Cambridge: Der US-Ökonom Daron Acemoglu wirft einem Großteil der sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Industrienationen vor, sich zu wenig um die Interessen der Arbeiterschaft zu kümmern. „Überall hat eine gut ausgebildete Elite die Mitte-links-Parteien übernommen“, sagte er dem „Spiegel“. „Ihre Politik und ihre Rhetorik zielen nicht mehr auf die Arbeiter, […]
Politik
13784 Beiträge
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet, dass nach dem Attentat auf Donald Trump „noch mehr Gift“ in den US-Präsidentschaftswahlkampf kommt. Er befürchte, dass die Polarisierung in der US-Gesellschaft nach den Schüssen von Pennsylvania noch zunehme, sagte er dem Sender ntv. Den Worten von Trump, der die Amerikaner nach dem Anschlag zur […]
Berlin: Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene „Compact“-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne […]
Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte. In der Wahl von J.D. Vance liege „vielleicht auch eine Chance“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. „Beim letzten Mal war die Aufteilung, dass Mike Pence Wechselwähler anziehen sollte, […]
Milwaukee: Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich zurückhaltenden wie emotionalen Gesichtsausdruck und einem Verband am Ohr betrat er am Montagabend (Ortszeit) die Parteitagshalle in Milwaukee und wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag vom Samstag minutenlang […]
Berlin: Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. „Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt“, sagte Fahimi der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagsausgaben). Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien […]
Berlin: Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen. „Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen […]
Mainz: Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel (CDU) vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Dreyer: „Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat viel geleistet für Deutschland.“ Sie wünsche Merkel […]
Berlin: In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen. „Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen. Ich kann […]
Berlin: Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. „Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist“, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Auch die Olympiade sei […]
Berlin: Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. „Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem […]
Berlin: Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. „Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern […]
Berlin: Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) erklärten Merz und Söder: „Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. […]
Berlin: Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, glaubt eine relative Mehrheit von 42 Prozent an einen Wahlsieg Trumps im November. Nur 15 Prozent halten dagegen einen Sieg von Amtsinhaber Joe Biden für wahrscheinlich. […]
Berlin: Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) […]
Milwaukee: Donald Trump ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er am Montag alle 2.387 verkündeten Delegiertenstimmen – frühere Kandidaten wurden gar nicht mehr erwähnt. Unmittelbar zuvor hatte Trump erklärt, im Falle eines Wahlsieges den Kapitalmanager und Senator aus Ohio James David Vance zum Vize-Präsidenten […]
Milwaukee: Donald Trump hat den Politiker James David Vance zu seinem Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten bestimmt. Er habe nach langem Überlegen entschieden, den Senator aus dem Bundesstaat Ohio dafür auszuwählen, teilte der Ex-Präsident und voraussichtliche Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst „Truth Social“ mit. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte Vance […]
Brüssel: EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (CDU) will die jüngsten Alleingänge von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán offenbar nicht ohne Folge lassen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, hat sie deshalb einen teilweisen Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft angeordnet. Demnach sollen an den kommenden informellen Ministertreffen keine Kommissare teilnehmen, sondern lediglich ranghohe Beamte. […]
Berlin: Im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen und Hörsaalbesetzungen beobachtet der Verfassungsschutz extremistische Gruppen auch an deutschen Universitäten. „Selbstverständlich interessieren wir uns für Gruppierungen wie Young Struggle, eine türkisch-kommunistische Jugendorganisation“, erklärte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gegenüber ZDF-Magazin „Frontal“: „Hier darf es nicht dazu kommen, dass sich solche […]
Berlin: Nach dem nur knapp gescheiterten Mordanschlag auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, „der als Instinktpolitiker medial geradezu perfekt auf die Situation reagiert hat“, geht Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, fest von dessen Wahlsieg aus. „Realistischerweise hat Biden kaum noch eine echte Chance“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Ich […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die harsche Kritik aus der Union am Zustand der Bahn und an der Arbeit von Bahnchef Richard Lutz zurückgewiesen. Wissing verwies darauf, dass die Regierung unter Angela Merkel (CDU) mit den damaligen Verkehrsministern Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Schmidt (CDU) keine geeigneten Konzepte für […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Einigung der Europäischen Union für weitere Sanktionen gegen israelische Siedler begrüßt. „Unsere Haltung ist ganz klar: Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung verstößt gegen das Völkerrecht und ist eine Hürde für den Weg zum Frieden in Nahost“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts dem Nachrichtenportal T-Online […]
Berlin: In der Ampel-Koalition zeichnet sich Streit über den künftigen Preis des Deutschlandtickets ab. Während SPD und FDP davon ausgehen, dass das Monats-Abo im kommenden Jahr teurer wird, hat die Grünen-Fraktion angekündigt, sich bei den Haushaltsverhandlungen in diesem Herbst dafür einzusetzen, dass es beim bisherigen Preis von 49 Euro pro […]
Washington: Das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ist eingestellt worden. Das teilte Richterin Aileen Cannon am Montag im Bundesstaat Florida mit. Sie gab damit einem Antrag der Verteidigung recht, der Zweifel an der rechtmäßigen Ernennung des für den Fall zuständigen Sonderermittlers vorgetragen hatte. […]
Berlin: Die SPD hat die Forderung von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, das Angebot bei der Bahn zu verringern, um die Zuverlässigkeit zu verbessern, vehement zurückgewiesen. Der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, Detlef Müller, sagte der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben), Millionen von Menschen seien täglich auf den Zugverkehr angewiesen, um ihrem Lebensunterhalt nachzugehen. „Hier […]
Brüssel: Trotz Bemühungen der Europäischen Union, unabhängiger von russischem Gas zu werden, steigen die Importe aus Russland offenbar wieder an. Wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr Erdgas aus Russland als im September 2022. Im Mai 2021 lagen die Importe noch bei […]
Brüssel: Vor den Beratungen über die Ausrichtung der Haushaltspolitik in der Europäischen Union mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Sparsamkeit. „Wir müssen weiter Disziplin wahren“, sagte Lindner vor dem Beginn des Treffens der Euro-Gruppe am Montag. „Wir sind in geoökonomisch unsicheren Zeiten.“ Man sehe verschiedene Unsicherheiten in der EU und […]
Berlin: Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende des Ehegattensplittings zurückgewiesen. „Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte Tillmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass ausgerechnet die Familienministerin eine […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert im Koalitionsstreit um die Verlängerung von Grenzkontrollen, diese so lange aufrechtzuerhalten, bis die Außengrenzen der EU vollständig geschützt sind. „Noch sind wir nicht so weit“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Deswegen sind Grenzkontrollen aus meiner Sicht in der jetzigen konkreten Situation, in der wir uns […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Die Kabinettsvorlage, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet, sieht für das laufende Jahr Gesamtausgaben von 488,9 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 50,3 Milliarden Euro vor. Am Mittwoch soll das Kabinett […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
