Düsseldorf () – Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin von NRW, Mona Neubaur (Grüne), schließt nicht aus, nach der Bundestagswahl bei einem entsprechenden Angebot nach Berlin zu gehen. Auf die Frage, ob sie ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung annehmen würde, sagte Neubaur „Ippen-Media“: „Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen sein […]
Politik
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München () – Nach dem Schlagabtausch in dieser Woche zwischen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und CSU-Chef Markus Söder hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, mit Blick auf mögliche Regierungskoalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl nachgelegt. „Was jetzt der Herr Günther dazu sagt, immer mal gerne […]
Berlin () – Nach der Einmischung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen. „Die klare Botschaft wird sein: Alle müssen sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). […]
Berlin () – Angesichts des vor Rügen havarierten Öltankers hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Vorwüfe gegen Russland erhoben. „Mit dem ruchlosen Einsatz einer Flotte von rostigen Tankern umgeht Putin nicht nur die Sanktionen, sondern nimmt auch billigend in Kauf, dass der Tourismus an der Ostsee zum Erliegen kommt – sei […]
Berlin () – Vor der Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von drei Atomkraftwerken im Herbst 2022 hat sich offenbar auch ein Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen einen AKW-Reservebetrieb ausgesprochen. Interne Dokumente legten nahe, dass Habeck nicht, wie bisher angenommen, mit der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezwungen […]
Berlin () – Nachdem erstmals seit 1988 ein Fall von Maul-und-Klauenseuche (MKS) in Deutschland bestätigt worden ist, hat das Bundeslandwirtschaftsminister (BMEL) für Dienstag den Zentralen Krisenstab Tierseuchen einberufen. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) will zuvor seine Länderkollegen über den aktuellen MKS-Ausbruch informieren, teilte das Ministerium mit. „Der Verdachtsfall in Brandenburg hat […]
Riesa () – Die „Omas gegen rechts“ wollen zahlreich zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa kommen. „Die Demokratie ist gefährdet durch diese Partei, denn sie will sie von innen aushöhlen und zerstören“, sagte die zweite Vorsitzende der Gruppe, Jutta Shaikh, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). Gegen den AfD-Parteitag […]
New York () – Der designierte US-Präsident Donald Trump ist am Freitag im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz ohne Strafe bedingungslos entlassen worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan machte in der Verkündung des Strafmaßes deutlich, dass lediglich sein Amt den in […]
Hamburg () – Nach den öffentlichen Auseinandersetzungen mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union zur Geschlossenheit aufgefordert. „Je weniger wir uns Gedanken über die Zeit nach der Wahl machen, je mehr wir darüber reden, wie wir erstmal zu einem guten Wahlergebnis […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Vorstöße aus dem Außen- und Verteidigungsministerium abgelehnt, noch vor der Neuwahl eine zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von rund drei Milliarden Euro durch eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Bundesetat zu mobilisieren. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe […]
Berlin () – Matthias Anbuhl, Chef des Deutschen Studierendenwerks (DSW), kritisiert, dass Studierende, die Bafög beziehen, finanziell immer weiter abgehängt werden. „Trotz der jüngsten Erhöhung hinkt das Bafög chronisch hinterher: hinter den Orientierungswerten für den Kindesunterhalt, hinter anderen staatlichen Leistungen und hinter der Entwicklung von Mieten, Preisen und Einkommen“, sagte […]
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ist laut eigener Aussage nicht besorgt wegen der steigenden Umfragewerte des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Voigt sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) am Rande der CDU-Vorstandsklausur in Hamburg: „Nein, ich sehe, dass wir als CDU jetzt geschlossen für den Wahlsieg kämpfen. Ich merke auch, […]
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat an die Berichte zu mutmaßlichen Remigrationsplänen vor einem Jahr erinnert und vor wachsendem Einfluss der AfD gewarnt. „Heute vor einem Jahr hat Correctiv eine Recherche veröffentlicht, die den Blick auf unser Land verändert hat. Sie hat Pläne aus […]
Berlin () – Kohl-Enkel Johannes Volkmann sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz auch in den Fußstapfen seines Großvaters, des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl. Das Bundesvorstandsmitglied der CDU sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe): „Im Umgang mit Putin, Xi und Trump brauchen wir mehr denn je einen führungsstarken Bundeskanzler mit einem verlässlichen pro-europäischen Kompass.“ […]
Berlin () – Der CDU-Politiker und ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wirft der Ampelregierung schwere Versäumnisse bei der inneren Sicherheit vor. „In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Sicherheit und die Demokratie in Deutschland so bedroht sind wie lange nicht“, sagte er dem „Spiegel“. „Die […]
