Berlin () – Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) erwartet, dass Unicredit seinen Übernahmeversuch der Commerzbank nicht vollenden wird. „Wir haben da eine sehr kritische Grundhaltung und der Vorstandsvorsitzende der Unicredit hat gesagt, dass er sich über die Kritik der Bundesregierung nicht hinwegsetzen will“, sagte Kukies dem ARD-Hauptstadtstudio. „Von daher gehe ich […]
Politik
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Erfurt () – Der Thüringer SPD-Landesvorsitzende Georg Maier verteidigt den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag mit dem BSW und die darin getroffenen Aussagen zur Außenpolitik. Das berichtet der „Spiegel“. Unter anderem heißt es im Papier zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland: „Eine Stationierung und deren Verwendung ohne deutsche Mitsprache sehen […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat eingeräumt, dass die Klärung der K-Frage nicht optimal gelaufen sei. „Die Debatte hat vielleicht etwas länger gedauert, als es notwendig gewesen wäre“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin Direkt“. Dabei seien aber auch „Einsichten gereift“, die bei der Entscheidung geholfen hätten, so Esken. […]
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine milliardenschwere finanzielle Entlastung der Kommunen nach der Bundestagswahl. Rheinland-Pfalz habe mehrmals Vorschläge für einen kommunalen Altschuldenfonds gemacht, die an der Union gescheitert seien. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema entschlossen angehen“, sagte Schweitzer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Denn in den […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Union aufgefordert, im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft zu setzen. „Das wichtigste Thema ist jetzt die wirtschaftliche Zukunft, die Lebensperspektive der Menschen“, sagte Kretschmer der „Süddeutschen Zeitung“. „Es hat niemand Zweifel daran, dass Friedrich Merz eine andere Migrationspolitik […]
Berlin () – Der Unternehmer und Ex-Schatzmeister der FDP, Harald Christ, erwägt einen Rückzug aus der Partei. Grund dafür: das Vorgehen der Parteiführung beim Koalitionsbruch. Auf die Frage, wie er das Vorgehen der Parteiführung bewerte, sagte Christ in einem Podcast des „Handelsblatts“ (Montagausgabe), dass er „sehr nachdenklich“ geworden sei. Er […]
Berlin () – Der Pflegeexperte Christian Graggaber mahnt die Politik dazu, die häusliche Pflege stärker zu unterstützen. Ohne umfassende Maßnahmen drohe ein Kollaps, der Millionen von Menschen betreffe, so der Geschäftsführer des Pflegezubehör-Händlers Prosenio. „Die häusliche Pflege ist keine Nische, sondern mittlerweile das Rückgrat unseres Systems. Und dieses Rückgrat steht […]
Berlin () – Nach der schwierigen Einigung auf der Weltklimakonferenz in Baku über Klimahilfen für ärmere Länder fordert die Union mehr Unterstützung durch die G20-Staaten. „Der UN-Prozess ist unverzichtbar, da es auf die globale Bedrohung Klimawandel eine globale Antwort geben muss“, sagte der klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Andreas Jung, der […]
Berlin () – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat das Milliarden-Sparpaket der schwarz-roten Koalition als „gut vertretbar“ verteidigt. „Es mussten Kompromisse gefunden werden, die für beide Koalitionspartner tragbar sind“, sagte Evers dem „Tagesspiegel“. Leicht habe sich in der Koalition damit niemand getan: „Natürlich wissen wir, wie groß die Schmerzen sind, […]
Berlin () – Nachdem die „Bild am Sonntag“ über geplante hohe Kosten für Bekleidung bei der Bundeswehr berichtet hatte, warnt die FDP vor negativen Konsequenzen für den gesamten Verteidigungshaushalt. „Wenn Minister Pistorius die Dienstanzüge erneuert, ohne Änderungen an Schnitt oder Ausstattung, und dafür fast eine Milliarde ausgeben will, dann weckt […]
Berlin () – Nach der scharfen Kritik von Parteichef Christian Lindner an der SPD legt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach. Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine große Koalition hin, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Davon versucht die SPD mit einer […]
Berlin () – Die Anschaffung neuer Uniformen für die Soldaten der Bundeswehr für mehr als 800 Millionen Euro soll möglicherweise doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Der für das Vorhaben zuständige Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion, Andreas Schwarz, sagte der FAZ: „In Anbetracht der haushalterischen Gesamtsituation gibt es sicherlich Beschaffungen, […]
Bern () – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung voraussichtlich mit knapper Mehrheit gegen einen Ausbau der Autobahnen ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 48 Prozent der Teilnehmer für und 52 Prozent gegen die entsprechende Vorlage. Im Rahmen der Pläne waren 4,9 Milliarden Franken für […]
Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft der Spitze seiner Partei reines Machtstreben vor und kritisiert, die Funktionäre hätten keinen Blick mehr für die Sorgen der Menschen. „Der wesentliche Grund für den Niedergang der SPD ist die Tatsache, dass deren Führung nur noch taktisch darüber nachdenkt, wie sie […]
Berlin () – Vor der offiziellen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten am Montag ruft SPD-Generalsekretär Matthias Miersch die Sozialdemokraten zur Geschlossenheit auf. „Die Debatten der letzten Wochen haben sicher nicht geholfen“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Doch die SPD weiß, was auf dem Spiel steht, und wird geschlossen […]
