Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU in […]
Politik
Berlin: Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe […]
Kiew: Angesichts eines Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung […]
Brüssel: Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne und pocht daher auf weitere Unterstützung. “Mit den aktuell […]
Berlin: Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht derzeit keine konkrete Anschlagsgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, warnt jedoch vor radikalisierten Einzeltätern. “Was wir im Moment sehen, ist, dass […]
Hamburg: Die seit zwei Wochen andauernden Attacken islamistischer Huthi-Milizen auf Frachtschiffe im Roten Meer verteuern den Seehandel auf einer der weltweit wichtigsten Schiffsrouten. Die Angriffsserie […]
Karlsruhe: Die vor einem Jahr bei der größten Razzia der Bundesrepublik festgenommene Reichsbürgergruppe soll sich offenbar bald vor Gericht verantworten. Das berichten die “Süddeutsche Zeitung” […]
Berlin: In einem Antrag an den NRW-Landtag fordert die SPD-Fraktion einen sofortigen Abschiebestopp für Jesiden. Das berichtet die “Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung” (Donnerstagausgabe). Obwohl der […]
Rom: Italien ist nach Ansicht der deutsch-italienischen Handelskammer (AHK) auf dem Weg zur “Energiedrehscheibe für ganz Europa”. Das sagte Jörg Buck, Chef der unter anderem […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das Handeln der Ampelkoalition in der Haushaltskrise kritisiert. “Der Advent soll ja eine […]
Berlin: Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltsdebatte widersprochen. Um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen, […]
Berlin: In der Debatte um den Bundeshaushalt hat sich die Präsidentin des Bundesverbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, gegen die Kürzung von Steuervorteilen für Dienstwagen […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg […]
Berlin: Die Bundesregierung hält das 1,5-Grad-Ziel weiter für erreichbar. “Ziel ist es, dass wir das 1,5-Grad-Ziel in Reichweite halten”, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts […]