Berlin () – Die SPD und die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage gleichauf. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.318 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 14 Prozent, 2 Prozentpunkte weniger als […]
Politik
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Erfurt () – Nach der Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Thüringen planen CDU, BSW und SPD eine Amnestie für Unternehmen und Bürger, die während der Corona-Pandemie gegen Schutzmaßnahmen verstoßen haben. Das berichtet der „Stern“. „Noch offene oder noch anhängige Bußgeldverfahren sollen nicht weiterverfolgt werden beziehungsweise deren Einstellung angeregt werden“, heißt […]
Jerusalem () – Nachdem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant sowie gegen den mittlerweile von Israel getöteten Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen hat, hat Netanjahus Büro die Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs sei […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Wirtschaftslage in Deutschland mit der von 2005 verglichen. „Mich erinnert die Lage an 2005“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe). „Damals waren die Lohnzusatzkosten zu hoch, wir mussten die Wiedervereinigung finanzieren und hatten fast fünf […]
Berlin () – Verena Hubertz, Vizechefin der SPD-Bundestagfraktion, hat die öffentlichen Äußerungen vieler Parteikollegen in den vergangenen Tagen zur K-Frage kritisiert. „In einer Partei gibt es zu jeder Frage unterschiedliche Ansichten und es ist auch normal, wichtige Entscheidungen zu diskutieren“, sagte Hubertz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Ich wünsche mir, dass dies […]
Berlin () – Die Union will eine Erhöhung des Kindergelds und einen Ausgleich der sogenannten „kalten Progression“ vor der Wahl nicht mittragen. „Erstens kann man all das rückwirkend beschließen, es gibt keinerlei Zeitdruck“, sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Zweitens haben wir keinen verabschiedeten Haushalt, für die genannten […]
Den Haag () – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt Haftbefehle gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Demnach wurden zwei Einsprüche des Staates Israel von der zuständigen Vorverfahrenskammer des IStGH einstimmig zurückgewiesen. Der erste Antrag […]
Berlin () – Kurz vor der bei der SPD erwarteten Entscheidung, ob Bundeskanzler Olaf Scholz oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius die Partei in die Bundestagswahl führen wird, hält die CDU beide denkbaren politischen Gegner für schlagbar. „Ganz gleich, wer daraus am Ende auch als Sieger hervorgehen mag: Deutschland will einen […]
Berlin () – In der SPD wächst wegen der ungelösten K-Frage der Unmut. Bundestagsabgeordnete werfen der Parteispitze mangelnde Führung vor und fordern eine schnelle Entscheidung. „Jetzt muss die Parteispitze den Zeitplan anpassen, der gut gedacht war“, sagte der SPD-Parlamentarier Axel Schäfer dem „Spiegel“. „Wir hätten nach dem Rauswurf von Christian […]
Baku () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die deutsche Delegation auf der UN-Klimakonferenz nicht durch das Ampel-Aus geschwächt. „Wir gelten hier als sehr starker und verlässlicher Verhandlungspartner und unser Verhandlungsmandat gilt“, sagte sie am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Das hat die Regierung beschlossen, das ist hier wirksam. […]
Kassel () – Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. „Gewisse Reformen, die schon weit gediehen sind, werden voraussichtlich erst einmal nicht verabschiedet“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Den dringendsten Handlungsbedarf sieht sie bei der Gesundheitsreform. „Die Krankenhäuser haben jetzt unmittelbar […]
Brüssel () – In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einen zügigen Durchbruch. „Ich bin heute nach Brüssel gekommen, um bei meinen Kollegen für den baldigen Abschluss der Verhandlungen mit dem Mercosur zu […]
Magdeburg () – Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Sprecher des Bildungsministeriums. Findet das Landesschulamt in einem Besetzungsverfahren keinen ausgebildeten Lehrer, darf es demnach in einem zweiten Anlauf künftig auch die […]
Berlin () – Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen […]
Washington () – Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das Unternehmen mit seinem Suchgeschäft jahrelang gegen das US-Kartellrecht verstoßen haben soll. Der am Mittwoch veröffentlichte Antrag des Justizministeriums und einer Gruppe von Bundesstaaten sieht mehrere Maßnahmen vor. […]
Hannover () – Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG Metall begrüßt. „Es ist gut, dass hier nun neue Vorschläge auf den Tisch kommen“, sagte Lies der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Management und Betriebsrat müssten jetzt rasch gemeinsam […]
Kiew () – Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll in der Region Dnipropetrowsk eine russische Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ eingeschlagen sein, die von einem Kampfjet abgefeuert worden sei. […]
Saarbrücken () – Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen. „Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen […]
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen, „finde ich eine Enquete-Kommission sinnvoller“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Ein Untersuchungsausschuss sei eher „Schuldige suchen wollen, […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. „Es gibt keine Selbst-Krönung“, sagte er dem „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Donnerstagausgabe). Wer das Rennen mache, das entscheide final der Parteitag. „Und damit ist es auch möglich, jetzt mit einem anderen Kandidaten ins […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023. Anstiege verzeichneten dabei die Einnahmen aus fast allen Gemeinschaftsteuern, lediglich bei den nicht veranlagten Ertragssteuern gab […]
Berlin () – Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Das sei sinnvoll, „um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu […]
Berlin () – Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird“, sagten die für den fraktionsübergreifenden […]
Berlin () – Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. „Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter die Räder eines schwierigen Marktumfelds geraten“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gilt […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. „Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, könnten die deutsche Wirtschaft 2025 erneut in die […]
Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d`Italia (EKR). Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Abgrenzung nach rechts („Cordon sanitaire“) Widerstand gegen die Ernennung Fittos angekündigt. Daraufhin wollte die EVP-Fraktion die Spanierin Teresa […]
Berlin () – Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. „Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl“, sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Popularität sei nur ein Teil des Erfolgs. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können wir […]
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit „schneidenden Befugnissen“, um Lehren aus der Pandemie-Zeit zu ziehen, sagte Korbmacher dem Podcast „Einspruch“ der […]
Berlin () – Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. „Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap“, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der „Spiegel“ berichtet. Wann sie nun […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten. […]
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