Brüssel () – EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat sich für die rasche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Metsola sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), dies sei auch die Position des EU-Parlaments. Es gebe breite Unterstützung für die Forderung, dass nach der Freigabe von US-Raketen für den Einsatz gegen […]
Politik
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Berlin () – Noch nie zuvor haben Parteien so viele Großspenden erhalten wie in diesem Jahr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Berechnungen auf Basis öffentlich zugänglicher Daten des Bundestages. Demnach wurden bis zum 20. November Spenden mit einem Volumen von 13,26 Millionen Euro an die […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert den Bund auf, Mietsteigerungen rechtlich stärker zu begrenzen. Mit Blick auf die im Berliner Wohnungsbündnis vereinbarte Kappungsgrenze von elf Prozent sagte er dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe): „Ich wünsche mir aus Berliner Sicht, dass eine solche Kappungsgrenze bei Mietsteigerungen bundesweit verpflichtend eingeführt […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die Berliner am Tag der Abgeordnetenhauswahl 2026 über eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes abstimmen lassen. „Die Bürgerbefragung zum Tempelhofer Feld könnte meiner Meinung nach im Jahr 2026 stattfinden – parallel zur Abgeordnetenhauswahl“, sagte Wegner dem Tagesspiegel im Interview (Samstagsausgabe). Noch […]
Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) drängt bei der Ausgestaltung der Krankenhausreform zum Handeln. „Jetzt muss es im Detail umgehend weitergehen und man darf nicht erst den Ausgang der Bundestagswahl abwarten“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die Reform darf jetzt nicht im Klein-Klein verenden.“ Der […]
Berlin () – Nach dem Ringen der SPD um ihren Kanzlerkandidaten hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Partei innere Zerrissenheit attestiert und seiner eigenen einen Rückenwind zugeschrieben. „Es verwundert, dass die SPD drei Monate vor der Bundestagswahl öffentlich über ihren Spitzenkandidaten streitet und ihre eigene Zerrissenheit zur Schau stellt“, sagte Banaszak […]
Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat vor der geplanten Anhebung der CO2-Abgabe eine soziale Abfederung der Energiepreise gefordert. „Den CO2-Preis ungebremst steigen zu lassen, ohne im selben Atemzug für sozialen Ausgleich zu sorgen, gefährdet die Unterstützung für Klimapolitik und verschärft Ungleichheit“, sagte die Gewerkschafterin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). […]
Hamburg () – Der Klimaforscher Mojib Latif kritisiert die Weltklimakonferenz (COP) in Baku. „Wir haben 28 Konferenzen hinter uns und die Emissionen sind explodiert. Die COP ist ein Spektakel, das dem Klima bisher nichts gebracht hat“, sagte Latif der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Gut sei nur, dass dort die Entwicklungsländer gehört […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sein rechtliches Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet verteidigt. „Klar muss ich als Politiker Kritik und Zorn aushalten. Aber die immer stärkere Entgrenzung will ich nicht akzeptieren“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Er sehe sich im Netz mit Begriffen wie „Dreckspack“, […]
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat an die Union appelliert, sich wegen der angekündigten Stellenkürzungen gerade in der Automobilindustrie noch vor der Neuwahl des Bundestags auf ein Unterstützungspaket zu einigen. „Es wäre richtig, wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt ganz unabhängig von den Neuwahlen sehr […]
Halle (Saale) () – Juso-Chef Philipp Türmer hat nach der SPD-Entscheidung über die K-Frage deutliche Kritik an der Parteispitze geübt. „Was war das eigentlich für eine Shitshow die letzten Wochen“, sagte Türmer in einer Rede auf dem Juso-Bundeskongress in Halle (Saale). Die vorliegende Entscheidung pro Olaf Scholz „hätte man auch […]
Berlin () – Trotz des jüngsten mutmaßlichen Anschlags auf Datenkabel in der Ostsee und der Warnungen vor weiteren Sabotageakten kommt Deutschland beim Schutz der kritischen Infrastrukturen (Kritis) nicht voran. Angesichts des Koalitionsbruchs wird das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte sogenannte Kritis-Dachgesetz den Bundestag in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht […]
Brüssel () – Im Zollstreit zwischen der EU und China um die Einfuhr von E-Autos deutet sich eine Einigung an. „Wir stehen kurz vor einer Lösung mit China, um die Zölle abzuschaffen“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses der Europäischen Union, Bernd Lange (SPD), der ntv-Redaktion. Die Verhandlungen mit Peking stünden […]
Potsdam () – Die am Freitag entlassene Landesgesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wirft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, sich mit diesem Schritt auch an das Bündnis Sahra Wagenknecht anbiedern zu wollen. „Ich unterstelle, dass das für den Ministerpräsidenten eine wichtige Leitlinie war, jetzt auf den letzten Metern vor dem Ziel […]
Berlin () – Nach der Ankündigung des CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz, wegen der Bedrohung von rechts nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, zeigt sich Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sehr besorgt. Die Zahl der Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffe auf Politiker „nimmt in einem erschreckenden Ausmaß zu, gerade auch in Wahlkampfzeiten“, sagte […]
