Berlin () – Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. „Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig“, sagte sie dem „Spiegel“. Es gebe viele Aussagen von […]
Politik
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Berlin () – Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die US-Handelspolitik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump. Er habe „tiefe Sorgenfalten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es wäre „eine Horrorvorstellung“, wenn europäische Unternehmen sich entscheiden müssten, „ob sie nur noch entweder in die USA oder nach China […]
München () – Die Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Deutschland und Europa nach Einschätzung deutscher Ökonomen überwiegend negative Folgen. Im Ökonomenpanel des Münchner Ifo-Instituts und der FAZ erklärten 88 Prozent der befragten Volkswirte, dass die Wahl Trump zum Präsidenten sich „sehr negativ“ oder „eher negativ“ auf das […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit Äußerungen zur sozialen Flankierung des Heizungsgesetzes für Unmut beim Koalitionspartner SPD. „Robert Habeck sollte genau überlegen, ob er zu seinen Fehlern steht oder gleich zu Beginn des Wahlkampfes unhaltbare Behauptungen aufstellt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Es stimmt nicht, […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse – und will erste Schritte dafür vor der Neuwahl am 23. Februar. „Mindestens Gespräche dazu können schon vor der Wahl stattfinden“, sagte Rehlinger dem „Stern“. Jeder Schritt vorwärts sei willkommen. Anlass sind […]
Jerusalem/Beirut () – Die erwartete Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah soll voraussichtlich ab Mittwochvormittag gelten. Eine offizielle Verkündung der Einigung sei für Dienstagabend 22 Uhr Ortszeit (21 Uhr deutscher Zeit) geplant, berichten israelische und libanesische Medien übereinstimmend. Zwölf Stunden später soll sie demnach in Kraft treten. Angeblich wollen US-Präsident […]
Berlin () – Der für Anfang Dezember in Hamburg geplante Wohngipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wohl nicht mehr zustande. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach dem Aus der Ampelregierung ist demnach stattdessen ein Treffen im Bundesbauministerium geplant. Das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat weitere 65 Millionen Euro für die Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit den bereits Ende 2023 in den Energieunterstützungsfonds eingezahlten 155 Millionen Euro steigt die deutsche Beteiligung damit insgesamt bis Ende 2024 auf 360 Millionen Euro, teilte das Ministerium am Dienstag […]
Hamburg () – Die Hamburger Finanzbehörde warnt vor gefälschten Einkommenssteuerbescheiden, die aktuell in verschiedenen Bundesländern im Namen von existierenden Finanzämtern verschickt werden. „Seien Sie wachsam und helfen Sie mit, derartigen Betrügereien entgegenzuwirken“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag. „Wenden Sie sich bei Bedenken gerne an Ihr zuständiges Finanzamt.“ Bürger […]
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst verharren FDP, Linke und BSW weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv kommen sie unverändert jeweils auf vier Prozent. Die Unionsparteien (32 Prozent) geben im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, […]
Berlin () – Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat am Dienstag neue Empfehlungen für die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik vorgelegt. „Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz des Agrar- und Ernährungssektors sind gleichberechtigte Kernaufgaben der künftigen Agrarpolitik“, heißt es in dem Bericht. „Es braucht eine deutliche Anreizorientierung für Ökosystemleistungen in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik […]
Berlin () – Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke verzichtet offenbar auf einen Wechsel nach Berlin. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende habe sich gegen eine Kandidatur für den Bundestag entschieden, berichten am Dienstag der „Stern“ sowie die Sender RTL und ntv. Demnach soll stattdessen sein Co-Landeschef Stefan Möller antreten. Die Thüringer Doppelspitze […]
Berlin () – Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. „Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ). Man könne eine Partei nicht verbieten, die zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen erhalte. „Dann ist man nicht weit von Brechts […]
