Straßburg () – Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt. „Die EU ist vorbereitet, dann Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verhängen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. Die Aufschläge würden […]
Politik
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Berlin () – Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, will den Standort Deutschland für neu gegründete Spitzenunternehmen attraktiver machen. In einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schlägt Habeck unter anderem vor: „Eine Gründungsstartzeit sollte neue Unternehmen in den ersten Jahren von möglichst vielen bürokratischen Erfordernissen befreien.“ Außerdem müsse […]
Berlin () – FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach eigenen Angaben keine Auswirkungen des D-Day-Papiers auf den Wahlkampf. Auf die Frage danach sagte Lindner dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): Von den Bürgern werde er „ehrlich gesagt“ bei seinen „zahllosen Veranstaltungen nie darauf angesprochen“. Diese seien stärker an Wirtschaft und Sicherheit interessiert. Den Stand […]
Potsdam () – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes gewarnt, wie es im Wahlprogramm der Union angekündigt wird. „Es braucht keine Rückabwicklung, sondern es muss vorrangig eine wirksame und gerechte Kompensation geschaffen werden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich dagegen ausgesprochen, die Außen- und Sicherheitspolitik für den SPD-Wahlkampf zu nutzen, um in den Umfragen Boden gutzumachen. „Außen- und Sicherheitspolitik taugt nicht als Gegenstand von Wahlkampfüberlegungen und für die SPD ist Friedenspolitik keine taktische Frage sondern Grundüberzeugung“, sagte Stegner der „Rheinischen […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat im Rahmen der „Zeitenwende“ ein Konzept entwickelt, um im Ernstfall „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“ zu stärken. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Konzeptpapier der Behörde aus dem August 2024, dessen Umsetzung allerdings gestoppt wurde. So sollen etwa Lebensmittelreserven aufgebaut und […]
Nürnberg/Rom () – Italien hat 2024 kaum dort registrierte Migranten aus Deutschland wieder zurückgenommen. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). So stellte Deutschland im vergangenen 12.841 Übernahmeersuchen an Italien, um dort registrierte Migranten abzuschieben. In 10.402 Fällen stimmte Italien dem […]
Frankfurt/Main () – Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, US-General a. D. Ben Hodges, hat die Drohungen von Donald Trump gegen Dänemark scharf verurteilt. „Es ist entsetzlich, wenn ein designierter US-Präsident so über das Territorium eines Nato-Verbündeten spricht“, sagte Hodges der „Bild“ (Montagausgabe). „Dies schadet dem Zusammenhalt unseres Militärbündnisses.“ […]
Mannheim () – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Regierungsbildung in Österreich unter Führung der rechtspopulistischen FPÖ scharf kritisiert. Es sei „ein historisches Versagen, das hätte nicht passierten dürfen und darf sich in Deutschland nicht wiederholen“, sagte der Kanzlerkandidat der Grünen in der „Wahlarena“ des „Mannheimer Morgen“ am Sonntag in […]
Bonn () – Thüringens Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf (BSW) will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auch dann als Parteichefin behalten, falls man den Einzug in den Bundestag verpasst. „Sahra Wagenknecht ist das Aushängeschild“, sagte Wolf im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Sie ist die prominenteste Vertreterin des BSW. Und das ist auch gut […]
Zagreb () – Kroatiens Präsident Zoran Milanovic steht vor einem klaren Wahlsieg. Das geht aus Hochrechnungen der Stichwahl um das Präsidentenamt hervor, über die kroatische Medien übereinstimmend berichten. Demnach liegt der Amtsinhaber von der sozialdemokratischen SDP gegen 20:30 Uhr mit rund 74 Prozent der Stimmen deutlich vor seinem Herausforderer Dragan […]
Bonn () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl verteidigt. „Warum ist es rechts, wenn man sagt, wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“ über die BSW-Asylpolitik. Es würden „einige so tun, als könnten wir beliebig Menschen aufnehmen“. Das sei „nicht rechts, […]
Riesa () – AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat ihre Parteitagsrede und das AfD-Wahlprogramm gegen Kritik verteidigt. Dass sie in ihrer Rede hasserfüllt gewirkt haben soll, könne sie „nicht erkennen“, sagte sie im ZDF-„Heute-Journal“. „Ich möchte echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt haben“, sagte die AfD-Kanzlerkandidatin mit Bezug auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck fordert, gegenüber der neuen US-Regierung „europäisch geschlossen und stark“ aufzutreten. „Ich würde da Friedrich Merz kritisieren“, sagte Habeck im „Bericht aus Berlin“ in der ARD. Man dürfe Trump „doch nicht im Gestus der Unterwerfung“ begegnen. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Pressekonferenz Trumps […]
Berlin () – Die AfD hat die rechtsextreme „Junge Alternative“ (JA) offenbar über Jahre über unterschiedliche Wege mit hohen Geldsummen unterstützt. Mindestens 150.000 Euro pro Jahr seien zuletzt direkt von Parteigremien und über einzelne AfD-Mitglieder an den Verein geflossen, der seit 2023 vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, berichtet […]
