Kiew () – Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde Luftangriffs- und Raketenalarm ausgelöst. Ukrainischen Medienberichten zufolge soll in der Region Dnipropetrowsk eine russische Hyperschallrakete vom Typ „Kinschal“ eingeschlagen sein, die von einem Kampfjet abgefeuert worden sei. […]
Politik
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Saarbrücken () – Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen. „Es wäre besser, wenn Milliarden nicht in Strafzahlungen fließen würden, sondern in Investitionen in neue Modelle und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen […]
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für die Zukunft zu ziehen, „finde ich eine Enquete-Kommission sinnvoller“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Podcast der Funke-Mediengruppe. Ein Untersuchungsausschuss sei eher „Schuldige suchen wollen, […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. „Es gibt keine Selbst-Krönung“, sagte er dem „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Donnerstagausgabe). Wer das Rennen mache, das entscheide final der Parteitag. „Und damit ist es auch möglich, jetzt mit einem anderen Kandidaten ins […]
Berlin () – Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023. Anstiege verzeichneten dabei die Einnahmen aus fast allen Gemeinschaftsteuern, lediglich bei den nicht veranlagten Ertragssteuern gab […]
Berlin () – Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Das sei sinnvoll, „um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu […]
Berlin () – Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird“, sagten die für den fraktionsübergreifenden […]
Berlin () – Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. „Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter die Räder eines schwierigen Marktumfelds geraten“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gilt […]
Berlin () – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. „Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, könnten die deutsche Wirtschaft 2025 erneut in die […]
Von der Leyen plant, dass insgesamt sechs der Kommissare als Vizepräsidenten fungieren soll, darunter auch der Italiener Raffaele Fitto von den postfaschistischen Fratelli d`Italia (EKR). Die Sozialdemokraten hatten mit Verweis auf die Abgrenzung nach rechts („Cordon sanitaire“) Widerstand gegen die Ernennung Fittos angekündigt. Daraufhin wollte die EVP-Fraktion die Spanierin Teresa […]
Berlin () – Die SPD-Landesvorsitzenden aus Sachsen-Anhalt stärken in der K-Frage Olaf Scholz den Rücken. „Olaf Scholz ist unser Kanzler und unser Kandidat für die Bundestagswahl“, sagten Juliane Kleemann und Andreas Schmidt dem Nachrichtenmagazin „Politico“. Popularität sei nur ein Teil des Erfolgs. „Die Herausforderungen, die vor uns liegen, können wir […]
Leipzig () – Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, sieht eine Enquetekommission des Bundestags als geeignetes Instrument an, um die Zeit der Corona-Pandemie aufzuarbeiten. Eine Kommission mit Sachverständigen sei geeigneter als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit „schneidenden Befugnissen“, um Lehren aus der Pandemie-Zeit zu ziehen, sagte Korbmacher dem Podcast „Einspruch“ der […]
Berlin () – Die bundesweite Einführung der elektronischen Patienakte (ePA) verzögert sich offenbar auf unbestimmte Zeit. „Trotz intensiver Bemühungen auf allen Seiten besteht derzeit ein zeitlicher Verzug in der Entwicklungs-Roadmap“, heißt es in einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) an den Bundesverband Gesundheits-IT, über das der „Spiegel“ berichtet. Wann sie nun […]
Brüssel () – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten. […]
Düsseldorf () – Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert. „Die Pläne von Ford, Arbeitsplätze in sehr großem Umfang in Köln abzubauen, sind eine schlimme Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien, für den Automobilstandort und die Region insgesamt“, sagte Neubaur der „Rheinischen […]
Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat Bedauern über den Stellenabbau von Ford geäußert. „Das ist keine gute Nachricht für den Standort und die Beschäftigen“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben die Meldung von Ford Europe zur Kurzarbeit und zum Stellenabbau im Werk […]
Berlin () – Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe). So seien bei den Staatsanwaltschaften […]
