln. „Der Wähler wünscht sich eine Mitte-Rechts-Regierung und es liegt letztendlich an der Union, ob sie das umsetzen möchte“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Montag in der Bundespressekonferenz. Derzeit sehe es aber nicht […]
Hannover () – Für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist ein Regierungsbündnis seiner Partei mit der Union kein Selbstläufer. „Es müsste schon eine Koalition sein, von der man guten Gewissens sagen könnte: Ja, das kann etwas werden“, sagte er der „Welt“. Dieses Bündnis packe viele Dinge an, die jetzt im […]
Berlin () – Der ostdeutsche Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk erwartet nach dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl eine weitere Stärkung der Partei. „Ich rechne damit, dass wir auch in Deutschland in wenigen Jahren eine autoritäre Regierung erleben werden“, sagte Kowalczuk dem „Tagesspiegel“. Er fürchte, dass „die große blaue Welle der […]
Berlin () – Bei der Bundestagswahl haben wegen des neuen Wahlrechts 23 Wahlkreissieger den Einzug in den Bundestag verpasst. Das teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Hintergrund ist demnach, dass die Parteien jeweils nicht genug Zweitstimmen erhielten, die alleine darüber entscheiden, wie viele Mandate sie im Bundestag erhalten. […]
Berlin () – Die Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, führt das Erstarken der Linken bei der Bundestagswahl auf Defizite des Bundestagswahlkampfes der Grünen zurück. „Das Ergebnis der Linken zeigt, dass wir mehr über soziale Gerechtigkeit und Mieten hätten sprechen müssen“, sagte Nietzard dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daraus ergibt sich ein […]
Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig geht von einem Mitgliederentscheid in der SPD aus, sollte es eine Verständigung auf einen Koalitionsvertrag geben. „Zunächst braucht es Gespräche, dann muss man sondieren, ob man überhaupt in Koalitionsgespräche geht“, sagte Schwesig dem Nachrichtenportal Politico. „Wenn Koalitionsgespräche zu Ergebnissen führen, dann glaube ich, […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat im Wahlkampf Botschaften für Klimaschutz vermisst. „Dass im Wahlkampf wenig über Klimaschutz gesprochen wurde, hat uns tatsächlich geschadet“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Bei der letzten Bundestagswahl 2021 habe Klimaschutz auch durch das Engagement von Fridays for Future zu den zentralen Themen […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einen Koalitionsvertrag mit potenziellen Regierungspartnern zunächst auf ein Jahr Laufzeit begrenzen. „Für ein Jahr mal so einen Koalitionsvertrag, zehn große Projekte, dann gerne wieder hinsetzen“, beschrieb Linnemann am Sonntag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ seinen Plan für eine Verabredung zum Regierungshandeln. Zugleich […]
Berlin () – Im neuen Bundestag werden wohl nur fünf Fraktionen vertreten sein. Laut vorläufigen Angaben der Bundeswahlleiterin vom frühen Montagmorgen werden CDU und CSU mit zusammen 28,5 Prozent klar stärkste Kraft. Dahinter folgen AfD (20,8), SPD (16,4), Grüne (11,6) und Linke (8,8 Prozent). Den Einzug in den Bundestag verpasst […]
Berlin () – Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl dringt die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf ein Verbot der in Teilen rechtsextremistischen Partei. Wer die AfD wieder klein machen wolle, „sollte auch nicht davor zurückschrecken, das Verfassungsgericht mit einer Prüfung zu befassen“, sagte die bisherige Vizepräsidentin des Bundestages den […]
Berlin () – Nach dem angekündigten Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen, den Parteivorsitz zu übernehmen. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird“, sagte Strack-Zimmermann der […]
Berlin () – Anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), anhaltendes europäisches Engagement für die Ukraine angemahnt. „Die Ukraine braucht uns weiterhin konsequent an ihrer Seite – auch wenn es um konkrete Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen geht“, sagte […]
Berlin () – Nach der historischen SPD-Bundestagswahlniederlage soll Parteichef Lars Klingbeil zusätzlich auch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Parteiführung sei „zu dem Schluss gekommen, dass es gut ist, wenn Jüngere den Karren weiterziehen und die Kräfte gebündelt werden“, schrieb der bisherige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntagabend in einem Brief an die […]
Berlin () – Der Außerexperte der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat sich anlässlich des dritten Jahrestages des Ukraine-Kriegs erfreut darüber gezeigt, dass der russische Präsident Wladimir Putin keines seiner Kriegsziele erreicht habe. Stattdessen habe sich die Nato um zwei weitere Mitgliedsstaaten erweitert, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Ukraine […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat seinen Rückzug erklärt. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus“, teilte Lindner am Sonntagabend in einer schriftlichen Erklärung auf X/Twitter mit. Die Bundestagswahl habe eine Niederlage für die FDP gebracht, „aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland“. Er empfinde Dankbarkeit für „fast 25 […]
Halle (Saale) () – Die Stadt Halle (Saale) bekommt wieder einen parteilosen Oberbürgermeister. In der Stichwahl am Sonntag setzte sich Alexander Vogt gegen den kommissarischen Amtsinhaber Egbert Geier (SPD) durch. Pikant: Vogt war im Wahlkampf gegen dessen Willen von der AfD unterstützt worden, die bei der am selben Tag durchgeführten […]
Berlin () – Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis eine bittere Niederlage für die SPD, die personelle Veränderungen nach sich ziehen wird. „Wir sind die Verlierer heute Abend, deswegen kümmere ich mich jetzt auch darum, dass die Erneuerung in der SPD vorangebracht wird“, sagte Klingbeil der RTL/ntv-Redaktion. „Wenn […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich im Falle eines Scheiterns der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde aus der FDP-Führung zurückziehen. „Ich werde meiner Partei sagen: Ich übernehme einen Teil der Verantwortung“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich war maßgeblich auch in die Wahlkampfführung eingebunden, und ich bin […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
