Berlin () – Große Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände warnen davor, dass die Hängepartie beim Bundeshaushalt 2025 auch die Planungen für den Bundesfreiwilligendienst durcheinanderbringt. Er befürchte massive Einschnitte, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Uwe Martin Fichtmüller, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Freiwilligendienste sind in eine Abwärtsspirale geraten.“ Ein derart heruntergefahrenes […]
Politik
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Mainz () – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), unterstützt den Vorstoß von Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen, noch vor der Bundestagswahl über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Bundestag abzustimmen. „Ich bin davon überzeugt, dass der Schwangerschaftsabbruch nicht ins Strafgesetzbuch gehört“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Frauen […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag gibt den Bundesländern eine Mitschuld an steigenden Grundsteuern auf Wohnimmobilien ab 2025. „Wir warnen bereits seit längerer Zeit davor, dass durch die Grundsteuerreform des Bundes ab dem kommenden Jahr vielerorts Wohngrundstücke stärker belastet werden als Geschäftsgrundstücke“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der […]
Berlin () – CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde seine umstrittene Entscheidung zur Vergewaltigung in der Ehe heute so nicht mehr treffen. „Ich würde heute anders abstimmen“, sagte Friedrich Merz den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben). Konkret bezog sich der CDU-Chef auf sein viel kritisiertes […]
Berlin () – Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat nach den Warnungen seines Nachfolgers Bruno Kahl vor russischer Aufrüstung umfassende Konsequenzen für Deutschlands Sicherheitsbehörden gefordert. „Die derzeitige Situation drängt förmlich danach, eine Gesamtrevision der deutschen Sicherheitsarchitektur einschließlich des Militärs vorzunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zu klären ist, welche […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Suizidprävention vorgelegt und zugleich die Opposition um Unterstützung gebeten, damit das Vorhaben noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann. „10.000 Menschen nehmen sich jedes Jahr bei uns das Leben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wir tun zu wenig, […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angeregt, noch vor der Neuwahl ein Bundestagspolizeigesetz zu verabschieden. „Wichtig wäre, dass wir vor der Bundestagswahl noch ein Bundestagspolizeigesetz verabschieden, um das Parlament selbst vor Angriffen zu schützen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gespräche sind weit gediehen.“ […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. „Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin“, sagte Scharrenbach dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Gebäude würden weiter stehenbleiben. Wir könnten […]
Berlin () – Franziska Brantner, Co-Vorsitzende der Grünen, glaubt nicht, dass FDP-Chef Christian Lindner keine Kenntnis vom D-Day-Papier der FDP hatte. „Also wer die FDP kennt, weiß, dass ohne Christian Lindner eigentlich nichts möglich ist. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Herr Lindner gar nichts davon wusste“, sagte sie […]
Berlin () – Vor der SPD-„Wahlsiegkonferenz“ an diesem Samstag hat Co-Parteichef Lars Klingbeil dem Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), Wahlkampftaktiken auf dem Rücken etwa von Beschäftigten vorgeworfen. Er rief Merz zur Kooperation vor der Wahl auf: „Unsere Hand an die Union ist ausgestreckt, dass wir für die Stärkung der […]
Berlin () – Angesichts der Vorwürfe, im Frühjahr 2022 auf das Robert-Koch-Institut eingewirkt zu haben, die Corona-Risikobewertung nicht abzusenken, spricht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) von einer „robusten“ Diskussion mit dem damaligen RKI-Chef Lothar Wieler. „Wir haben miteinander diskutiert. Das war zum Teil auch robust, das gehört aber dazu“, sagte Lauterbach […]
Brüssel () – Obwohl die Empfehlung der EU-Kommission, Rauchen im Freien weitgehend zu verbieten, am Donnerstag im Straßburger EU-Parlament durchgefallen ist, soll sie am Dienstag im Ministerrat in Brüssel beschlossen werden. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe). Das sorgt unter EU-Abgeordneten von CDU/CSU für Empörung. Denn die Liste, für die die […]
Berlin () – Nach den ersten personellen Konsequenzen bei der FDP schließt auch Parteichef Christian Lindner einen eigenen Abgang vor der Bundestagswahl offenbar nicht mehr komplett aus. „Ich muss mich prüfen, ich bin eines der Gesichter der gescheiterten Ampel-Koalition“, sagte Lindner am Freitagabend den ARD-„Tagesthemen“ und fast wortgleich dem „Heute-Journal“ […]
Berlin () – Nach den jüngsten FDP-Rücktritten infolge des „D-Day“-Ausstiegsszenarios wird aus der Grünen-Bundestagsfraktion die Forderung nach einer Amtsaufgabe des Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) laut. „Ich schätze Joachim Stamp sehr. Dennoch wundere ich mich sehr, warum er weiter auf dem FDP-Ticket im Innenministerium sitzt“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke dem […]