Berlin () – Die SPD-Führung will die Debatte um die Kanzlerkandidatur offenbar rasch beenden. „Es wird jetzt eine zügige Entscheidung geben“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der „Bild“ am Mittwoch. „Wir werden in den nächsten Tagen sehr viel miteinander reden. Und dann gibt es eine Entscheidung.“ Einen konkreten Termin nannte Klingbeil […]
Baku () – Deutschland fällt in seinen Bemühungen um Klimaschutz im internationalen Vergleich etwas zurück. Das zeigt der am Mittwoch veröffentlichte Klimaschutz-Index der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch und des Think Tanks New Climate Institute. Demnach verschlechtert sich Deutschland unter den bewerteten 67 Ländern von Platz 14 im Vorjahr auf Platz […]
Berlin () – Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. „Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“. Angst sei kein guter Berater, so die CSU-Innenpolitikerin. […]
Berlin () – Das Auswärtige Amt hat russische Medienberichte bestätigt, wonach ein deutscher Staatsbürger in Russland festgenommen wurde. Anders, als es die russischen Medien suggerierten, sei die Festnahme aber bereits im Oktober erfolgt, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. „Unser Generalkonsulat in St. Petersburg wurde über den […]
Berlin () – Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen […]
Berlin () – Die Linke strebt nach Angaben von Parteichef und Spitzenkandidat Jan van Aken den Wiedereinzug in den Bundestag mit Werten klar über der Fünf-Prozent-Hürde an. „Wir wollen mit sieben Prozent in den Bundestag – und die Mission Silberlocke hilft uns dabei“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das […]
Berlin () – Die Linkspartei hat am Mittwoch die „Mission Silberlocke“ offiziell eingeläutet. Im Rahmen der Aktion will die Partei mithilfe von Bundestagskandidaturen von Gregor Gysi und Bodo Ramelow sowie Dietmar Bartsch ihre Chancen erhöhen, notfalls über die Grundmandatsklausel in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Gysi wird demnach in Treptow-Köpenick […]
Berlin () – Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke verteidigt im Streit um die Höhe der monatlichen Rundfunkbeiträge die Verfassungsklage der öffentlich-rechtlichen Sender gegen die Bundesländer. „Unser Land hat sich aus guten Gründen für ein Verfahren zur unabhängigen Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio entschieden“, sagte Gniffke der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es […]
Berlin () – Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hadert mit dem Ampel-Aus. „Ich habe in den letzten Monaten sehr mit mir gerungen, weil das keine einfache Entscheidung ist“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Man hat eine Verantwortung übernommen und man möchte was bewegen.“ Aber für sie sei ganz klar […]
Berlin () – Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) kritisiert die massiven Haushaltseinsparungen im Kulturbereich. „Der Beschluss der Koalitionsspitze belastet die Kultur härter als geplant“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Die Einsparvorschläge der schwarz-roten Koalition träfen die Kultur „in ihren Kernstrukturen“, sagte er. „Kulturfachliche Expertise wurde in den Einsparungen viel zu wenig […]
Berlin () – Die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sieht bröckelnden Rückhalt für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Partei. „Bei der SPD gibt es offensichtlich große Zweifel daran, ob der Kanzler ein guter Kanzler ist und ob er ein guter Kanzlerkandidat sein kann“, sagte Brantner den Sendern RTL und ntv. […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, strategisch in den militärischen Bereich zu investieren und damit Innovationen auszulösen. „Ein Thema, das dringend mehr Aufmerksamkeit braucht, sind die ökonomischen Aspekte der Verteidigungspolitik“, sagte Grimm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, die heimische Entwicklung wichtiger Militärtechnologien und […]
Berlin () – Der bisherige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), will sich bei einem möglichen Einzug in den Bundestag für eine Verschärfung der Migrationspolitik einsetzen. „Zuwanderung darf nur stattfinden, wenn das auch im nationalen Interesse der Bundesrepublik liegt“, sagte er der „Welt“. Deutschland müsse auch Menschen Schutz […]
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