Berlin () – FDP-Chef Christian Lindner will im Wahlkampf Wähler von der AfD zurückgewinnen. „Es müsste für Union und FDP eine gemeinsame Aufgabe sein, von der AfD erreichbare Wähler für die Mitte zurückzugewinnen. Anders gesagt, wer die AfD wählt, der erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen regieren“, sagte der entlassene […]
Politik
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Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Fortführung des Deutschlandtickets. Die steigenden Nutzerzahlen zeigten, dass das Deutschlandticket ein beliebtes und gutes Angebot für die Bürger ist, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die politische Zusage, das Deutschlandticket 2025 fortzuführen, schaffe „vorerst Planungssicherheit“ für […]
Hannover () – Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz können in Niedersachsen mit Geldbußen von bis zu 15.000 Euro geahndet werden. So sieht es ein Entwurf des Cannabis-Bußgeldkataloges aus dem Gesundheitsministerium vor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Wer etwa in Gegenwart von Minderjährigen kifft, dem droht eine Geldbuße zwischen […]
Berlin () – Wegen klammer Kassen werden zahlreiche Autobahnprojekte in Deutschland vorläufig nicht umgesetzt. „Bis auf wenige Ausnahmen wird es mit der aktuellen Finanzierung keinen Aus- und Neubau bei den Autobahnen geben“, sagte Bernd Reuther, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. „Die Autobahn GmbH wird das […]
Bonn () – Trotz vorgezogener Neuwahlen soll der Wahl-O-Mat rechtzeitig an den Start gehen. Der Sprecher der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Daniel Kraft, sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Wir sind zuversichtlich, dass das klappt.“ Kraft sagte weiter: „Wir haben für die neue Ausgabe zur Bundestagswahl 2025 bereits begonnen und […]
Berlin () – SPD-Chefin Saskia Esken hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdiener erhöhen zu wollen. „Wer Millionen verdient, riesige Summen erbt oder ein sehr hohes Vermögen besitzt, den wollen wir stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens heranziehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin () – Angesichts der politischen Hängepartie fordern Wirtschaftsverbände die Bundestagsparteien auf, das noch von der Ampel-Regierung beschlossene Steuerfortentwicklungsgesetz mit Entlastungen für Bürger und Unternehmen noch in diesem Jahr zu verabschieden. „Unsere Handwerksbetriebe sind stark vom Binnenkonsum abhängig“, sagte der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat Union und AfD aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag „die schädlichsten Gesetze der Ampel“ wieder abschaffen. Ganz oben auf ihrer Liste steht das von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorangetriebene Gebäudeenergiegesetz, wie sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) sagte. „Die Regierung ist handlungsunfähig, aber […]
Berlin () – Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, mit welchen Kosten sie beim Bürgergeld im nächsten Jahr rechnet und wie hoch die Zahl der Bürgergeld-Empfänger voraussichtlich sein wird. Ein Sprecher von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte der „Bild“ (Samstagausgabe): „Die Einschätzungen zur Haushaltsplanung werden nicht mehr aktualisiert. Dies wird […]
Berlin/Wiesbaden () – Janine Wissler tritt zur Bundestagswahl im Februar als Spitzendkandidatin der hessischen Linken an. Das sagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteichefin „Ippen-Media“. „Ich habe mich entschieden, erneut für den Bundestag zu kandidieren und gemeinsam mit unseren vielen neuen Mitgliedern für eine gerechtere, solidarische Gesellschaft zu kämpfen“, sagte […]
Bochum () – Die SPD Bochum, einer der wichtigsten Unterbezirke in der Partei, warnt vor einer dramatischen Niederlage bei der Bundestagswahl und fordert einen raschen Beschluss der Parteiführung, um Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten zu machen. „Die Stimmung in unseren Ortsvereinen und unter den Mitgliedern ist klar: Lasst uns wechseln. Boris […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kehrtwende von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei der Schuldenbremse. „Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist eine vordringliche Aufgabe. Dazu hat Friedrich Merz richtige Lösungswege vorgeschlagen“, sagte Haseloff dem „Stern“. „Für eine gute Zukunft unseres Landes ist es wichtig, in Infrastruktur, Wissenschaft […]
Wiesbaden () – Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich auf dem Grünen-Parteitag mit einem flammenden Appell für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik als Kanzlerkandidat beworben. Angriffen autoritärer Regime könne sich nur ein Bündnis europäischer Demokratien entgegenstellen, deswegen müsse die Europäische Union „stark und stärker werden“, sagte Habeck am Freitagabend in […]
Moskau/Wien () – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich nach einem angekündigten Gas-Lieferstopp der russischen Firma Gazprom ab Samstagmorgen gelassen gezeigt. „Damit ist etwas eingetreten, was wir schon mit dem Kriegsausbruch gegen die Ukraine lange erwartet haben“, sagte Nehammer am Freitagabend auf einer Pressekonferenz. Entsprechend habe man sich „auf […]
