Sangerhausen: Nach Niedersachsen bittet nun auch Sachsen-Anhalt die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am Dienstag einen Amtshilfeantrag beim […]
Politik
Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat der Bundesregierung Verfehlungen bei der Instandhaltung des Kampfpanzers Leopard 2 für die Ukraine vorgeworfen. “Zur Grammatik des Krieges gehört, […]
Berlin: Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar im Tarifstreit mit der GDL die Lokführergewerkschaft verklagt. Das berichtet die “Bild” (Mittwochausgabe). Die Bahn will demnach vor […]
Berlin: Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Linke), hat Parteien zu Beginn des Wahljahres aufgefordert, offensiver gegen die AfD Stellung zu beziehen. “Ich halte […]
Berlin: Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt. […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will vom 22. bis 27. Januar zu einem Staatsbesuch nach Vietnam und zu einem offiziellen Besuch nach Thailand reisen. Das teilte […]
Ankara: Die türkische Polizei hat 33 Personen festgenommen, die im Auftrag des israelischen Geheimdienstes Mossad spioniert haben sollen. Die Verdächtigen seien bei Razzien in Istanbul […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht den Streit um Leistungskürzungen für arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger als “symbolische Debatte”. Das sei “eine Konstruktion eines Problems, das es eigentlich […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer widersprochen, wonach die Frage der Kanzlerkandidatur bereits zugunsten von CDU-Chef Friedrich Merz […]
Dessau-Roßlau: Das Umweltbundesamt schlägt eine stärkere Besteuerung von Autos mit hohem CO2-Ausstoß zur Finanzierung einer neuen E-Auto-Förderung vor. “Das Umweltbundesamt plädiert für ein Bonus-Malus-System, das […]
Berlin: Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler warnt vor einem Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Jahr in Europa. “Rechtspopulisten stellen den innereuropäischen Austausch infrage. Das wird ökonomisch […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Silvesternacht dagegen ausgesprochen, privates Feuerwerk zu untersagen. Ein allgemeines Böllerverbot sei der falsche Weg […]
Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert, dass die gelieferten deutschen Panzer an die Ukraine nur langsam repariert werden. “`As long as it takes` wird zur Phrase, […]
Köln: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) werden die meisten Steuerzahler im neuen Jahr höher belastet als noch 2023. Insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener […]
Berlin: Das Image von FDP-Chef Christian Lindner hat sich in den vergangenen Monaten massiv verschlechtert. Wie eine Forsa-Umfrage für den “Stern” ergab, halten ihn nur […]