Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Behörden in allen Bundesländern zu strengen Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten aufgefordert und bei Verstößen die konsequente Verhängung von Bußgeldern verlangt. „Wer gegen das gesetzliche Messerverbot verstößt, dem drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Das Messerverbot kann strikt kontrolliert werden. Hier […]
Politik
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Berlin () – Die CDU will in öffentlichen Räumen für mehr Sicherheit sorgen und plant dazu zahlreiche elektronische Überwachungsmaßnamen wie eine Fußfessel für Straftäter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben. „Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Ich bin der Meinung, wir brauchen in ganz Deutschland für die Täter eine elektronische […]
Berlin () – Einer der wichtigsten staatlichen Straßenbauer, die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH), hat in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium den Notfall ausgerufen. Für 2025 sei ein zwingender Investitionsbedarf von 1,7 Milliarden Euro angemeldet, nur 1,4 Milliarden Euro seien von der Politik genehmigt, zitiert die „Bild am […]
Berlin () – Eine klare Mehrheit der SPD-Anhänger wünscht sich eher Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat als Amtsinhaber Olaf Scholz. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“. Demnach sprachen sich 59 Prozent der SPD-Wähler für Pistorius aus. 28 Prozent finden es nicht gut, […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund von Medienberichten über eine angebliche Planung der Liberalen zum Ausstieg aus der Ampel hat die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen Parteichef Christian Lindner den Rücken gestärkt. „Politik ist für jede Partei ein kontinuierlicher Abwägungsprozess, und selbstverständlich werden unterschiedliche Handlungsszenarien geprüft – insbesondere, wenn die Differenzen […]
Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) drängt darauf, das Kindergeld zu erhöhen. „Wenn jetzt überparteilich im Bundestag über den Abbau der kalten Progression beraten wird, dann bitte inklusive mehr Kindergeld und Kinderzuschlag“, sagte Paus der „Bild am Sonntag“. Hintergrund sind die aktuellen Debatten über Gesetzesvorhaben, die der Bundestag in […]
Berlin () – Die Union könnte mit einem „Deutschland-ETF“ für alle Kinder in den Wahlkampf ziehen. Dafür wirbt der Vizefraktionschef Sepp Müller (CDU): „Ich kämpfe für ein Kinderstartkapital für jedes deutsche Kind“, sagte Müller dem „Stern“. „Es wäre wie ein Deutschland-ETF – und zwar für jedes Kind, unabhängig vom Reichtum […]
Wiesbaden () – Die neu gewählte Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, rechnet ihrer Partei trotz niedriger Umfragewerte Chancen für die anstehende Bundestagswahl aus. „Es geht darum bei uns die Dinge schneller zu machen, besser zu machen und dafür steht Robert Habeck“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“. Sie sehe ihr schlechteres Ergebnis […]
Berlin () – Einem Bericht zufolge plant die SPD eine Video-Kampagne gegen CDU-Chef Friedrich Merz. 100 Frauen sollen darin sagen, warum sie Angst vor Friedrich Merz haben, schreibt „Focus Online“ unter Berufung auf eigene Informationen. Diese Spots sollen demnach häppchenweise über die sozialen Netzwerke geteilt werden und Merz als „alten […]
Berlin () – Die Grünen wollen einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag nicht gegen den Willen der SPD zustimmen. „Wir sprechen gerade mit Union und SPD über die Möglichkeit, gemeinsam noch Gesetze zu Ende zu bringen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Dabei […]
Berlin () – Die Grünen-Mitglieder haben auf ihrem Parteitag in Wiesbaden am Samstag für einen Antrag zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Das Papier von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang und anderen Grünen-Politikern wurde einstimmig angenommen. Lang warb im Vorfeld mit einer flammenden Rede für den Antrag, der eine Reformierung von Artikel 218 […]
Wiesbaden () – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat SPD und CDU für die Koalitionsgespräche mit dem BSW auf Landesebene attackiert. „Die CDU wurde in Erfurt und Dresden von Frau Wagenknecht, der Eisprinzessin der Bundesrepublik, am Nasenring durch die Manege gezogen“, sagte der Minister am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen […]