Berlin () – Die Union hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen Kurs gehalten. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) mit Blick auf den Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD: „Die CDU hat im Hinblick auf ihre Grundsätze keinerlei Zugeständnisse […]
Berlin () – Die sich zuspitzende Krise in der Stahlindustrie hat trotz beginnenden Wahlkampfes zu einer besonderen Kooperation von Spitzenpolitikern aus CDU, SPD und Grünen geführt. „In großer Sorge“ wandten sich Europaabgeordnete der drei Parteien am Freitag an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und forderten sie auf, das Thema Stahl […]
Berlin () – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat scharfe Kritik an Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geübt, der die grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung entlassen hatte, weil diese den Weg für die Krankenhausreform der Ampel freimachen wollte. „Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie […]
Berlin () – Der neue Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banazsak, sieht das Grünen-Bashing von CSU-Chef Markus Söder gelassen. Dass Söder eine Koalition aus Union und Grünen regelmäßig ausschließe, sei eher ein Signal an CDU-Chef Friedrich Merz: „Markus Söder muss das zweite Mal mitansehen, dass jemand, den er für weniger geeignet […]
Berlin () – Der AfD-Politiker Maximilian Krah will für den Bundestag kandidieren. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach plant Krah eine Direktkandidatur im sächsischen Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II. Die AfD stellt am 11. Dezember ihren Kandidaten für diesen Wahlkreis auf. Krah war erst im Juni dieses Jahres […]
Berlin () – In der Krise der deutschen Auto-Industrie erhebt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht massive Vorwürfe gegen die noch amtierende Ampel-Bundesregierung und gegen die Konzernchefs und fordert von der nächsten Regierung eine Abkehr von der Fokussierung auf Elektromobilität. „Es ist empörend, dass Noch-Kanzler Scholz und Noch-Wirtschaftsminister Habeck dem Jobsterben in der […]
Potsdam () – Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) will nach dem Rauswurf von Parteikollegin Ursula Nonnemacher durch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurücktreten. Die Grünen und Vogel sähen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagte die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl RBB24. Vogel wolle Woidke am Freitag über seine Pläne informieren, hieß […]
Baku () – Die Weltklimakonferenz (COP) in Baku wird verlängert. Damit wird den hitzigen Verhandlungen Rechnung getragen, die sich um Klimahilfen in Billionenhöhe drehen. Der jüngste Vorschlag der Präsidentschaft, dass vor allem die Industriestaaten ihre Klimahilfen für ärmere Staaten bis 2035 auf jährlich 250 Milliarden US-Dollar aufstocken, hatte breite Kritik […]
Berlin () – Nach der Entscheidung der SPD-Führung, dass Kanzler Olaf Scholz die Partei in die Neuwahlen führen soll, fordert der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese, eine Kraftanstrengung seiner Partei im Wahlkampf. „Das von Rolf Mützenich bestätigte Grummeln müssen wir jetzt in rote Energie verwandeln“, sagte Wiese der […]
Berlin () – Nach der Entlassung seiner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, kurz vor der Abstimmung über die umstrittene Krankenhausreform im Bundesrat, kritisiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Grünen-Politikerin mit deutlichen Worten. „Ich glaube gerade bei so einem wichtigen Thema darf das eine Landesregierung nicht akzeptieren, ein Ministerpräsident sowieso nicht. Ich […]
Berlin () – Rechtspolitiker der CSU wollen auf Bundesebene durchsetzen, dass die Justiz ihren Umgang mit strafunmündigen Kindern ändern kann. Auch Täter, die jünger als 14 Jahre sind, sollen sich demnach bei schweren Taten vor Gericht verantworten, berichtet der „Spiegel“. Ende Oktober schrieb der Arbeitskreis Juristen (AKJ) den CSU-Generalsekretär mit […]
Berlin () – Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), ein CDU-naher politischer Studierendenverband, fordert Studiengebühren und drängt die Union, den Vorschlag ins Programm für die Bundestagswahl 2025 aufzunehmen. „Die Universitäten sind schon heute unzureichend finanziert“, sagte der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann dem „Spiegel“. Die deutsche Wirtschaft baue auf das Humankapital der Hochschulen. […]
Baku () – In der Schlussphase der Weltklimakonferenz in Baku hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer an Deutschland und Europa appelliert, eine Führungsrolle in den Klima-Verhandlungen zu übernehmen. „Die COP29 legt die Großkonflikte der Klimakrise offen: zwischen Klimazielen und fossilen Lobbys, zwischen Demokratien und Petrokratien, zwischen Wahrheit und Greenwashing“, sagte Neubauer […]
Berlin () – Nach dem Bruch der Ampelkoalition und der Wahl von Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten erleben die Grünen einen beispiellosen Zulauf bei den Mitgliederzahlen. Seit dem Ende der Koalition am 6. November bis zum 21. November „sind über 15.000 neue Mitgliedsanträge in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen“, erklärte eine Parteisprecherin. […]
Berlin () – Die Taliban haben den afghanischen Botschafter in Berlin und den Generalkonsul in Bonn abgezogen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Diplomatenkreise. Im Vorfeld der Entscheidung hatte es bereits vor wenigen Wochen Unstimmigkeiten zwischen den Machthabern in Kabul und den noch vor dem Machtwechsel in Afghanistan 2021 […]
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