Erfurt () – In Thüringen haben sich die Parteispitzen von CDU, BSW und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Koalitionsvertrag weitgehend geeinigt. Nach zweitägigen Verhandlungen am Montag und Dienstag sei ein „zukunftsweisender Konsens“ erreicht worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Vertrag sieht nach Angaben der Beteiligten konkrete Maßnahmen in […]
Politik
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Rio de Janeiro () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundestagswahl im Februar als Abstimmung über seinen Kurs im Ukraine-Krieg. Die Bürger würden sich Gedanken machen, „ob der Kurs der entschiedenen Unterstützung, aber auch der Besonnenheit, für den ich stehe und der sich auch mit der SPD verbindet, weiter […]
Berlin () – Gustav Gressel, Experte für Sicherheitspolitik und Militärstrategien, hat die offene Kommunikation über den Einsatz von westlichen Waffen gegen die russische Armee kritisiert. „Warum wir Putin immer rückversichern, was wir alles nicht machen werden, ist wirklich etwas, was ich nicht verstehe“, sagte Gressel am Dienstag den Sendern RTL […]
Berlin () – Fast zwei Drittel (66 Prozent) der Bundesbürger raten der SPD, bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 mit Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidaten anzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor. Demnach sind 18 Prozent der Bundesbürger […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach der Beschädigung der Datenkabel in der Ostsee für einen stärken Schutz von kritischer Infrastruktur ausgesprochen. „Wir kennen die Hintergründe der Beschädigung des Glasfaserkabels zwischen Finnland und Deutschland noch nicht, aber der Fall fügt sich in das Bild der hohen aktuellen […]
Rio de Janeiro () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben sich am Dienstag ausweichend dazu geäußert, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll. „Wer wie ich sagt, es wird jetzt Neuwahlen geben, indem ich den Weg dazu möglich mache, löst damit auch aus, dass darüber diskutiert […]
Rio de Janeiro () – Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet. Die Gefahr einer Hungersnot habe ein katastrophales Ausmaß erreicht, sagte er am Dienstag. „Die israelische Regierung begeht ein Verbrechen gegen […]
Rio de Janeiro () – Der G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist am Dienstag mit der symbolischen Übergabe der Präsidentschaft der Gruppe zu Ende gegangen. Dabei überreichte der brasilianische Präsident Lula da Silva den Hammer zur Sitzungsleitung an seinen südafrikanischen Amtskollegen Cyril Ramaphosa. Südafrika richtet den G20-Gipfel im kommenden Jahr […]
Berlin () – Die niedrigere Feinstaub- und Stickoxid-Belastung der Luft in Umweltzonen stärkt die mentale Gesundheit und verbessert schulische Leistungen von Kindern. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie von Forschern des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Maastricht, über die die Zeitungen […]
Berlin () – Im aktuellen „Politiker-Ranking“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa konnten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz ihre Vertrauenswerte im Vergleich zum September steigern. Mit nun 57 Punkten bleibt Pistorius demnach der beliebteste Politiker Deutschlands, wie aus der Umfrage im Auftrag von RTL hervorgeht. Damit führt er das Ranking […]
Rio de Janeiro () – Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich in Rio de Janeiro darauf geeinigt, künftig mehr zusammenzuarbeiten, um „sehr vermögende Personen“ effektiv zu besteuern. Eine progressive Besteuerung sei eines der wichtigsten Instrumente zum Abbau innerstaatlicher Ungleichheiten, zur Stärkung fiskalischer Nachhaltigkeit und zur Verwirklichung der Globalen Entwicklungsziele, heißt […]
Karlsruhe () – ARD und ZDF haben am Dienstag Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro zu erreichen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw. jährlich 0,8 Prozent ab […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) macht in der Frage der Kanzlerkandidatur Druck auf die SPD-Spitze. „Es ist wichtig, dass die Parteispitze jetzt schnell entscheidet“, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Es stehen Olaf Scholz und Boris Pistorius im Raum. Bei Scholz muss die Parteispitze beantworten, wie wir die schlechte Stimmung […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in der Sonntagsfrage erstmals seit Monaten unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Die Partei kommt nunmehr auf 4 Prozent, wie aus einer Umfrage von Forsa im Auftrag des „Trendbarometers“ von RTL und ntv hervorgeht. Die SPD sinkt demnach auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während […]
Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verlangt weitere Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan. „Die Abschiebung von Straftätern muss oberste Priorität haben“, sagte Poseck dem „Tagesspiegel“. Der von der Bundesregierung Ende August durchgeführte Abschiebeflug nach Afghanistan dürfe „keine Ausnahme bleiben“, fügte er hinzu. „Es sind dringend weitere […]
