Berlin: Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung wirklich umsetzen wird. „Ich befürchte, so wie der Kanzler es gestern gesagt hat, das ist nur dem Wahlkampf geschuldet“, sagte Söder dem TV-Sender „Welt“ am Freitag. „Bislang ist nichts […]
Politik
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Kiel: Angesichts der hohen Schäden beim Hochwasser in Süddeutschland hat Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gefordert, Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festzuschreiben. „Statt mit einem Jahrhundert-Hochwasser haben wir es inzwischen ja ganz offensichtlich mit einem Jahrhundert der Hochwasser zu tun“, sagte Goldschmidt der „Welt“. „Mein Vorschlag wäre, dass wir das […]
Berlin: Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sieht Fortschritte bei der Mobilisierung der Menschen für den Kampf gegen den Klimawandel. „Es bewegt sich überall etwas, Menschen und auch Politik bewegen sich, weil wir es geschafft haben, Klima von einer bestimmten Partei loszulösen und zu einer Frage hinzuführen, die uns alle betrifft und bei […]
Berlin: Die SPD hat der FDP bei der geplanten Reform des Bundespolizeigesetzes Wortbruch vorgeworfen. „Das ist kein Feld für Koalitionsspielchen“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, dem „Spiegel“. „Wir brauchen eine zügige Beratung, Ergänzung von Befugnissen und einen schnellen Beschluss im Bundestag.“ Die FDP verzögere die Pläne […]
Hamburg: In Hamburg haben am Freitagnachmittag nach Polizeiangaben über 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter, zu denen unter anderem der DGB Hamburg, Fridays for Future und die Nordkirche zählen, sprechen von 30.000 Teilnehmern. Der Demonstrationszug unter dem Motto „Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen – Wählen gehen“ durch die Innenstadt […]
Berlin: Die Bundesregierung wird wegen der unzureichenden Finanzierung von Frauenhäusern aus der Opposition scharf kritisiert. „Das Hilfesystem ist in desaströsem Zustand und für viele von Gewalt betroffene Frauen gar nicht vorhanden“, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär (CSU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Sie werden abgewiesen, weil unsere Frauenhäuser nur die […]
Berlin: Der Gesamtbetriebsrat der Autobahngesellschaft des Bundes hat in einem offenen Brief an den Bundestag vor einem drohenden „finanziellen Desaster“ durch den Sparkurs der Bundesregierung gewarnt. Wichtige Projekte seien in Gefahr, heißt es in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Als mögliche Folgen werden mehr Staus, weniger Sicherheit und […]
Mannheim: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Gedenken für den getöteten Polizeibeamten in Mannheim vor einer Gewöhnung an Gewalttaten gewarnt. „Genau eine Woche ist es her, dass Polizeihauptkommissar Rouven Laur in dieser Stadt – unter Einsatz von Leib und Leben – alles getan hat, um andere Menschen vor dem Attentäter […]
Berlin: Die Union hat es begrüßt, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung noch nicht über den vom Bundestag beschlossenen THC-Grenzwerten für Autofahrer entscheiden wird. „Wenn es um die Verkehrssicherheit geht, gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit, Vorsicht vor Nachsicht, das zeigen die Länder“, sagte Verkehrspolitiker Florian Müller (CDU) der „Rheinischen Post“ […]
Dresden: Kurz vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern haben sich einige CDU-Landesverbände offen gezeigt für eine gemeinsame Mehrheitsbildung mit der AfD auf kommunaler Ebene. Gordon Hoffmann, Generalsekretär in Brandenburg, will Anträge offenbar auch dann stellen, wenn sie zur Mehrheitsfindung auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären. Die CDU […]
Berlin: Am Rande der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie haben sich die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Frankreichs gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden für dessen Plan für den Nahen Osten ausgesprochen. Bidens Plan, den er scheinbar ohne Absprache mit der israelischen […]
Berlin: Die Bundesregierung fürchtet, dass ein deutsches Waffenembargo gegen Israel wichtige Rüstungsprojekte der Bundeswehr gefährden würde. In einem Schriftsatz für das Verwaltungsgericht Berlin argumentiert die Regierung, das Einstellen von deutschen Waffenlieferungen wegen der umstrittenen Kriegsführung Israels gegen die Hamas im Gazastreifen widerspreche den eigenen „außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen“, berichtet der […]
Berlin: Der Bundestag hat eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Kinderehen beschlossen. Für das entsprechende „Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen sowie die Union. Dagegen votierte die AfD-Fraktion. Das Gesetz sieht vor, dass eine Ehe unter Beteiligung einer Person, die bei der Eheschließung das 16. […]
Berlin: Vor den Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern warnen Kommunen und Landkreise vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Auch auf kommunaler Ebene sind die demokratischen Parteien aufgerufen, gemeinsam für unser Grundgesetz und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten und extremistischen Tendenzen entschieden zu begegnen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- […]
Berlin: Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten. SPD und Union hatten dagegen 2019 deutliche Verluste zu verzeichnen und können jetzt mit Ergebnissen auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren rechnen. Das geht aus […]