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius widerspricht Berichten der vergangenen Tage, wonach das Kanzleramt seines SPD-Parteifreundes Olaf Scholz ein neues Paket von Waffenlieferungen für die Ukraine mit einem Volumen von drei Milliarden Euro kurz vor der Bundestagswahl nicht mitträgt. „Es gibt keine Blockade“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir haben […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt davor, die Bundestagswahl im Februar als „Denkzettelwahl“ für die Politik in Berlin zu nutzen. „Wer meint, mal einen Denkzettel bei der Wahl zu verteilen, wacht schnell mit einer Regierung auf, die Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert. Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro „reitet das BSW ein totes Pferd“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Denn ohne Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen würge das die Wirtschaft ab. Zudem gebe […]
Berlin () – Im Streit um die Blockade von weiteren drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine werfen die Grünen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein unverantwortliches Wahlkampfmanöver vor. Der Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer sagte der „Süddeutsche Zeitung“, der Kanzler blockiere in der gemeinsamen Koalition „offenbar getrieben vom Wahlkampf […]
Bonn () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine „öffentliche Lügenkampagne“ gegen ihre Partei. Man habe sich „natürlich Feinde gemacht“, sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Dabei habe sich das BSW „den heiligen Zorn“ all derer auf sich gezogen, die ihre Interessen und ihre Pfründe bedroht sähen, wenn die […]
Bonn () – Das BSW will in den kommenden Monaten deutlich mehr Mitglieder aufnehmen. Das kündigte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn an. „Wir werden im Laufe diesen Jahres deutlich anwachsen“, sagte er. Man erwarte „viele Hunderte von neuen Mitgliedern“. Das sei „die richtige Entscheidung“. Zugleich verteidigte […]
Riesa () – Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) soll aufgelöst und durch einen neuen Verband ersetzt werden. Der AfD-Bundesparteitag in Riesa beschloss am Sonntag eine entsprechende Satzungsänderung mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit. Letztendlich stimmten rund 72 Prozent der Delegierten für die Reform der Jugendorganisation. Vorgestellt hatte den Antrag der Bundesvorsitzende der […]
Riesa () – Nach der kontroversen Aussage der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, in Regierungsverantwortung alle Windräder abreißen zu wollen, stellt jetzt ein Parteisprecher klar, dass es sich dabei um eine lokale Maßnahme handeln soll. Die Aussage von Weidel zu den Industrie-Windkraftanlagen „bezog sich nur auf den Reinhardswald“, sagte der Sprecher der […]
Bonn () – BSW-Chefin Amira Mohamed Ali hat beim Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Bonn schwere Vorwürfe gegen „weite Teile der Medien“ erhoben. Zu den Delegierten sagte sie am Sonntag, dass sie sich nicht „von der einen oder anderen medialen Berichterstattung der letzten Wochen“ verunsichern lassen sollten. „Natürlich versucht […]
Riesa () – Der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen will Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstatten, nachdem er bei einer Demonstration in Riesa nach eigenen Angaben von der Polizei attackiert wurde. Der Linken-Politiker, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war, wurde nach eigener Aussage von einem Beamten der niedersächsischen Polizei angegriffen. „Für […]
Bonn () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist am Sonntagvormittag in Bonn zu einem eintägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem Treffen sollen die letzten Weichen für die Bundestagswahl gestellt werden. Insbesondere soll das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Das 39-seitige Papier trägt den Titel „Unser Land verdient mehr“. Darin […]
Riesa () – Die AfD hat ihren zweitägigen Bundesparteitag im sächsischen Riesa am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am Abschlusstag will die Partei unter anderem ihr Programm für die Bundestagswahl im Februar beschließen. Am Vortag waren dazu schon einige Änderungsanträge debattiert worden. Unter anderem schaffte es der umstrittene Begriff Remigration ins Programm. Die […]
Riesa () – AfD-Chef Tino Chrupalla sieht die Doppelspitze mit Alice Weidel als Erfolgsgarant für die Partei. „Es hat sich die letzten Jahre gezeigt, ja bereits schon im letzten Bundestagswahlkampf 2021, dass ich mit Alice Weidel sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet habe“, sagte er beim AfD-Bundesparteitag in Riesa dem TV-Sender […]
Berlin () – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann plädiert dafür, ein zentrales Ministerium zu schaffen, welches für sämtliche staatlichen Transferleistungen an die Bürger zuständig sein soll. „Derzeit ist es so, dass sowohl das Ministerium für Arbeit und Soziales als auch das Familien- und das Gesundheitsministerium eine ganze Reihe verschiedener staatlicher Leistungen verantworten […]
Berlin () – Der Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ vermisst in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge. „Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen“, sagte Verbands-Präsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht […]
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