Moskau/Kiew () – Die Ukraine hat offenbar erstmals von den Vereinigten Staaten erhaltene ATACMS-Raketen auf tiefer in Russland gelegene Ziele abgefeuert. Mehrere Explosionen hätten die Stadt Karatschew in der russischen Region Brjansk erschüttert, berichten russische Staatsmedien am Dienstag. Fünf von sechs Raketen seien abgeschossen und eine beschädigt worden, teilte demnach […]
Berlin () – FDP-Vize Johannes Vogel drängt auf eine Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Der Bundestag hat ja noch ein paar Sitzungswochen und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir als FDP-Fraktion jetzt den Antrag noch mal einbringen“, sagte er dem Sender ntv. Laut Vogel […]
Berlin () – Die Union begrüßt die Freigabe der reichweitenstarken Waffe für die Ukraine aus Washington und fordert auch einen Kurswechsel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). US-Präsident Joe Biden wisse, dass im Verteidigungskrieg gegen Russland die Stärke der Ukraine zähle, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der […]
Berlin () – In der Behörde von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stehen offenbar in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen an. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ein Schreiben vom 30. Oktober berichtet, soll acht Referatsleitern „zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt einer Ministerialrätin / eines Ministerialrats der Besoldungsgruppe B3 übertragen werden“. […]
Moskau () – Nach der mutmaßlichen Erlaubnis der Vereinigten Staaten, dass Kiew mit US-Waffen tief im Inneren Russlands Angriffe durchführen darf, sieht der Kreml nach eigenen Angaben eine neue Lage in dem Konflikt. „Wenn eine solche Entscheidung tatsächlich formuliert und dem Kiewer Regime mitgeteilt wurde, ist dies eine neue Stufe […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben – und gefordert, dass auch Deutschland daraus Konsequenzen ziehen sollte. „Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran getan, ihre militärische […]
Berlin () – Auch nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland zu erlauben, will die SPD am Nein zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus festhalten. „Der Taurus-Marschflugkörper ist aus guten Gründen bislang nicht geliefert worden“, sagte der Außenexperte der Bundestagsfraktion, […]
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt hat sich im Rahmen der laufenden Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, das 29-Euro-Ticket für den ÖPNV im Berliner Stadtgebiet zu streichen. Das berichten der „Tagesspiegel“ und der RBB. Demnach soll die Einigung in einer Spitzenrunde am Sonntagabend erfolgt sein. Für das Angebot waren […]
Berlin () – Die Bundesregierung will auch nach der Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, nicht nachziehen. Über die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden sei man im Vorfeld informiert worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) hält die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Langstreckenwaffen auch auf russischem Territorium zu gestatten, für „verständlich“ und fordert ein Nachziehen Deutschlands. „Die Entscheidung Bidens ist eine verständliche Reaktion auf die Eskalation durch Russland, welches jetzt auch nordkoreanische Spezialtruppen […]
Rio de Janeiro () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro nicht nur über die vom brasilianischen Gastgeber geplanten Themen sprechen, sondern auch die zahlreichen globalen Konflikte in den Blick nehmen. „Krieg und Frieden in der Welt sind natürlich auch Themen, die uns umtreiben, und […]
Brüssel () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet zu erlauben, begrüßt. Es handele sich dabei nicht um ein „Umdenken“, sondern es sei eine Intensivierung von dem, was bereits auch von anderen Partnern […]
Rio de Janeiro () – Begleitet von erhöhten Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Montag der zweitägige G20-Gipfel in Brasilien. In Rio de Janeiro sollen etwa 26.000 Sicherheitskräfte, darunter ungefähr 2.900 Soldaten, das Gebiet rund um den Veranstaltungsort überwachen und den Gipfel schützen. Brasilien setzt neben Truppen zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge sowie auch Marineschiffe […]
Berlin () – Für FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai steht die Union als Wunsch-Koalitionspartner fest. „Für mich ist jetzt schon erkennbar, mit wem wir die größten Schnittmengen haben“, sagte Djir-Sarai am Montag den Sendern RTL und ntv. Besonders beim Thema Wirtschaft habe er einen präferierten Koalitionspartner: „Da brauche ich mir nur die […]
Baku () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drängt bei der Weltklimakonferenz in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zu belastbaren Beschlüssen. Der Weg zur Klimaneutralität führe zu deutlichen Innovationssprüngen – es seien aber „noch sehr große Anstrengungen und Investitionen nötig“, sagte Habeck am Montag. „Hierfür muss die Weltklimakonferenz in Baku die richtigen […]
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