Berlin/Stockholm () – Vor dem Hintergrund weiter zunehmender Spannungen mit Moskau schätzen das deutsche und schwedische Militär die militärische Bedrohungssituation als extrem ernst ein. „Was auf uns zukommen kann, müssen wir als das benennen, was es ist: Krieg“, sagte Carsten Breuer, der Generalinspekteur der Bundeswehr, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Wir müssen […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sieht bei jüngeren Wählen ein wachsendes Interesse an konservativen Themen. Winkel sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Studien zeigen, dass die junge Generation nicht mehr links tickt, sondern Themen wie Wirtschaft und Sicherheit wichtig sind. Dafür steht Merz.“ Der Unions-Kanzlerkandidat […]
Friedrichshafen () – Der Friedrichshafener Wahlforscher Joachim Behnke rechnet damit, dass sich das neue Wahlrecht vor allem auf siegreiche CDU-Direktkandidaten auswirken wird. Nach der Wahl werden sie womöglich nicht mehr in den Bundestag einziehen, selbst wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen gewinnen. „Es wird definitiv die CDU sein, […]
Washington () – Die Historikerin und Friedenspreisträgerin des deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, unterstützt Forderungen nach einer stärkeren Regulierung sozialer Medien. „Es gibt nichts Heuchlerischeres als Elon Musk, wenn er sagt, er wolle `freie Meinungsäußerung` auf X praktizieren, und dann den Algorithmus so ändert, dass er die extreme Rechte begünstigt“, sagte […]
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerin will 825 Millionen Euro für neue Ausgeh-Uniformen seiner Soldaten ausgeben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach ging beim Haushaltsausschuss an diesem Donnerstag ein entsprechender Antrag ein. Von den 825 Millionen Euro sind 306 Millionen bereits vertraglich gebunden, aber bisher […]
Baku () – Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz in Baku haben sich auf eine gemeinsame Kohlenstoffstragie geeinigt. Nach zehnjährigen Verhandlungen habe man sich gemäß Artikel 6 des Pariser Abkommens bei „hochintegrierten Kohlenstoffmärkten“ verständigen können, teilte die aserbaidschanische COP-Präsidentschaft am Samstag in einer Erklärung mit. Artikel 6 sieht „vertrauenswürdige und transparente Kohlenstoffmärkte“ […]
Kiew () – Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mykhailo Podolyak, sieht die jüngsten Ansprachen von Russlands Präsident Wladimir Putin als Ausdruck „absoluter Angst“. Der russische Präsident versuche, den Westen mit seinen Bedrohungen zu erschrecken, sagte Podolyak der „Bild“. Podolyak weiter: „Putin will den Krieg nur nach seinen Bedingungen […]
Berlin () – Die SPD büßt bei den Wählern stark an Zustimmung ein. Im jüngsten Insa-Sonntagstrend für die „Bild am Sonntag“ kommt die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz nur noch auf 14 Prozent der Stimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Woche zuvor. Die FDP hingegen kann sich […]
Berlin () – Die Union widerspricht Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der vom Bund härtere Strafen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse sowie eine Verschärfung der Regulierung gefordert hatte. „Deutschland hat starke soziale Leitplanken im Mietrecht“, sagte der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Das ist gut […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat das Ende der Ampelkoalition als Befreiung für das Land bezeichnet und der SPD vorgeworfen, „die Zerstörung der FDP“ anzustreben. Gegenüber dem „Handelsblatt“ nahm Lindner zu den Vorwürfen Stellung, er habe wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet. „Es war […]
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Wir wissen nicht, ob es im nächsten Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Schuldenbremse gibt. Das ist ein Grund, jetzt […]
Straßburg () – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, beklagt einen Mangel an Einigkeit in der Europäischen Union und mahnt eine Kurskorrektur an. „Europa braucht Führung. Wir sind nicht einig genug, wir sprechen mit zu vielen verschiedenen Stimmen“, sagte Metsola den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das kann so nicht weitergehen.“ […]
Berlin/Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger sieht ihre Partei nach der parteiinternen Debatte über den geeigneten Kanzlerkandidaten gut aufgestellt für den Wahlkampf. Der Wochenausgabe der „taz“ sagte Rehlinger: „Ich zweifle nicht an der Geschlossenheit der SPD. Am Ende will niemand in der SPD einen Kanzler […]
Halle (Saale) () – Die Jusos wollen die Mietkosten in Wohngemeinschaften für junge Menschen begrenzen. „Wir wollen eine WG-Garantie für alle Studierenden und Auszubildenden“, heißt es im Leitantrag für das Jugendwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025, über den der „Spiegel“. „Junge Menschen müssen ein Zimmer unter 400 Euro Miete erhalten.“ Dafür will […]
Düsseldorf () – Nach der Verfassungsbeschwerde von ARD und ZDF, mit der ein höherer Rundfunkbeitrag juristisch durchgesetzt werden soll, verschärft sich die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. „Die Klage zum jetzigen Zeitpunkt ist eine falsche Entscheidung zum falschen Zeitpunkt. Angesichts immenser Rücklagen und der bisherigen Rechtsprechung war für die Sender […]
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