Berlin: Nach dem Tod einer vermissten 9-Jährigen aus Döbeln hat die „Initiative vermisste Kinder“ mehr technische Unterstützung zur Suche vermisster Kinder angemahnt. „Alle anderen Länder Europas suchen besser nach vermissten Kindern als Deutschland“, sagte Lars Bruhns von der privaten Organisation dem Portal „T-Online“. Man fordere die Einführung von „Cell Broadcast“-Systemen […]
Politik
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Berlin: SPD und Grüne haben Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) einen möglichen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen. Ihr Ministerium hatte zuvor einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden können. Diese hatten einen Offenen Brief zu einem pro-palästinensischen Protestcamp an einer Berliner Universität unterschrieben. „Die Vorwürfe gegen das […]
Köln: Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald sieht den Rückzug ins Private als Reaktion auf die großen Krisen als Hauptgrund für das gute Abschneiden der AfD bei den unter 25-Jährigen. „Die Pandemie, der Ukrainekrieg, die Lage in Israel, der fortschreitende Klimawandel – die Krisen haben eine Art Zombie-Qualität erreicht, […]
Berlin: Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert die Bundesregierung und die Parteien in Deutschland und Europa mit einer breit angelegten Social-Media-Kampagne zu einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik auf. „Wachsende Bürokratie, lange Planungsverfahren, fehlende Digitalisierung – das bremst die deutsche Wirtschaft jeden Tag aufs Neue“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der […]
Berlin: Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Berechtigt sind alle ab 16 Jahren, also mehr als 71 Millionen Menschen. […]
Berlin: Juso-Chef Philipp Türmer hat die Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Prüfung von Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien verurteilt. „Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Taliban wäre kein Erfolg, sondern ein Rückschritt im Kampf gegen den Islamismus“, sagte der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Verhängung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos kritisiert. „Wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht ins eigene Fleisch schneiden mit Strafzöllen, die nur dazu führen, dass es dann Strafzölle auch aus der anderen Richtung geben wird“, sagte Dürr dem TV-Sender „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Deswegen wäre ich […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine Investitionsoffensive in Deutschland gefordert, an der sich der Staat maßgeblich beteiligen soll. „Das braucht eine gemeinsame Anstrengung der privaten wie der öffentlichen Hand, sei es Bund oder Länder“, sagte Nouripour dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Deutschland dürfe nicht weiter vom Wohlstand der Vergangenheit leben, sondern müsse […]
Dresden: Die Spitzenkandidatin der sächsischen SPD für die Landtagswahl im Herbst, Petra Köpping, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Ein positiver Punkt bei Olaf Scholz war immer seine Zurückhaltung in diesem Krieg“, sagte Köpping dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Und jetzt erwarten die Menschen Friedensverhandlungen.“ Man […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch seine Pläne für einen „Auswahlwehrdienst“ vorgestellt. Künftig sollen demnach alle 18-Jährigen digital für einen Fragebogen zur Wehrerfassung kontaktiert werden. Für Männer soll das Ausfüllen des Bogens verpflichtend sein, für Frauen freiwillig. So soll das Interesse möglicher Bewerber, ihr Gesundheitszustand und beispielsweise ihre […]
Berlin: Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatssekretär im hessischen Innenministerium, Stefan Heck, soll offenbar Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu den Umständen des Atomausstiegs werden. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise der Unionsfraktion. Demnach wurde die Personalie am Mittwoch auch offiziell bei einer Sitzung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) […]
München: Die Generalstaatsanwaltschaft München muss die Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron wohl demnächst unterbrechen. Das berichten der „Spiegel“ und das ZDF. Bisher war er Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis München-Nord. Am Wochenende wurde Bystron ins Europäische Parlament gewählt. Mit Beginn seines Mandats genießt er wieder Immunität. Die bayerischen Fahnder verdächtigen […]
Berlin: Der Verteidigungsexperte der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisiert den früheren SPD-Vorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel scharf für dessen Vorstoß einer härteren Gangart gegen Russland. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Gabriels Äußerungen sind Wahnsinn angesichts der deutschen Geschichte. Die Weltkriegsgefahr steigt mit solch unbedachten Äußerungen.“ Bartsch ergänzte: „Die […]
Berlin: Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine neue Form der Wehrpflicht als guten ersten Schritt bewertet. „Das neue Wehrdienstmodell ist ein guter Vorschlag des Verteidigungsministers und verdient eine breite Unterstützung. Es kann helfen, die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen, […]