Berlin () – Die Kosten für den Ausgleich von Engpässen im deutschen Stromnetz sind stark gesunken. Nach Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums, über die der „Spiegel“ berichtet, betrugen sie im vergangenen Jahr rund 1,7 Milliarden Euro. Damit lagen sie nur noch knapp über der Hälfte des Vorjahreswerts von fast 3,3 Milliarden Euro. […]
Berlin () – In der FDP gibt es Sympathien für den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte, kranken Angestellten am ersten Krankheitstag kein Gehalt mehr zu zahlen. So fordert auch der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg, den sogenannten Karenztag wieder einzuführen und sogar auf drei Krankheitstage auszuweiten. „Wenn die vereinfachte Krankmeldung mit derart […]
Berlin () – Nur 34 Prozent der Deutschen sehen die Bundesrepublik noch in einer Führungsrolle in der EU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag des Vereins „Europäische Bewegung Deutschland“, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach verneinten 53 Prozent die Frage, ob Deutschland noch eine Führungsrolle […]
Potsdam () – Mit Blick auf das Reißen der 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung beklagt Ökonom Ottmar Edenhofer eine Klima-Ignoranz im Bundestagswahlkampf. „Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal […]
Berlin () – Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein Böllerverbot. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach sind elf Länder gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei, während sich nur zwei Länder – […]
Berlin () – Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffa wirft den Parteien im Bundestagswahlkampf vor, Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gegeneinander auszuspielen. „Neuer Wohlstand für Deutschland – das ist zentrales Versprechen fast aller Parteien im Wahlkampf“, sagte Welskop-Deffa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Immer wieder wird dabei die These vertreten, Klimaschutz sei für das Stottern […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen. „Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Letzteres erfordert […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt davor, Klimaschutzmaßnahmen wieder zurückzunehmen. Hintergrund ist der neue Bericht des Copernicus-Klimadienstes, der im Auftrag der EU arbeitet. Demnach war das Jahr 2024 das wärmste, seitdem Messdaten erhoben werden, und überschritt erstmals die 1,5-Grad-Marke. „Das ist eine eindringliche Warnung an uns alle, die noch […]
Berlin () – Unions-Fraktionsvize Johann Wadepuhl hält höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands für nötig und nennt eine Marke deutlich über dem Nato-Ziel. Donald Trump sei in die Debatte mit der Forderung nach fünf Prozent sehr hoch eingestiegen. „Realistisch, weil finanziell verkraftbar und mittelfristig und politisch umsetzbar, erscheint jedoch eher eine Festlegung auf […]
Berlin () – Die Grünen wollen Familien um rund 1.000 Euro im Jahr entlasten und zusätzlich das Elterngeld erhöhen. In einem dreiseitigen Beschlusspapier des Grünen-Bundesvorstands, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet, haben die Grünen die geplanten Entlastungen mit konkreten Zahlen unterlegt. Man habe den Strom durch den […]
Wiesbaden () – Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 rund 5,9 Prozent mehr ausgegeben und rund 5,1 Prozent mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von 1.405,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1.513,3 Milliarden Euro gegenüber, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit […]
Berlin () – Katharina Thalbach warnt vor Joe Chialo (CDU) als möglichem Kulturstaatsminister. „Dann wird alles noch schlimmer. Und nicht nur Berlin. Dann wird Deutschland provinziell“, sagte die Schauspielerin der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) zu Gerüchten, die den Berliner Kultursenator als Nachfolger Claudia Roths handeln. Ihre Ablehnung begründete Thalbach mit […]
Berlin () – Die AfD kann im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Partei auf 21 Prozent, zwei Punkte mehr als bei der letzten Umfrage vor drei Wochen. Die Grünen klettern in der Umfrage um einen Punkt auf 15 Prozent. Auch die FDP kann auf […]
Köln () – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hält das von der Union vorgelegte Agenda-2030-Papier für unvollständig. Es fehlten Ideen für Reformen der sozialen Sicherungssysteme, sagte Michael Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Hier sind unpopuläre Lösungsansätze gefragt, vor denen alle Parteien bisher zurückschrecken“, erklärte er. Ungewiss […]
Berlin () – Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die von der CSU vorgeschlagene Abkehr von grün produziertem Stahl scharf kritisiert. „Die Forderungen der CSU nach einer Abkehr vom grünen Stahl sind realitätsfremd und gehen völlig an den Bedürfnissen der Branche vorbei“, sagte Banaszak der „Rheinischen Post“. Die Unternehmen hätten längst erkannt, […]
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