Berlin: Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. “Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit”, heißt es […]
Politik
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Berlin: Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) haben die Teilnehmer der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz vor einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik gewarnt. Das […]
Gaza: Vor dem Hintergrund der Angriffe auf Gaza hat das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) vor einer Hungersnot in der Region gewarnt. “Die Gefahr einer […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat eine Priorisierung der Bildungsausgaben im Haushalt und eine Ausweitung der Förderprogramme für sozial benachteiligte Jugendliche gefordert. “Wir müssen Bildung endlich […]
Berlin: Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Ampel-Fraktionen im Zuge der geplanten Cannabis-Legalisierung kritisiert. “Man hätte erst die Modellprojekte umsetzen und beobachten sollen, was sich […]
Brüssel: Die EU könnte kurz vor einer Einigung auf neue Sanierungsziele für Wohngebäude stehen. Demnach sollen bis 2030 15 bis 20 Prozent und bis 2035 […]
Berlin: Wirtschaftsverbände haben entsetzt auf die Leistungen im jüngsten Pisa-Test 2022 reagiert. “Die Ergebnisse sind ein neuer Pisa-Schock – und bestätigen zugleich die Erfahrungen vieler […]
Bremen: Das Bremer Wahlprüfungsgericht hat Einsprüche der AfD gegen die Wahl zur Bürgerschaft zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Wahl muss damit […]
Genf: Um Straßen sicherer zu machen, wirbt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für eine Anpassung von Sicherheitsbeschränkungen. “Wir wissen seit Jahrzehnten, dass Tempo tödlich ist, aber es […]
Berlin: Der Deutsche Presserat hat Beschwerden zur Verdachtsberichterstattung der “Süddeutschen Zeitung” über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger als unbegründet zurückgewiesen. An dem veröffentlichten Verdacht, Aiwanger […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Grünen in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren […]
Berlin: Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Israel aufgefordert, bei den Angriffen im Gazastreifen auf den Schutz der Zivilbevölkerung zu achten. Das liege letztlich auch im […]
Berlin: Der am kommenden Wochenende geplante Bundesparteitag der SPD wird einem Bericht der “Rheinischen Post” zufolge rund zwei Millionen Euro kosten. Es habe eine Preissteigerung […]
Dessau-Roßlau: Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, fordert mehr Anstrengungen für Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr – und drängt deshalb auf ein Tempolimit auf Autobahnen. “Mit […]
Berlin: Nach dem Leistungsrückgang deutscher Schüler in der neuen Pisa-Studie werden Rufe nach Konsequenzen laut. So drängt etwa die Gewerkschaft Bildung und Erziehung (GEW) auf […]