Berlin: Die Union hat aus Anlass der für Dienstag geplanten Veröffentlichung der neuen Pisa-Studie über den Leistungsstand von Schülern den Abbau von Bürokratie und mehr […]
Politik
Berlin: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg aufgefordert, eine Ausbildung aufzunehmen. “Greta Thunberg würde mehr durch eine ordentliche Ausbildung überzeugen, […]
Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau beklagt. Das eingefrorene Verhältnis schade beiden Ländern, Deutschland leide jedoch am meisten […]
Dubai: Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer sieht Deutschlands Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik in Gefahr. “Man kann nicht hier große Reden von Klimaschutz halten, aber […]
Berlin: Jüngst verkündeten Gesundheitspolitiker der Ampelparteien eine Einigung beim geplanten Gesetz zur Cannabislegalisierung, Teile der SPD sprechen sich jedoch gegen das Vorhaben aus. “Es gab […]
Düsseldorf: Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach […]
Berlin: Brasiliens Präsident Lula da Silva und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben ihre Absicht bekräftigt, am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur und der […]
Berlin: Vor dem Gipfelgespräch der Ampel-Koalition hat sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, das Heizungsgesetz der Bundesregierung erneut nachzujustieren: “Ich würde mir wünschen, […]
Berlin: Der Bundesrechnungshof hält den Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2023 offenbar für nicht verfassungsgemäß. Das berichtet “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine achtseitige […]
Berlin: Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), fordert, neu ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr auszuzahlen. Neben bürokratischen Hürden […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die jüngsten Forderungen nach einer Kürzung der zum Jahresbeginn geplanten Erhöhung der Regelsätze des Bürgergeldes zurückgewiesen. Die Anpassung der […]
Berlin: Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, lehnt Steuererhöhungen entschieden ab. Dies wäre vor dem Hintergrund, mehr Anreize für private Investitionen zu schaffen, ein […]
Berlin: Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium spricht sich in einem neuen Gutachten erstmals für weitreichende Anpassungen der Schuldenbremse aus. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form […]
Brüssel: In Deutschland wird es wohl keine schärferen Führerscheinregeln für ältere Menschen geben. “Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland […]
Berlin: Nach der Fortsetzung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen mahnt die Bundesregierung Israel dazu, für den Schutz der Zivilbevölkerung zu sorgen. Das Ende der Feuerpause […]