Berlin () – In den Modellregionen Franken, Hamburg und Umland sowie in Teilen NRWs ist am Mittwoch die Pilotphase für die elektronische Patientenakte (ePA) gestartet. „Vier Wochen lang testen wir die ePA auf Herz und Nieren im Praxisalltag“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. „Dann kommt […]
Politik
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Berlin () – Angesichts der anhaltenden Rezession setzt SPD-Chef Lars Klingbeil auf Investitionen des Staates. „Es wird zu wenig investiert und die Kaufkraft kommt nach einer Phase der Inflation nur langsam zurück“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben). „Aber die Probleme sind lösbar, wenn wir entschlossen und schnell […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Rückzug von Twitter/X veranlasst. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, werde man den entsprechenden Kanal ab dem 15. Januar „ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten“. Daneben sollen auch die Twitter/X-Kanäle des Generalinspekteurs, der Inspekteure […]
Berlin () – Die Bundeswehr soll bei einem drohenden besonders schweren Unglücksfall die Befugnis erhalten, illegal fliegenden Drohnen abzuwehren. Entsprechende Regelungsvorschläge hat das Bundeskabinett am Mittwoch für eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Die Voraussetzung für einen Abschuss soll demnach sein, dass die für die Gefahrenabwehr grundsätzlich zuständigen Polizeien der Länder […]
Berlin () – In der Debatte über die Zukunft CO2-freier Stahlproduktion mit grünem Wasserstoff spricht die CSU von einem „Irrweg“. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dazu gehört, dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung […]
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner ist im Alter von 48 Jahren verstorben. „Ihr plötzlicher Tod trifft uns tief“, teilten die Grünen-Fraktionscheffinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch mit. „Wir verlieren eine sehr geschätzte Abgeordnete, die mit Leidenschaft, großer Überzeugung und Expertise für ihre und unsere Anliegen gekämpft […]
Berlin () – Die Schutzzone von drei Kilometern und die Überwachungszone von zehn Kilometern um den Betrieb, bei dem die Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, werden nicht vergrößert. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch unter Verweis auf einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Kommission mit. Bei den Nachrichten der vergangenen Woche […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien müssten jenen AfD-Wählern, die sie noch erreichten, sagen, dass sie mit ihrem Wahlverhalten die Wahrscheinlichkeit einer linken Bundesregierung erhöhten – und damit das […]
Berlin () – Die Unionsfraktion hat den Einsatz unbewaffneter Drohnen zum Schutz der hybriden Infrastruktur in der Ostsee gefordert. „Die Überwachung von großen Räumen und kritischer Infrastruktur, wie es die Ostsee zweifelsohne ist, muss heute aufwandsarm und rund um die Uhr erfolgen können“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im […]
Berlin () – Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei dazu aufgerufen, den Kanzler im Wahlkampf nicht im Regen stehen zu lassen. Die Stimmung jetzt noch zu drehen, sei „nicht allein seine Sache“, sagte Müntefering dem „Stern“. Alle in der SPD müssten helfen, forderte er. „Ich kann nur sagen: […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), hat Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck für seine Forderung nach Sozialabgaben auf Kapitalerträge kritisiert. Die Idee sei nicht ausgegoren, sagte Brandmann der Sendrung „Frühstart“ von RTL und ntv. Habeck schlage etwas vor, lege aber kein Konzept vor. „Das hat bei vielen […]
Berlin () – Der Bundesverfassungsschutz stellt sich im laufenden Bundestagswahlkampf auf Störaktionen mit Hilfe der Sozialen Medien von bestimmten Akteuren ein. Vor allem Russland und russlandfreundliche Influencer würden im laufenden Wahlkampf durch Desinformationskampagnen den Wahlkampf beeinflussen wollen, sagte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, dem RBB-Format „Politik und […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke (CDU), hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik an seinen Äußerungen zur Stahlproduktion in Schutz genommen. Man könne nicht von vorneherein auf 100 Prozent Produktion von grünem Stahl in Deutschland setzen, sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels dem Podacst „Berlin Playbook“ des […]
Berlin () – Deutschlands Landeshauptstädte ziehen trotz verkürzter Vorbereitungszeit eine positive Bilanz bei der Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern für die Bundestagswahl. Wie die Sender RTL und ntv berichten, zeigt sich stichprobenartig über alle Städte hinweg ein ähnliches Bild: Die Bereitschaft der Deutschen zur Wahlhilfe ist da. Vielen Menschen liege eine […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) warnt davor, den Aufbau einer Grünstahl-Produktion in Deutschland zu bremsen. „Es wäre fatal, das Rad beim grünen Stahl wieder zurückzudrehen“, sagte Bas der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) angesichts von Äußerungen des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). „Wenn die Stahlindustrie in Deutschland noch eine Zukunft […]