Berlin () – Nach dem Ende der Ampel-Koalition verzeichnen die im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Mitgliedsanträge. Laut einer „Handelsblatt“-Umfrage haben die Grünen mit mehr als 9.000 Anträgen seit 6. November die meisten Menschen angeworben. Auf dem zweiten Platz folgt demnach die Linkspartei mit 3.066 neuen Mitgliedern – bei 61 […]
Berlin () – Schon am Tag nach dem Scheitern der Ampel-Regierung kamen in Berlin Politiker von Union und FDP zu einer vertraulichen Gesprächsrunde zusammen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Teilnehmer. Es handelt sich demnach um einen eher kleinen Gesprächskreis einflussreicher Politiker, der sich schon häufiger in Räumen des […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nicht den geringsten Zweifel, dass die SPD trotz anderslautender Äußerungen aus der Partei mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl im kommenden Jahr gehen wird. Dass es zu einem Wechsel des Kanzlerkandidaten der SPD kommen wird, halte er für „ausgeschlossen“, sagte […]
Berlin () – Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: „Die Grundsicherung abzuschaffen, […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und weiterer Unternehmen für neue Impulse ausgesprochen. Es brauche kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, sagte der Kanzler am Freitagnachmittag. „Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir […]
Berlin () – Die Ampel hat in ihrer knapp dreijährigen Amtszeit 64 politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Betroffen sind meist Staatssekretäre und Ministerialdirektoren, die Abteilungen in den […]
Berlin () – Der fehlende Bundeshaushalt könnte für die Kommunalfinanzen drastische Folgen haben. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte dem „Spiegel“, den Städten bereite „große Sorge“, was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe. Viele Bescheide sind ihm zufolge unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass er Christian Lindner (FDP) eventuell früher hätte entlassen müssen. Über mögliche Fehler und Fehleinschätzungen sagte der Kanzler der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe): „Ich hätte vielleicht schneller feststellen müssen, ab wann es so nicht mehr weitergehen kann. Womöglich hätte ich die Entscheidung, […]
Berlin () – Unter der Führung der Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium offenbar die Transparenz der deutschen Kriegswaffenexporte eingeschränkt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine eigene Auswertung der Briefe zu Ausfuhrgenehmigungen des Bundessicherheitsrats, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seit Amtsantritt Ende 2021 an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages […]
Wiesbaden () – Am Freitagnachmittag ist der dreitägige Parteitag der Grünen gestartet. In einem von der Grünen-Spitze eingebrachten Dringlichkeitsantrag soll Robert Habeck zum Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl gemacht werden. „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler“, heißt es im Entwurf. „Im Spitzenduo mit Annalena Baerbock wirbt er für […]
Berlin () – Der frühere CDU-Chef Armin Laschet sieht US-Milliardär Elon Musk heute kritischer als vor ein paar Jahren. Auf die Frage, ob er noch mal in einem Wahlkampf gemeinsam mit dem Tesla-Chef auftreten würde, sagte Laschet dem „Spiegel“: „Nein, weil er unkalkulierbar ist und weil er zunehmend aggressiver und […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erstmals seit zwei Jahren wieder mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitagnachmittag mit. Der Bundeskanzler verurteilte demnach den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen. Scholz habe auf […]
Berlin () – Die ukrainische Regierung drängt noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl auf weitere Waffenhilfe. „Es muss alles dafür getan werden, eine reibungslose Umsetzung der geplanten Aufträge sowie die Finanzierung zusätzlicher Hilfen im neuen Jahr sicherzustellen“, sagte der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew dem „Spiegel“. Der Bundestag bleibe auch nach dem […]
Berlin () – Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen. „Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern“, sagte Ralph Suikat dem Nachrichtenportal „T-Online“. Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, […]
Berlin () – Der Deutsche Städtetag hat die Bereitschaft der Union zur Finanzierung des Deutschlandtickets begrüßt. „Wenn die Änderung des Regionalisierungsgesetzes und damit die Finanzierung des Deutschlandtickets noch vor den Neuwahlen unter Dach und Fach gebracht werden kann, ist das eine gute Nachricht“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, […]
Berlin () – Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen. Das berichtet „Ippen-Media“ unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, die die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht hat. Damit hat sich die Zahl der Rentner im Wohngeld im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Das […]
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