Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Andreas Audretsch drängt auf die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs. “Das wären im Ganzen etwa 1,8 Milliarden Euro, die an der Stelle zu […]
Politik
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Dessau-Roßlau: Die Rufe nach einem neuen Sondervermögen für Klimaschutz werden lauter. “Was wir brauchen, ist ein Sondervermögen für den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur und den […]
Dessau-Roßlau: Im Streit über den Bundeshaushalt 2024 sieht der Präsident des Umweltbundesamts (UBA), Dirk Messner, noch ungenutzte finanzielle Spielräume. Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin: Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat gelassen auf die kritische Einschätzung des Bundesrechnungshofs zum Nachtragshaushalt 2023 reagiert. Die Ampel werde am Ende etwas verabschieden, […]
Berlin: Die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, lehnt Kürzungen im Sozialbereich wie den von CDU/CSU und FDP geforderten Verzicht auf die Erhöhung des Bürgergelds […]
Berlin: Viele Steuerzahler werden im neuen Jahr wohl mehrere Hundert Euro mehr zur Verfügung haben. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der […]
Berlin: Das Image von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im vergangenen halben Jahr deutlich verschlechtert. In der regelmäßigen Forsa-Umfrage für den “Stern” zum Eigenschaftsprofil […]
Berlin: Die deutschen Städte und Gemeinden befürchten angesichts der Haushaltskrise eine Unterfinanzierung wichtiger kommunaler Bereiche und fordern Ausnahmen von der Schuldenbremse. “Für wichtige Generationenaufgaben wie […]
Saarbrücken: Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für […]
Berlin: Die Union will einen neuen Anlauf unternehmen, mit einer großen Reform die Debatten im Deutschen Bundestag attraktiver und das Parlament insgesamt familienfreundlicher zu machen. […]
Köln: In Berufen der Halbleiterindustrie können immer mehr Stellen nicht besetzt werden: “Im Vergleich zum Vorjahr ist die Fachkräftelücke von etwa 62.000 auf über 82.000 […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland SoVD warnt davor, in der Debatte über mögliche Einsparungen im Haushalt auf Kürzungen beim Bürgergeld zu setzen. “Öffentlich zu fordern, beim […]
Berlin: In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei “völlig absurd”, sagte Schirdewan den Zeitungen […]
Berlin: Die deutschen Hausärzte warnen mit Blick auf die Weihnachtszeit vor einer doppelten Impflücke: “Bisher haben sich noch deutlich zu wenige Menschen, die unter die […]
Berlin: Kurz vor Veröffentlichung der neuen Pisa-Schulleistungsstudie fordert die Bundesschülerkonferenz ein grundlegendes Umdenken in der Bildungspolitik. An erster Stelle stehe die Chancengerechtigkeit, sagte Geschäftsführerin Florian […]