Berlin/Riesa () – Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben. „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter“, sagte Linken-Bundeschef Jan van Aken am Samstagnachmittag. „Beide haben […]
Politik
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Berlin () – Zum Abschluss des SPD-Bundesparteitags in Berlin haben die Sozialdemokraten am Samstag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Es wurde am Nachmittag einstimmig von allen anwesenden Delegierten gebilligt. In dem 63-seitigen „Regierungsprogramm“ legt die Partei Schwerpunkte auf die Themen Investitionen sowie soziale Gerechtigkeit. Unter anderem soll ein „Deutschlandfonds“ […]
Hamburg () – Nach dem Abschluss der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg bekräftigt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Pläne der Union in der Sicherheitspolitik. „Wer mit den gleichen Argumenten wie seit 20 Jahren die Verkehrsdatenspeicherung ablehnt, hat nicht begriffen, wie sich das Internet zum Tummelplatz für Kinderschänder und Terroristen entwickelt […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken erwartet nach der offiziellen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten „Rückenwind“ für den Wahlkampf. „Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt sehr geschlossen und mit großem Kampfgeist in diese Wahlauseinandersetzung“, sagte sie am Samstag beim Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Ziel müsse es sein, dass […]
Kiew () – Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Kämpfen in der Region Kursk zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Beide seien mit Verletzungen nach Kiew gebracht worden, wo sie von den Ermittlern des Inlandsgeheimdienstes SBU verhört werden, teilte Selenskyj am Samstag mit. Über soziale Medien wurden […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten offiziell zum Kanzlerkandidaten gekürt worden. Seine Kandidatur wurde am Samstag in Berlin in offener Abstimmung bestätigt. Fünf Delegierte stimmten gegen ihn, Enthaltungen gab es nicht. Bei seiner letzten Kandidatenkür im Mai 2021 war er noch in geheimer Abstimmung […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld für wahrscheinlich, falls die Teuerung nicht wieder deutlich anzieht. Die Entwicklung der Regelsätze hänge maßgeblich von der Inflation ab, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn die Teuerung bei den zwei Prozent bleibt, die die Europäische Zentralbank […]
Hamburg () – Der CDU-Bundesvorstand hat bei seiner Klausurtagung in Hamburg ein neues Konzept zur inneren Sicherheit verabschiedet. Unter anderem setze man auf eine „Null-Toleranz-Politik“, heißt in dem Papier, welches am Samstag vorgestellt wurde. Die Sicherheitsbehörden müssten gestärkt werde. „Nur so können sie zeitgemäß auf neue Bedrohungslagen reagieren.“ Straftäter und […]
Berlin () – Die Finanzämter in Deutschland bearbeiten Steuererklärungen wieder schneller. Zwischen Versand der Erklärung und Erhalt des Bescheids vergingen im Vorjahr durchschnittlich 51 Tage, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Auswertung von rund 400.000 Steuererklärungen, die über das Online-Steuerportal „Lohnsteuer-kompakt“ eingereicht wurden. Das war eine Beschleunigung […]
Riesa () – AfD-Chefin Alice Weidel ist offiziell zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden. Beim Bundesparteitag in Riesa wurde sie am Samstagmittag ohne Gegenstimmen per Akklamation gewählt. Eine Bewerbungsrede hielt Weidel vor der Abstimmung nicht, stattdessen brachte ihr Co-Chef Tino Chrupalla den Tagesordnungspunkt ein. Er sprach dabei von einem „historischen […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin für „Besonnenheit“ im Umgang mit dem Ukraine-Krieg geworben – und in diesem Zusammenhang CDU-Chef Friedrich Merz scharf angegriffen. Es bestehe derzeit die Gefahr, dass „Putin damit durchkommt, Grenzen mit Gewalt zu verschieben“, sagte Scholz am Samstagmittag in seiner Rede […]
Berlin () – Ein Mann hat am Freitagabend offenbar mit einem Stein eine Scheibe an der Pforte des Bundesinnenministeriums in Berlin-Moabit beschädigt. Sowohl die Polizei als auch das Ministerium hätten den Vorfall auf Anfrage bestätigt, berichtet der „Spiegel“. Nach Angaben der Berliner Polizei sei der 48-jährige Syrer gegen 21:15 Uhr […]
Riesa () – Begleitet von massiven Protesten und mit knapp zwei Stunden Verspätung hat am Samstagmittag im sächsischen Riesa der Bundesparteitag der AfD begonnen. Die Anreise sei für alle Delegierten „mehr als beschwerlich“ gewesen, sagte Parteichef Tino Chrupalla zur Eröffnung. Ohne die „massive und professionelle Unterstützung“ der Polizei wäre niemand […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim SPD-Bundesparteitag in Berlin scharfe Kritik an der Regierungsbildung im Nachbarland Österreich geäußert. Die ÖVP wolle mit FPÖ-Chef Herbert Kickl einen Politiker zum Bundeskanzler wählen, „der ist, man kann das nicht anders sagen, ein extremer Rechter“, sagte Scholz am Samstag in Berlin. […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil wirft der Union vor, ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz im Wahlkampf zu verstecken. Merz sei ein „Spitzenkandidat, der sich noch im Winterschlaf befindet“, sagte Klingbeil am Samstag beim SPD-Bundesparteitag in Berlin. Man habe Eindruck, die Union verstecke den CDU-Chef. „Man hat ein bisschen den Eindruck, […]
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, hat Zweifel, dass die SPD die Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz noch gewinnen kann. „Ich halte es für möglich, dass die SPD aufholt, aber für nahezu unmöglich, dass sie überholt“, sagte Binkert dem „Handelsblatt“. Innerhalb von sechs Wochen ließen sich […]
Berlin () – In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze fordert Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck strengere Kontrollen beim Waffenrecht. Waffen dürften nicht in die falschen Hände geraten: „Wer sich eine Waffe besorgen will, sollte ein psychologisches Attest vorlegen müssen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Psychologisch instabilen […]
Berlin () – Die SPD ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Mit einem geschlossenen Einmarsch der Parteispitze ging es am Vormittag mit wenigen Minuten Verspätung los. Bei dem nur auf knapp fünf Stunden angesetzten Termin sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll Bundeskanzler […]
Berlin () – Das Deutsche Heer will für die Sicherung von Infrastruktur und militärisch wichtigen Einrichtungen in Deutschland künftig eine Heimatschutzdivision als vierten Großverband aufstellen. Im Kern soll sie aus Reservisten und aktiven Soldaten bestehen, berichten am Samstag mehrere Medien übereinstimmend. Die Union begrüßte die geplante Aufstellung der Heimatschutzdivision, warnte […]
Riesa () – Wegen massiver Proteste hat sich der Beginn des Bundesparteitags der AfD im sächsischen Riesa am Samstag verzögert. Da es offenbar zahlreiche Delegierte nicht rechtzeitig bis zum Beginn in die Veranstaltungshalle schafften, wurde der eigentlich für 10 Uhr geplante Start um mindestens eine Stunde nach hinten verschoben. In […]
Berlin () – Trotz der knappen Frist rechnen die deutschen Bundesländer mit ausreichend Wahlhelfern für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter allen Bundesländern. Das Ergebnis bestätigte auch die Bundeswahlleiterin: Sie gehe davon aus, dass „ausreichend ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden“, sagte […]
Berlin () – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich gegen einen Inflationsausgleich für Rentner in Form einer Einmalzahlung aus. Er könne die Forderung verstehen, weil auch Rentner durch die Inflation gelitten haben, sagte Heil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber vor einer Abkehr von dem Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, […]
Berlin/Kiew () – Die Ukraine fordert trotz des Streits innerhalb der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der deutschen Militärhilfe für Kiew. Botschafter Oleksij Makejew sagte dem „Spiegel“, er habe bereits seit Oktober vergangenen Jahres mit der Bundesregierung über eine Aufstockung der bisher geplanten Waffenhilfe um drei Milliarden Euro verhandelt. „Jetzt braucht […]
Berlin () – Das BSW erhebt Zweifel am Sinn der Beauftragten der Bundesregierung und fordert Einsparungen in dem Bereich. „Der Wildwuchs bei den Beauftragten der Bundesregierung muss nach der Wahl enden“, sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“ mit Blick auf die am 23. Februar anberaumte Bundestagswahl. „Mehr als 40 […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat sich im Fall des zuletzt in Sachsen getöteten Polizisten per Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gewandt, um eine Gesetzesänderung einzufordern. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Der Polizist war am Dienstag bei einem Einsatz gegen mutmaßliche […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht das Verhalten von CSU-Chef Markus Söder als schweres Handicap im Wahlkampf von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Markus Söder wird gerade zu einem echten Problem für Friedrich Merz“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest France“. Söder habe schon den Wahlkampf […]
Berlin () – Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, kamen dabei insgesamt fünf Flugzeuge zum Einsatz. Zunächst ging es demnach mit einem Regierungs-Airbus vom Typ A319 […]
Berlin () – Der Chef der Krankenkasse TK, Jens Baas, fürchtet, dass die Kosten im Gesundheitssystem ohne Reformen ungebremst weiter steigen werden. In der Legislaturperiode der nächsten Regierung könnten die Krankenkassenbeiträge auf 20 Prozent steigen, sagte Baas der „Süddeutschen Zeitung“. „Das wird in diesem Jahrzehnt noch passieren, wenn der Gesetzgeber […]
Hamburg () – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht sich für eine erneute Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele aus, möglicherweise auch in einer Tandembewerbung mit Berlin. „Ich fände es großartig, wenn sich Hamburg an den Plänen des Deutschen Olympischen Sportbundes beteiligt, sich noch einmal beim IOC um Olympische […]
München () – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will künftig kein fixes Datum mehr angeben, zu dem der Freistaat die Klimaneutralität erreicht haben muss. „Wir brauchen eine realistische Wirtschafts- und Klimapolitik und müssen wegkommen von fixen Jahreszahlen, die wir am Ende doch nicht einhalten können“, sagte der Freie-Wähler-Chef der […]
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