Seoul () – Südkoreas durch das Parlament suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol ist festgenommen worden. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch meldete, holten Ermittler den angeklagten Präsidenten in seiner Residenz ab und fuhren ihn zu einer Befragung. Der Haftbefehl gegen Yoon sei um genau 10:33 Uhr vollstreckt worden, teilte die […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hält die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für denkbar. „Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fokus nur auf Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus reiche nicht. „Die Behördenleitungen müssen prüfen, ob […]
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat den Vorstoß von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Kapitalerträge zur Finanzierung der Krankenkassen heranziehen zu wollen. „Das Gesundheitssystem in Deutschland hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem“, sagte Werding der „Rheinischen Post“. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sei es eines der teuersten Systeme […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch spricht sich für „knallharte Sanktionen“ gegen Bürgergeldempfänger aus, die schwarzarbeiten. Soziale Politik sei Markenkern der SPD, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sagen aber auch, wenn jemand nebenbei schwarzarbeitet und Bürgergeld bezieht, dass es hier knallharte Sanktionen geben muss.“ Der Union, die etwa eine […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vereine der Fußball-Bundesliga angesichts des Verfassungsgerichtsurteils zur Kostenbeteiligung an Polizeieinsätzen zum gemeinsamen Einsatz gegen Gewalt aufgefordert. „Wir brauchen einen Schulterschluss mit den Vereinen, um gegen Gewalt konsequent vorzugehen“, sagte die Sozialdemokratin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dazu gehörten Stadionverbote für Gewalttäter, strikte Einlasskontrollen […]
Berlin () – Vor der Verabschiedung des aktuellen Migrationsberichts am Mittwoch im Kabinett warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor menschenverachtenden Debatten im Wahlkampf und fordert mehr Respekt für gut integrierte Migranten. „Wir geben mit dem Migrationsbericht erneut einen umfassenden wissenschaftlichen Überblick über die Zuwanderung in unser Land“, sagte Faeser der […]
Berlin () – Die SPD will eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro notfalls politisch durchsetzen. „Wir geben der Mindestlohn-Kommission die Chance, die europäische Mindestlohn-Richtlinie zu berücksichtigen“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem „Stern“. Man werde abwarten, wie die Kommission entscheide. „Am Ende können wir, wie auch schon 2021, den […]
Berlin () – Das Armutsrisiko von Alleinerziehenden in Deutschland ist dreimal so hoch wie das von Männern und Frauen in einer Partnerschaft. Das geht aus dem 10. Familienbericht hervor, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mittwoch vorstellt und über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten […]
Berlin () – Vor Beginn der schrittweisen Einführung der „elektronischen Patientenakte für alle“ am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert. „Weniger Küchentisch und mehr Schreibtisch täte Habeck gut“, sagte Miersch dem „Stern“. Deutschland stecke mitten in einer Rezession. Zwar finde der Wirtschaftsminister die Zeit, Bücher zu schreiben, lasse aber wichtige Gesetzesvorhaben wie die Kraftwerkstrategie liegen, so Miersch […]
Düsseldorf () – Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. „Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nun müssen alle Beteiligten […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als „dämlich oder gefährlich“. „Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein“, sagte Habeck dem Sender RTL. Das sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte […]
Doha () – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen gibt es offenbar eine grundsätzliche Einigung zwischen Israel und der Hamas. Einem Entwurf für einen Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln hätten beide Seiten grundsätzlich zugestimmt, berichtet der US-Sender CBS. Wenn alles gut gehe, würden Israel und die Hamas […]
Berlin () – Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden. „Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem […]
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verteidigt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf, ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zu blockieren. Es sei ein „haushalterisches Problem“, da es unklar sei, woher das Geld für das Unterstützungspaket komme, nachdem es keinen Haushalt für […]
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