Berlin () – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist zufrieden mit dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag mit der SPD in Brandenburg. „Wir haben auch die BSW-Handschrift in diesem Koalitionsvertrag verankert“, sagte Wagenknecht dem Fernsehsender „Welt“. Sie hebt hervor, dass es vorrangig darum gehe, „dass sich das Leben der Menschen verbessert, dass die […]
Politik
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Berlin () – Nachdem die Bundesregierung bislang klare Aussagen zu den Konsequenzen der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joaw Gallant vermieden hat, heben die Grünen die Bedeutung des Völkerrechts hervor und kündigen an, nach Recht und Gesetz vorzugehen. Die Union hingegen […]
Berlin () – Das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums. Während bei Einführung im Oktober 2022 geplant war, 1.000 Menschen im Monat nach Deutschland zu bringen, konnten demnach seither insgesamt nur […]
Brüssel () – Die EVP-Fraktion will die CO2-Reduktionsziele für 2025 um zwei Jahre nach hinten verschieben. Das geht aus dem Entwurf eines Positionspapiers hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Außerdem will die EVP-Fraktion die für 2026 geplante Revision für das sogenannte Verbrenner-Aus auf 2025 vorziehen, um Planungssicherheit zu gewährleisten. […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich selbstkritisch zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur geäußert. „Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. In der SPD gibt es Unmut darüber, dass Klingbeil und Co-Chefin Saskia Esken die Debatte über die Kandidatur von […]
Berlin () – SPD, Union, Grüne und FDP haben sich auf die restlichen Sitzungen des Bundestages in der aktuellen Wahlperiode geeinigt. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise berichtet, soll demnach am 11. Februar der letzte Schlagabtausch der Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl stattfinden. Traditionell reden bei der „Generaldebatte“ […]
Potsdam () – Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Man habe bei der Landtagswahl einen Wählerauftrag bekommen und der laute, eine „stabile und zuverlässige Regierung zu bilden“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Brandenburg braucht Stabilität und Brandenburg braucht Sicherheit gerade […]
Dublin () – Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair übt heftige Kritik an den Rahmenbedingungen in Deutschland. „Momentan ist der Markt komplett kaputt und die Regierung besteht aus Idioten“, sagte Ryanair-Chef Michael O`Leary dem Fachmagazin Airliners. „Die Politiker sehen einfach zu, wie die deutsche Wirtschaft immer weiter stagniert oder sogar schrumpft“, sagte […]
Moskau () – Das russische Außenministerium hat den ARD-Korrespondenten Frank Aischmann und einen technischen Mitarbeiter des Rundfunkverbunds am Mittwoch zur Ausreise aufgefordert. Die Sprecherin des Außenministeriums begründete den Schritt damit, dass die Korrespondenten des kremlnahen Senders Perwy Kanal (Erster Kanal) in Berlin eigenen Angaben zufolge mit einem „Aufenthalts- und Arbeitsverbot“ […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner (SPD) hat den Koalitionsvertrag der SPD mit dem BSW in Brandenburg als vernünftigen Kompromiss bezeichnet. „Der Koalitionsvertrag in Brandenburg zieht die Konsequenz aus dem Ergebnis demokratischer Wahlen“, sagte der Sozialdemokrat der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Dabei haben Dietmar Woidke und die SPD offenkundig Kompromisse […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die neue EU-Kommission ins Amt gewählt. Für die 26 Kommissare stimmten 370 Abgeordnete bei 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen. Damit kann die Kommission am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen. „Erstmals in der Geschichte der gemeinschaftlichen EU-Institutionen erhält ein Vertreter einer postfaschistischen […]
Berlin () – In einer Umfrage im Auftag des Bundesfamilienministeriums hat sich eine große Mehrheit der Befragten (86,9 Prozent) dafür ausgesprochen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben sollten. Das berichtet der „Focus“ am Mittwoch. Zwei Drittel der Befragten (68,8 Prozent) befürworten […]
Potsdam () – Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat scharfe Kritik an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geäußert. „Dietmar Woidke ist nicht König von Brandenburg“, sagte sie der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. Am vergangenen Freitag wurde Nonnemacher von Woidke in einer laufenden Sitzung des Bundesrats als Ministerin entlassen, […]
Straßburg () – Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erste große Initiative der neuen Kommission werde ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, sagte von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg vor der Abstimmung über die […]
Berlin () – Der Friedensaktivist und Linken-Politiker Jan van Aken erwartet, dass die Waffenruhe zwischen Hisbollah und Israel eingehalten wird. „Wenn man jetzt nur Libanon und Israel betrachtet, ist das stabil“, sagte der Co-Vorsitzende seiner Partei der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. Die Hisbollah habe schon vor […]