Berlin () – In der SPD werden die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz und Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Boris Pistorius immer lauter. Nach mehreren Kommunal- und Landespolitikern haben sich laut „Spiegel“ in einer internen Runde erstmals auch sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete dafür ausgesprochen, mit dem deutlich beliebteren Verteidigungsminister in den Wahlkampf zu […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner hat gelassen auf Vorwürfe reagiert, seine Partei hätte den Ampel-Bruch zuvor wochenlang vorbereitet. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. „Olaf Scholz hat gestern eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat. Und selbstverständlich hätte die FDP […]
Berlin () – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Vorwürfe der SPD wegen eines angeblich bereits Ende September geschmiedeten Ausstiegsplans der Liberalen aus der Ampel-Koalition zurückgewiesen. „Dass am 29.09., also vor wenigen Wochen, die Entscheidung zur Beendigung der Koalition getroffen worden sei, kann ich ausschließen, auch und gerade weil […]
Berlin () – Der frühere Bundesinnenminister und Altliberale Gerhart Baum zeigt sich persönlich enttäuscht von den Presseberichten, wonach die FDP den Bruch der Ampelkoalition von langer Hand geplant haben soll. „Ich fühle mich von dem, worüber berichtet wird, auch persönlich düpiert“, sagte Baum dem „Spiegel“. „Natürlich muss man mich nicht […]
Wiesbaden () – Pegah Edalatian ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende kam beim Bundesparteitag in Wiesbaden auf 81,2 Prozent der Stimmen. Ihr einziger Gegenkandidat Klemens Griesehop erreichte ein Ergebnis von 2,7 Prozent. 10,4 Prozent der Delegierten lehnten beide Kandidaten ab, 5,8 Prozent enthielten […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat dem neuen Grünen-Führungsduo Franziska Brantner und Felix Banaszak zu ihrer Wahl gratuliert und zugleich einen Dank an die scheidenden Parteichefs ausgesprochen. „Mein Dank gilt Ricarda Lang und Omid Nouripour für die politisch harte, aber menschlich immer faire Auseinandersetzung der letzten Jahre“, schrieb […]
Wiesbaden () – Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak sind die neue Doppelspitze der Grünen. Brantner kam am Samstag auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden auf 78,2 Prozent der Stimmen. Sie hatte mit Susanne Bauer eine Gegenkandidatin, die 14,4 Prozent erreichte. Banaszak musste sich unterdessen sogar gegen vier weitere […]
Berlin () – Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Liberalen die Regierungstauglichkeit ab. „Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Jeder, der künftig mit den Liberalen regieren […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will möglicherweise noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Das wäre eine Möglichkeit. Und ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg […]
Berlin () – Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach hat man sich in beiden Parteien darauf geeinigt, […]
Wiesbaden () – Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner ist zur neuen Chefin der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Wiesbaden kam sie am Samstag auf dem für Frauen reservierten Platz auf 78,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Brantner hatte mit Susanne Bauer aus dem Kreisverband Bayreuth-Land eine Gegenkandidatin, die in der Kampfabstimmung aber […]
Berlin () – Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben. Bei der SPD […]
Brüssel () – Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro. „Wir haben uns auf einen ausgewogenen Haushalt geeinigt, der uns die […]
Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. „Ich bin erst 45 Jahre, ich habe noch viel vor“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich vertrete ja mein eigenes Lebensgefühl in der Politik, wenn ich für die Freiheit, das Aufstiegsversprechen, die Freude […]
Augsburg () – Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet. Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“. „Die […]
Berlin () – Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Henning Höne, plädiert für eine Halbierung des Kindergelds, um die frei werdenden Mittel ins Bildungssystem zu investieren. „Ein solches Modell würde für Kitas und den Ganztag in Schulen bundesweit 27 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als fünf Milliarden Euro in NRW“, […]
Wiesbaden () – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Samstagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Wahl des neuen Bundesvorstands. Nach dem Rückzug der bisherigen Parteispitze im September gelten Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak als klare Favoriten für die neue Parteispitze. Beide […]
Berlin () – Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, lehnt jede Unterstützung der Union für die FDP ab. „Die FDP wird es aus eigener Kraft schaffen müssen, wieder in den Bundestag einzuziehen“, sagte Dobrindt dem Nachrichtenmagazin Focus. „Es gibt keine Leihstimmen, egal an welche Partei.“ Die harte Linie […]
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