Berlin () – Eine große Mehrheit der deutschen Verbraucher ist für schnelle Verbesserungen bei der Reparierbarkeit von technischen Geräten. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach halten es 89 Prozent der Deutschen für eher oder sehr […]
Politik
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Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert die EU-Kommission angesichts möglicher Verstöße der Plattform X vor der Bundestagswahl zu einer konsequenten Ahndung auf. „Wir haben in der EU mit dem DSA-Gesetz ein scharfes Schwert, jetzt ist es aber auch an der […]
Berlin () – Die Linke im Bundestag geht davon aus, dass durch eine bundesweite Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger dem Steuerzahler bis zu 7,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten pro Jahr entstehen würden. Die Partei beruft sich auf eigene Berechnungen, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach müsste der Staat für […]
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Nato-Verbündeten in Helsinki am Dienstag hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor den erheblichen Umweltrisiken durch die russische Schattenflotte in der Ostsee gewarnt. „Der Transport von Erdöl über die Weltmeere birgt grundsätzlich hohe Risiken für die Umwelt“, sagte Lemke […]
Brüssel () – Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, blickt besorgt auf das in Aussicht gestellte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. „Ein solches Treffen macht mir derzeit eher Sorgen, weil wir Europäer noch keine ausreichende Verteidigungsfähigkeit entwickelt haben, um unsere Interessen bei diesen Verhandlungen, […]
Berlin () – Die SPD kommt auch nach ihrem Parteitag nicht in Tritt und verliert in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter an Zustimmung. Wäre schon am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten laut dem für die „Bild“ erstellen Meinungstrend des Instituts nur noch auf 15 Prozent. Das ist ein halber […]
Berlin () – Fast drei Jahre nach Beginn des Ukraine-Kriegs sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung. „Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. „Putin agiert absolut skrupellos.“ Das zeige sich an der „Brutalität“, mit der […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) spricht sich gegen eine schwarz-gelbe Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus. „Man muss ja auch realistisch bleiben. Und so richtig realistisch ist Schwarz-Gelb nicht, wenn ich mir die Umfragen anschaue“, sagte Wegner am Montagabend bei einer Veranstaltung des „Tagesspiegels“. Seine Skepsis […]
Washington/Brüssel () – Die Vereinigten Staaten wollen den Export von KI-Chips einschränken. Wie die US-Regierung wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag ankündigte, soll es für die meisten Länder eine Obergrenze beim Kauf von Rechenleistung geben. Diese Grenze soll bis zu einem Äquivalent von 50.000 modernen GPUs […]
Jerusalem () – Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ist eine Einigung zwischen Israel und der Hamas übereinstimmenden Medienberichten zufolge zum Greifen nahe. Wie unter anderem die „Jerusalem Post“ berichtet, könnte der Deal am Montagabend oder Dienstagmorgen verkündet werden. In einer ersten Phase würden demnach 33 Geiseln durch […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erhöhen, scharf kritisiert. „Habecks Vorschlag ist ein Abkassieren der Mittelschicht in Deutschland“, sagte Lindner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Menschen zahlten bereits sehr hohe Steuern und Abgaben. „Dazu auch noch Sozialversicherungsbeiträge auf […]
Bremen () – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in der Union einen verlässlichen Partner im Kampf gegen Rechtspopulismus. „Ich habe großes Vertrauen in die klare Anti-AfD-Haltung der Union und ihres Kanzlerkandidaten“, sagte Bovenschulte der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Ich habe großes Vertrauen in meine Ministerpräsidenten-Kollegen in den unionsregierten Bundesländern, und ich […]
Berlin () – Die SPD befürwortet die Forderung der nordischen und baltischen Staaten, den G7-Ölpreisdeckel auf 50 Dollar pro Barrel zu senken. „Mit einer Herabsenkung des Deckels könnten Übergewinne wirksam eingrenzt werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer dem Nachrichtenmagazin Politico. „Zugleich muss klar sein, dass die Abhängigkeit von fossilen […]
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg möglichst schnell wieder Fleischexporte auch in Drittländer ermöglichen. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Virus schnell zurückzudrängen, um die Tiere zu schützen und Schäden für unsere Land- und Lebensmittelwirtschaft zu minimieren“, […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat einen Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck scharf kritisiert, künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben. „Von Herrn Habecks Vorschlag wären Millionen Sparer betroffen und viele Unternehmen“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wer die Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft […]