Berlin () – In der Union regt sich Unmut über Äußerungen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Karin Prien, wonach Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen sind. „Steuererhöhungen wären Gift für den schwächelnden Wirtschaftsstandort“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Angesichts immer neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen des Bundes habe […]
Berlin () – Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Diese Abhängigkeit vom russischen Gas haben wir Angela Merkel zu verdanken“, sagte er der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Mittwoch. „Und deswegen ist unsere Heizung gerade so teuer.“ […]
Potsdam () – In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten die „Bild“ und die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch übereinstimmend. Die Verhandlungsergebnisse sollen am Nachmittag vorgestellt werden. Die Parteitage könnten über den Koalitionsvertrag Anfang Dezember beraten, sodass Ministerpräsident […]
Brüssel () – Die EU-Kommission hat einen Antrag Deutschlands auf rund 13,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds positiv beschieden. Die Bundesregierung kann damit noch vor Jahresende mit dem Zuschuss aus der sogenannten „Aufbau- und Resilienzfazilität“ rechnen. Dieser ist an bestimmte Investitionen gebunden muss nicht zurückgezahlt werden. Die Gelder sollen in […]
Jerusalem/Beirut () – Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Vorgesehen ist, dass die Kämpfe für die nächsten zwei Monate eingestellt werden sollen. Israels Armee soll sich hinter die Grenze zum Libanon zurückziehen und die Hisbollah eine Pufferzone im […]
Berlin () – FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico. Auch mit den Sozialdemokraten werde es schwierig. „Bei der SPD wissen wir nicht, wohin die sich entwickelt. Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins […]
Flensburg () – Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. „Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen“, sagte Damm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Damm ergänzte eine „persönliche Meinung“, wie er sagt: „Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel […]
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt will der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag keine Bühne bieten und fordert die Linke auf, dabei mitzuhelfen. „Ich denke, wir alle, auch die Linke, haben aus den Erfahrungen der konstituierenden Sitzung gelernt“, sagte Voigt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir alle sollten es […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Union aufgefordert, in der Debatte um die Schuldenbremse rasch für Klarheit zu sorgen. „Die Koalition ist von Olaf Scholz beendet worden, weil die FDP nicht dafür zur Verfügung stand, dem Bürger über neue Schulden noch tiefer in die Tasche zu greifen“, sagte […]
Berlin () – Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben an einen Sieg ihrer Partei bei der vorgezogenen Wahl des Bundestags am 23. Februar. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Im Juli waren demnach noch 31 Prozent der Mitglieder der Ansicht, dass die Partei […]
Erfurt () – Thüringens geschäftsführend amtierender Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt nicht aus, dass die Linke bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag einen eigenen Kandidaten aufstellen wird. „Es bleibt bei unserer klar formulierten Erwartung, dass sich die Brombeere vor der Abstimmung mit der Linken zusammensetzen und darüber reden muss, wie […]
München () – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland und fordert mehr Schutz von Infrastruktur in Deutschland. „Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Neben dem konventionellen militärischen Konflikt in der Ukraine beinhalte dieser Krieg auch […]
Norfolk () – Der deutsche Nato-General Christian Badia rechnet nach der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit harten Ansagen Washingtons an die europäischen Verbündeten. Trump werde wohl stärker als in der ersten Amtszeit das Verteidigungsministerium umbauen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Gesprächspartner in Washington rechneten damit, dass es […]
Berlin () – Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard hat deutliche Kritik an CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geäußert. „Es sollte keine Zukunft mit einer CDU geben. Es sollte keine Zukunft mit Faschisten geben. Und dann bleibt gar nicht viel übrig“, sagte sie dem „Spiegel“. Es gebe viele Aussagen von […]
Berlin () – Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die US-Handelspolitik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump. Er habe „tiefe Sorgenfalten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es wäre „eine Horrorvorstellung“, wenn europäische Unternehmen sich entscheiden müssten, „ob sie nur noch entweder in die USA oder nach China […]
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