Berlin: Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt mit ihrem Mobilisierungsvorschlag für die Bundeswehr auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition. SPD und Grüne wiesen am Samstag die Forderung der Verteidigungspolitikerin zurück, angesichts wachsender Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren. Der verteidigungspolitische Sprecher der […]
Politik
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Tel Aviv: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Position bekräftigt, dass die Bedingungen Israels für eine Beendigung des Krieges in Gaza sich nicht geändert haben. Diese seien nach wie vor: „Die Zerstörung der militärischen und staatlichen Kapazitäten der Hamas, die Freilassung aller Geiseln und die Gewährleistung, dass Gaza keine Bedrohung […]
Berlin: Eine Woche vor der Europawahl ist die CDU Opfer eines Hackerangriffs geworden. „Es gab einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Netzwerk der CDU“, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Die Sicherheitsbehörden sowie wie das Bundesamt für Verfassungsschutz seien „intensiv damit befasst, den Angriff abzuwehren, aufzuklären und weiteren Schaden abzuwenden.“ Weitere […]
Berlin: Der Vorsitzende des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, begrüßt Vorschläge von FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Reaktivierung ehemaliger Bundeswehr-Soldaten und kündigt ein Konzept für die Unterstützung der Bundeswehr an. „Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses greift die Idee des Reservistenverbandes auf und das ist klug, denn uns läuft die Zeit davon, wenn wir Krieg […]
Berlin: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewarnt, „Schaden an der europäischen Demokratie“ anzurichten, sollte er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Wahlsieg der EVP nicht für eine zweite Amtszeit vorschlagen. „Alle, die Demokratie einfordern in Europa – und da denke ich […]
Berlin: Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland. „Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Zigtausende […]
Augsburg: Nach dem anhaltenden Starkregen in Süddeutschland haben mehrere Landkreise den Katastrophenfall ausgerufen. In einigen Regionen haben die Pegelstände bereits die Niveaus eines Jahrhunderthochwassers erreicht. Die bayerischen Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg stellten am Samstag den Katastrophenfall fest. Der Kreis Günzburg war bereits am Vortag diesen Schritt gegangen. An mehreren Orten […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Friedensthema im Europa-Wahlkampf seiner Partei verteidigt. „Ich will, dass wir um Wege zum Frieden ringen, dass wir nachdenken und diskutieren“, sagte Kühnert der „Welt am Sonntag“. Hätte die SPD das Thema nicht aufgegriffen, „würde man den Begriff Frieden einzig und allein auf den Plakaten […]
Berlin: In der Debatte um eine mögliche Pflichtversicherung von Elementarschäden an Gebäuden hat sich der Fraktionsvize der FDP im Bundestag gegen einen Zwang für Hauseigentümer ausgesprochen. Er sei für Anreize statt Pflicht, sagte Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Die Versicherungsdichte bei Elementarschadenversicherungen ist ausbaufähig und sollte erhöht werden, […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die Ampel-Koalition zu Disziplin im Haushaltsstreit aufgefordert. „Uns ist die vergangenen zwei Jahre vorgeworfen worden, wir würden zu viel auf offener Bühne streiten“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Jetzt können wir mal zeigen, dass wir es nicht tun. Wir werden intern miteinander reden […]
Berlin: Bei der Abwicklung der früheren Linken-Bundestagsfraktion hat der Verkauf von Material und Technik bisher Einnahmen von bis zu 80.000 Euro erbracht. „Ich habe es mal grob überschlagen: Bei der Technik sind wir auf 60.000 bis 80.000 Euro Einnahmen gekommen“, sagte Thomas Westphal, der als Liquidator der ehemaligen Fraktion fungiert, […]
Dresden: Der Migrationsforscher Hans Vorländer von der TU Dresden hält die neue Chancenkarte für ein nützliches Instrument, bemängelt allerdings ein zu kompliziertes Punktesystem. „Die Änderungen sind auf jeden Fall nützlich, um mehr Anreize für eine Erwerbsmigration zu schaffen. Sie machen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einfacher und öffnen ihn zudem […]
Berlin: Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Siegfried Russwurm, hat die Ampel zu mehr Tempo in ihren Haushaltsverhandlungen aufgefordert und im Streit um die Schuldenbremse für einen Kompromiss geworben. „Ich bin kein Fan von wachsender Staatsverschuldung, und die Schuldenbremse sollte bleiben. Sie zwingt die Politik zur Priorisierung“, sagte Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk […]
Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich alarmiert über mögliche Angriffspläne Russlands gegen den Westen und fordert die Aktivierung von 900.000 Reservisten in Deutschland. „Putin trimmt sein Volk auf Krieg und bringt es in Stellung gegen den Westen. Daher müssen wir so schnell wie möglich verteidigungsfähig werden“, sagte sie den […]