Berlin: Die Landkreise unterstützen die Forderung der FDP, den sogenannten subsidiären Schutz für Flüchtlinge auf den Prüfstand zu stellen. „Bürgerkriege im Herkunftsland sollten als Grund für die Gewährung des europäischen subsidiären Schutzstatus gestrichen werden“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Soweit den Betroffenen nicht durch Schutzgewährung in […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel. Spahn sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.“ Rund um […]
Köln: Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald hat angesichts der Europawahlergebnisse unter jungen Menschen die Idee des sozialen Pflichtjahrs wieder ins Spiel gebracht. In Sachen politischer Bildung müsse man viel früher ansetzen, sagte der Forscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Kinder fangen ab dem zehnten Lebensjahr an, sich in feste […]
Berlin: Die Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften zur Sicherung des Aufenthaltsrechts vorgehen. Der entsprechende Gesetzentwurf des Innen- und Justizministeriums wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Dabei soll es um Fälle gehen, in denen Männer die Vaterschaft für ein Kind anerkennen, obwohl sie zu ihm keine genetische oder soziale Bindung haben. […]
Brüssel: Die Europäische Kommission will Strafzölle auf bestimmte Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Demnach werde man ab dem 4. Juli „vorläufige Ausgleichszölle“ auf die Einfuhren von batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen aus China, wenn nicht vorher mit den chinesischen Behörden gefunden werde. Die Zölle sollen sich […]
Berlin: Die Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat geringe Erwartungen an den Ukraine-Friedensgipfel, der am Wochenende in der Schweiz stattfinden wird. „Ich rechne ehrlich gesagt nicht damit, dass es eine Wende im Ukrainekrieg geben wird“, sagte die BSW-Politikerin am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Sie […]
Berlin: Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren „Sondervermögen“ zu finanzieren. „Sondervermögen lösen die Probleme nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Es ist ja mittlerweile ein beliebtes Vorgehen von Institutionen, Teilen der Wissenschaft […]
Düsseldorf: Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat sich mit der Ukraine auf den Bau von Schützenpanzern des Typs Lynx geeinigt. Am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin vereinbarten Vertreter beider Seiten den Einstieg in die Produktion. „In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren“, sagte der ukrainische Minister für strategische Industrien, Olexander […]
Berlin: Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen. Das geht aus einer „Focus“-Umfrage des Instituts Verian (ehemals Kantar/Emnid) hervor, die vom 5.6. bis 11.6. durchgeführt wurde, also in Teilen nach der Europawahl. Die Grünen kommen darin auf 13 Prozent (-1), zuletzt standen sie […]
Potsdam: Bei den Grenzkontrollen während der Fußball-EM in Deutschland wird auch die EU-Grenzagentur Frontex zum Einsatz kommen. Laut dem „Spiegel“ sollen 28 Experten von Frontex an den deutschen Flughäfen Frankfurt, Berlin, München, Düsseldorf, Köln und Stuttgart die Kontrollen der Bundespolizei unterstützen. Mit den Kontrollen, die bereits seit einigen Tagen möglich […]
Erfurt: Nach der Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit dem BSW von Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten zu wollen, geht die Thüringer CDU auf Distanz. Mario Voigt, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, sagte der „Bild“: „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Wir führen als Thüringer Union keine Koalitionsdebatten. Wir […]
Berlin: Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), spricht sich für mehr Einfühlsamkeit bei der Erklärung der Ukraine-Politik aus. Um Themen wie die militärische Unterstützung für die Ukraine zu erklären, brauche man „weniger Frontalität, vielleicht manchmal auch weniger Brutalität“, sagte Faber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei „in jeder Diskussion […]
Berlin: Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali kritisch gegenüber. „Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: „Das ist […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert, dass im Vorfeld der Europameisterschaft 2024 oft die Politik und nicht der Fußball im Fokus stand. „Ich will ganz ehrlich sein: Mir ist das alles ein wenig zu viel“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. „Natürlich ist der Fußball immer auch politisch. […]
Bonn: Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. „Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend“, sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen“, führte er aus […]
Berlin/Gardelegen: Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen. In einem Antrag, über den die „Welt“ berichtet und am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, „die vom Bundesministerium der Verteidigung identifizierte wirtschaftlichste Option zum […]
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