Berlin: In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Donnerstagausgabe). Obwohl der […]
Politik
Rom: Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur “Energiedrehscheibe für ganz Europa”. Das sagte Jörg Buck, Chef der unter anderem […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. “Der Advent soll ja eine […]
Berlin: Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, […]
Berlin: In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg […]
Berlin: Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. “Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts […]
Berlin: Das Essensangebot in den Bundestagskantinen soll nach dem Willen der Parlamentsverwaltung besser, fettärmer und nachhaltiger werden. Das geht aus einer internen Mitteilung hervor, über […]
Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) könnte vom geplanten vollständigen Start der Sozialreform gegen Kinderarmut am 1. Januar 2025 abrücken. “Das Bundeskindergrundsicherungsgesetz soll zum 1. Januar […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert angesichts der desaströsen Ergebnisse der jüngsten Pisa-Studie zum Handeln auf und begründet dies auch mit seiner eigenen Migrationsbiografie. “Die […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht einen zunehmend aktiveren Antisemitismus von links. “Seit dem 7. Oktober erleben wir antisemitische […]
Washington: In der Debatte um die Schuldenbremse spricht sich die Vizechefin des Internationalen Währungsfonds, Gita Gopinath, für Anpassungen aus. “Man könnte die deutsche Schuldenbremse moderat […]
Berlin: Die Leiterin der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (Iglu), Nele McElvany, sieht das historisch schlechte Abschneiden von Schülern hierzulande in der jüngsten Pisa-Studie als Resultat einer grundlegend […]
Berlin: Der Bundeshaushalt 2024 wird in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich noch kein Thema sein. “Ich gehe nicht davon aus, dass heute im Kabinett schon […]
Berlin: Die AfD führt in Ostdeutschland in der Wählergunst derzeit klar vor der CDU. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian im Auftrag […]