Berlin () – Die Grünen planen für den 26. Januar einen Sonderparteitag. Die „außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz“ soll im City Cube in Berlin stattfinden, teilte die Partei am Freitag mit. Informationen zum Ablauf sollen später bekannt gegeben werden. Alle großen Parteien wollen zu Beginn des Jahres Parteitage abhalten, weil für den 23. […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) trifft sich am 12. Januar zu seinem Bundesparteitag im „World Conference Center (WCCB)“ in Bonn. Dort soll das Programm für die Bundestagswahl 2025 beschlossen werden, wie aus einer Einladung hervorgeht. Darin heißt es, dass dieser Parteitag als Mitgliederparteitag durchgeführt werden soll. Das […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck übt Kritik an sich selbst – aber auch an der Attacke von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei dessen Rauswurf aus der Ampelkoalition. „Wir hatten eigentlich immer die Linie, dass wir nicht schlecht übereinander reden wollen“, sagte Habeck […]
Berlin () – Die Bundesregierung plant in diesem Jahr offenbar noch die Veränderung der sogenannten Bundeslaufbahnverordnung. Die Ausnahmen für die Notwendigkeit von Stellenausschreibungen sollen erweitert werden, berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf einen Entwurf für eine neue Verordnung. Diese regelt, wann man den Beamtenstatus erhält. Laut Entwurf sollen […]
Berlin () – Der Ältestenrat des Bundestages hat am Freitag in einer Sondersitzung entschieden, die Zahl der bisher geplanten Sitzungswochen bis zur geplanten Neuwahl des Bundestages deutlich zu reduzieren. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Grund ist der Zerfall der Ampelkoalition. „Die im […]
Berlin () – Nachdem die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zwei nicht umgesetzter Cyberschutz-Richtlinien eingeleitet hat, fordern die Grünen Konsequenzen. Die entsprechenden Gesetze, darunter das „Kritis-Dachgesetz“, müssten noch vor der Wahl umgesetzt werden, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Denn zusammen stehen wir in der Verantwortung, […]
Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) will „schnellstmöglich“ mit einer Gesetzesänderung für mehr Befugnisse der Landespolizei sorgen. Das berichtet der „Spiegel“. Noch in diesem Jahr sollen in Hessen Regelungen in Kraft treten, die den Beamten unter anderem einen verstärkten Einsatz von Flugdrohnen und mehr Videoüberwachung erlauben, um […]
Berlin () – Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass russisches Gas weiter nach Deutschland gelangt. „Für die Anlandung von russischem Flüssig-Erdgas (LNG) gibt es in der Europäischen Union keine rechtlichen Beschränkungen“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den BSW-Abgeordneten Christian Leye, über die der „Spiegel“ berichtet. „Insofern ist […]
Berlin () – Die Pläne von Union, SPD, Grünen und FDP, im kommenden Jahr drei von vier Sitzungswochen des Bundestags bis zur Neuwahl ausfallen zu lassen, stoßen auf Widerstand. „Wir werden uns verfassungsrechtlich dagegen wehren“, sagte der Linkenabgeordnete Christian Görke dem „Spiegel“ – für den Fall, dass die Streichung im […]
Bremen () – In Bremen sind Gespräche zwischen CDU und SPD über eine Reform der Schuldenbremse geplatzt. Das berichtet der „Spiegel“. Anders als CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte der Bremer CDU-Fraktionschef Frank Imhoff seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, mit Sozialdemokraten, Linken und Grünen über Investitionen und die Schuldenbremse zu reden, allerdings zugleich […]
Karlsruhe () – Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen türkischen Staatsangehörigen erhoben. Der Angeschuldigte sei „hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein“, teilte der Generalbundesanwalt am Freitag mit. In der Anklageschrift heißt es, der Beschuldigte habe sich zwischen […]
Berlin () – Die Oppositionsfraktionen der Union und der FDP halten sich offen, ob sie im Bundestag in dieser Legislaturperiode für den Aufbau eines Dokumentationszentrum zu den Verbrechen der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU stimmen und dem Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung damit zu einer Mehrheit verhelfen wollen. Dies erklärten die Vize-Fraktionschef der […]
Berlin () – Angesichts der angespannte Weltlage müssen Mitarbeiter in Bundesbehörden, die als Geheimnisträger eingestuft sind, künftig bei Urlaubsflügen in sechse weitere Staaten vorher sein Haus informieren. „Im begründeten Einzelfall können solche Reisen untersagt werden“, wenn eine „erhebliche Gefährdung durch ausländische Nachrichtendienste“ zu erwarten sei, heißt es in einem Rundschreiben […]
Brasilia () – Die Gespräche über das Mercosur-Abkommen sind offenbar auf technischer Ebene abgeschlossen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe). Das Abkommen sei unterschriftsreif; es könne Ende der kommenden Woche auf dem Mercosur-Gipfel in Montevideo (Uruguay) unterzeichnet werden, heißt es in Brüssel. Das Verhandlungsteam der EU befand sich nach […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert und sich mit ihm über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine ausgetauscht. Der Bundeskanzler habe die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine bekräftigt, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. […]
Berlin () – Zahlreiche Energieberater gehen davon aus, dass Deutschland das Ziel der Klimaneutralität im Gebäudesektor bis 2045 nicht erreichen wird. In einer Umfrage unter hunderten Mitgliedern des Deutschen Energieberater-Netzwerks und des GIH Bundesverbands bezweifelten etwa 70 Prozent der Befragten die Erreichung des Ziels, berichtet der „Spiegel“. 87 Prozent der […]
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