Mannheim: Nach dem tödlichen Anschlag von Mannheim sind die Ermittler auf eine verdächtige Audiodatei gestoßen. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge konnten Techniker des Landeskriminalamts Baden-Württemberg auf dem Handy des Täters einen Telegram-Chat rekonstruieren, der eigentlich gelöscht zu sein schien. Bei der unmittelbar vor der Tat verschickten Botschaft könnte es sich um eine […]
Hamburg: Eigenheimbesitzer mit Kindern im Haushalt sind aufgeschlossener für Investitionen in die Energiewende als Eigentümer ohne Nachwuchs im Haus. Das legt eine Umfrage der Onlineplattform Statista unter 2.000 Eigenheimbesitzern im Auftrag des Energiekonzerns Eon nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. 53 Prozent der Befragten mit Kindern gaben demnach an, sie […]
Berlin: Der Personalbedarf der Bundeswehr ist größer als bisher bekannt. Laut der neuen Nato-Verteidigungspläne muss die Bundesregierung die Streitkräfte um Zehntausende Soldaten aufstocken. Vertraulichen Papieren des Verteidigungsministeriums zufolge, über die der „Spiegel“ berichtet, ergibt sich aus den sogenannten „Minimum Capability Requirements 2024“ der Nato ein Bedarf von „weiteren 75.000 Soldatinnen […]
Berlin: Aus der SPD kommen Forderungen nach staatlichen Subventionen für energieintensive Unternehmen. Man dürfe die Bedeutung solcher Firmen für die industrielle Lieferkette nicht unterschätzen, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker und Parteilinke Sebastian Roloff dem „Spiegel“. „Deshalb müssen wir dringend dabei unterstützen, dass da, wo es möglich ist, ein Umstieg auf Wasserstoff gelingt […]
Berlin: Bei der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft hilft auch die Bundeswehr mit. Bisher haben 37 Kommunen Amtshilfeersuchen gestellt. Davon wurden 19 gebilligt. „Die restlichen wurden zurückgezogen, abgelehnt oder befinden sich derzeit in Prüfung“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Territorialen Führungskommandos dem „Spiegel“. Am häufigsten geht es darum, dass die Bundeswehr während […]
München: Die Justiz stellt sich darauf ein, künftig mehr Fälle von Antisemitismus bearbeiten zu müssen. So stockt Bayern die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München auf, ab Juli sollen dort statt elf nun 14 Staatsanwälte ermitteln, berichtet der „Spiegel“. Seit dem Überfall der Hamas […]
Berlin: Die Bundesregierung erwartet durch das Hochwasser in Süddeutschland keine größeren Probleme bei der Durchführung der Europawahl am Sonntag. „Die betroffenen Landeswahlleitungen haben gegenüber der Bundeswahlleiterin bestätigt, dass keine Gefahr wesentlicher Beeinträchtigung des Ablaufs der Europawahl mehr besteht“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Die Wahlberechtigten in den Hochwassergebieten […]
Straßburg: Die AfD könnte durch ihren Rauswurf aus der ID-Fraktion im EU-Parlament in der kommenden Wahlperiode offenbar voraussichtlich mehr als zwei Millionen Euro verlieren. Das legt eine interne Berechnung aus der AfD-Delegation im EU-Parlament nahe, über die der „Spiegel“ berichtet. Es geht um Mittel aus dem sogenannten Budget 400, welches […]
Berlin: SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat die von der AfD geplante Demonstration am Tatort des Mannheimer Messerangriffs scharf kritisiert. „Dass die AfD versucht, den heutigen Tag für ihre perfiden politischen Zwecke zu instrumentalisieren, war klar“, sagte Mast den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Ihr geht es darum, unser Land zu spalten. Dafür […]
Wiesbaden: Mehr als zwölf Jahre nach der Enttarnung der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) verfolgen Fahnder neue Spuren. Anlass sind Aussagen der NSU-Terroristin Beate Z. gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA), berichtet der „Spiegel“. Bei fünf Vernehmungsterminen von August bis Oktober 2023 hat die zu lebenslanger Haft verurteilte Z. ausführlich über ihre […]
Berlin: Nach dem Beschluss des Bundestages zu THC-Grenzwerten im Straßenverkehr wird eine Entscheidung des Bundesrates verzögert. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf Länderkreise. Demnach hat der sogenannte Ständige Beirat einer Fristverkürzungsbitte der Regierungsfraktionen nicht entsprochen. Damit wird der Bundesrat sich mit dem Gesetz erst am […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Opfer von häuslicher Gewalt stärker unterstützen. „Wir werden jetzt an Standorten der Bundespolizei 24/7-Schalter für von Gewalt betroffene Frauen einrichten“, kündigte sie am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Bundeslagebilds „Häusliche Gewalt“ an. „Speziell geschulte Beamtinnen können dort Anzeigen aufnehmen und helfen.“ […]
Erfurt: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) wurde während des Deutschen Katholikentags offenbar „handgreiflich“ attackiert. Das sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sie sei auf dem Weg in eine Apotheke in Erfurt bewusst angerempelt worden. Solche Erfahrungen seien „leider in den vergangenen Wochen immer häufiger geworden“, so die Grünen-Politikerin. Göring-Eckardt erklärte gegenüber „Focus“, […]
Berlin: Der Zentralrat der Juden fordert, den Beraterkreis des Innenministeriums zum Thema Islamismus wieder zu installieren. Dem Tagesspiegel sagte Zentralratspräsident Josef Schuster: „Die mörderische Tat von Mannheim hat gezeigt, dass wir endlich einen klaren Plan brauchen, wie der abgeschaffte Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesinnenministerium wiederbelebt werden kann, aber in einer […]
Köln: Die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der Europawahl am kommenden Sonntag dürfte mit etwa 62 Prozent der Wahlberechtigten ungefähr so hoch ausfallen wie 2019. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Personenbefragung im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe […]
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