Berlin () – Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), wirbt zusammen mit dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Johannes Vogel für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) schreiben beide Politiker, Deutschland brauche in einer […]
Berlin () – Der Landeswahlleiter für Berlin, Stephan Bröchler, rechnet bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mit einer Reihe von Verfassungsklagen. Zwar führe jede Wahl zu solchen Klagen, aber der besondere Fall sei diesmal, dass es nur einen 14-Tage-Zeitraum für die Briefwahl gebe, sagte er den Sendern RTL und […]
Berlin () – Nach Einschätzung führender Ökonomen würden die Pläne der AfD in der Europa- und Energiepolitik großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm wertet die Aussagen von Parteichefin Alice Weidel zu Windkraftwerken als Beleg dafür, dass die AfD „die Ressentiments ihrer Wählerschaft gegen die Energiewende“ bediene. Die Partei […]
Berlin () – Die Grünen weisen die von der Union geplante „Agenda 2030“ in der Wirtschafts- und Sozialpolitik scharf zurück. „Was die Union anbietet, ist, Deutschland zum Industriemuseum zu machen“, sagte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin. Konsequenz der CDU-Vorschläge wäre es, dass die Bundesrepublik „nicht mehr Teil der […]
Berlin () – Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den Weg gebracht. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor. Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform […]
Berlin () – Die Linke will mit einer „wirtschaftspolitischen Zeitenwende“ in den Bundestagswahlkampf gehen. Man setze der „Agenda 2030“ der CDU eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ entgegen, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. „Diese Art von neoliberaler Wirtschaftspolitik von CDU und FDP sorgt für den Aufstieg der Rechten“, fügte sie […]
Berlin () – Im Berliner Regierungsviertel hat es offenbar einen weiteren Sicherheitsvorfall gegeben. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge soll am Sonntag gegen 11:45 Uhr ein Mann an der Pforte des Bundeskanzleramts erschienen sein. Nachdem er den Beamten zugewinkt hatte, soll er eine Tüte gegen die Fassade des Wachgebäudes geschleudert haben, die einen […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) begrüßt den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck, künftig auch Kapitalerträge mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. „Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung. Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden? Das ist schlicht ungerecht“, […]
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, hat eine schnelle Reaktion auf den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche sowie ein präventives Verbot lebender Tiere bei der Grünen Woche gefordert. „Da die Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche verheerende Folgen haben wird, muss der Übertragungsweg rasch nachvollzogen werden“, sagte […]
München () – Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weist den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), künftig auch Sozialversicherungsbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, zurück. „Würde man nun auf Kapitaleinkommen auch bei gesetzlich Pflichtversicherten Krankenversicherungsbeiträge fordern, würde diese genau die gerne von der Politik als die wichtige Mittelschicht titulierten Facharbeiter treffen“, […]
Berlin () – Nach einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg verweist das Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Frage nach einer Impfung der Nutztiere auf die Länderebene. „Ob gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft wird, müssen die Länder entscheiden“, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. In einer Arbeitsgruppe der […]
Berlin () – Anlässlich der Übergabe der ersten Radhaubitze RCH 155 an die Ukraine fordert die Union von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehr Tempo bei der Beschaffung der Waffe für die Bundeswehr. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Florian Hahn (CSU), sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Es ist völlig unverständlich, dass […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält einen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl seiner Partei für unwahrscheinlich. „Mir und meiner Familie ist das klar: Würde dieser unwahrscheinliche Fall eintreten, verändert das unser Leben noch einmal ganz anders“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem „Mannheimer Morgen“. Zu den Wahlchancen der Grünen sagte Habeck […]
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen. Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. „Diese Lücke gibt es nicht und […]
Straßburg () – Die Europäische Union droht mit Gegenmaßnahmen, falls der künftige US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt Zölle auf europäische Waren erhebt. „Die EU ist vorbereitet, dann Gegenzölle gegen amerikanische Waren und Dienstleistungen zu verhängen“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, dem „Spiegel“. Die Aufschläge würden […]
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