Berlin () – Die Linke kritisiert eine Forderung von Bundesbankpräsident Joachim Nagel, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln und damit schrittweise anzuheben. „Die Realitätsferne des Präsidenten zeigt sich beim Ammenmärchen von der steigenden Lebenserwartung – diese sinkt derzeit und steigt nur mit steigendem Reichtum“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling den […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Fraktionschef und scheidende Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat scharfe Kritik an der Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump geäußert, Zölle für Einfuhren aus Mexiko, Kanada und China erheben zu wollen. „Die angekündigten Importzölle gegen Mexiko und Kanada sowie gegen China zeigen einmal mehr Trumps […]
Berlin () – Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen. „Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für eine Senkung der Strompreise als zentrale Maßnahme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ausgesprochen. „Der Hauptdruck liegt auf der klassischen Industrie in Deutschland, also der energieintensiven und der Automobilindustrie. Dort, aber nicht nur dort, helfen günstige Strompreise“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet […]
Karlsruhe () – Die ausnahmslose Vorgabe, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden müssen, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit fünf zu drei Stimmen. Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber, bis zum Ablauf des Jahres 2026 eine Neuregelung zu verabschieden. […]
Berlin () – Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, hat sich gegen die Empfehlung der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt, die Schuldenbremse zu lockern. „Ich persönlich stehe nicht nur zu der Schuldenbremse vor dem Wahlkampf beziehungsweise vor der Bundestagswahl, sondern auch danach, weil ich der festen Überzeugung bin, dass auch […]
Berlin () – Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat sich dafür ausgesprochen, die Amtszeit von Bundeskanzlern grundsätzlich auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. „Das ist nicht Parteimeinung, aber ich bin der Meinung, dass wir die Kanzlerschaft auf zwei Perioden begrenzen müssen, damit Parteien vital bleiben“, sagte Linnemann der Sendung „Frühstart“ […]
Washington () – Der künftige US-Präsident Donald Trump plant Zölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Produkte aus den Nachbarländern Mexiko und Kanada. Dies kündigte er in einem Post auf seiner persönlichen Plattform an. Produkte aus China sollen mit einem zusätzlichen Zoll von 10 Prozent belegt werden. Für die […]
Kiew () – Russland fliegt massive Drohnenangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew. Das teilte der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in der Nacht zum Dienstag auf der Plattform Telegram mit. „Die Luftabwehrkräfte sind in verschiedenen Teilen der Stadt im Einsatz“, schrieb er. „Shaheds dringen aus verschiedenen Richtungen in die Hauptstadt […]
Berlin () – CDU-Bundesvize Karin Prien hält Steuererhöhungen wegen der Haushaltslage nach der Wahl für nicht ausgeschlossen. „Man wird sich über Finanzierungsinstrumente Gedanken machen müssen“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin Politico. Steuererhöhungen seien aber „nicht das Mittel der ersten Wahl“. Als Kanzler müsste sich Friedrich Merz als Erstes auf die Unternehmen […]
Berlin () – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt. „Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen“, sagte […]
Berlin () – Nach der FDP kündigt nun auch die CDU an, die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zurückzunehmen und zur alten Struktur des Gesetzes zurückzukehren. „Wir werden das Heizungsgesetz der Ampel zurücknehmen, die Ampel hat damit viel Akzeptanz kaputt gemacht“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann […]
Berlin () – Die SPD verliert nach ihren internen Debatten über den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den Wählern. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Chancen der FDP auf einen Wiedereinzug in den Bundestag deutlich verschlechtert. Nur 32 Prozent fänden es schade, wenn die Liberalen nicht mehr im Bundestag vertreten wären – das sind noch einmal fünf Prozentpunkte weniger als im September, so eine […]
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Politiker sagte dem „Stern“: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ Die SPD habe in der Regierung „unzählige Fehler“ gemacht. „Das Bürgergeld ist der dickste Brocken“, sagte […]
Berlin () – 15 Jahre nach der Entscheidung ihrer damaligen Regierung für eine im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse rät Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Reform der Regelung. Sie plädiere dafür, damit Deutschland angesichts der notwendigen Erhöhungen bei den Verteidigungsausgaben den sozialen Frieden im Land wahren und dort investieren könne, wo […]
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