Berlin: Der Bundesjugendring fordert Parteien vor der Europawahl auf, die 16- und 17-jährigen Wähler besser und zielgerichteter zu adressieren. „Demokratische Parteien müssen viel mehr Engagement zeigen, die 16- und 17-Jährigen anzusprechen“, sagte der Vorsitzende Wendelin Haag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Parteien müssten junge Menschen und ihre Interessen im Wahlkampf fortlaufend […]
Berlin: Der israelische Botschafter Ron Prosor sieht die Verantwortung für die vielen toten Zivilisten in Gaza bei der Hamas. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Prosor: „Unsere Staatsräson ist es nicht, die Palästinenser zu vernichten. Es ist aber Staatsräson der Hamas, uns zu vernichten. Das ist der Unterschied. Wenn wir […]
Mainz: Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert. In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu […]
Berlin: Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, fürchtet, dass die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität die Bevölkerung überfordert. „Viele Beschäftigte erleben jeden Tag, was im Betrieb passiert und dass sie entweder höhere private Kosten haben oder dass die Investitionskosten an ihrem Standort durch die Unternehmen nicht gestemmt […]
Berlin: Vor der Ukraine-Konferenz in der Schweiz können laut dem ehemaligen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nur wenige Deutsche etwas mit dem Begriff „Zeitenwende“ anfangen. Er sagte „Ippen-Media“: „Zeitenwende in dem Sinne, dass wir uns einer ganz neuen Realität stellen, in der Krieg wieder möglich ist – das ist bei der […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, begrüßt und gleichzeitig das Zögern der Regierung kritisiert. „Es ist gut und überfällig, dass jetzt Klarheit herrscht“, sagte Nouripour den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben). […]
Berlin: Nach Ansicht von Deutschlands ranghöchster Frau in der Bundeswehr ist das Personalproblem der Bundeswehr durch eine Wehrpflicht allein nicht zu lösen. „Für das, was uns momentan am meisten fehlt, brauche ich weiter Freiwillige, die eben auch länger dabeibleiben können und wollen“, sagte Generalin Nicole Schilling der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). […]
Berlin: Frühere Bundesregierungen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben weit stärker für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geworben, als bisher bekannt war. Das belegen interne Regierungsunterlagen aus der Zeit zwischen 2014 und 2021, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Demnach fanden regelmäßig Treffen zwischen Regierungsbeamten vor […]
Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat einen weitreichenden Plan für ein Ende des Gaza-Krieges vorgestellt. „Nach intensiver Diplomatie durch mein Team und vielen Gesprächen mit führenden Politikern in Israel, Katar, Ägypten und anderen Ländern des Nahen Ostens hat Israel nun einen umfassenden neuen Vorschlag unterbreitet“, sagte Biden am Freitagabend. […]
Mannheim: Der Mann, der in Mannheim an einem Stand der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE) sechs Menschen mit einem Messer verletzte, handelte nach Einschätzung der Ermittler wohl aus islamistischem Motiv. Wie der „Spiegel“ berichtet, ist dies allerdings noch nicht gesichert. Demnach handelt es sich bei dem Angreifer um einen 25-jährigen, […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will den Bundestag in der nächsten Sitzungswoche über einen Antrag zum Verbrenner-Aus abstimmen lassen. Die Gruppe fordert darin, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen soll, dass „Neuzulassungen von benzin- und dieselbetriebenen Verbrennermotoren auch über 2035 hinaus möglich sein werden“, wie der […]
Berlin: Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft und die kommunalen Unternehmen haben sich für einen Energiewendefonds ausgesprochen, bei dem Staat Garantien für Investitionsrisiken übernimmt und an dem sich institutionelle Investoren einfacher beteiligen können. So sollen bessere Finanzierungsbedingungen ermöglicht werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). In einem Konzeptpapier schlagen der Bundesverband […]
Berlin: Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnet mit einem sprunghaften Anstieg des Gesamtbeitragssatzes der Sozialversicherungen bis zum Jahr 2035. Bis 2035 sei mit 51 Prozent Gesamtbeitrag zu rechnen, heißt es in einer Berechnung, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Freitag berichtet. Alle Sozialversicherungen zusammen umfassten derzeit 40,9 Prozent […]
Nürnberg: Die Bundesagentur für Arbeit wird dieses Jahr wohl finanziell deutlich schlechter abschließen als bislang erwartet. Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den der „Spiegel“ berichtet. Demnach wird für 2024 bei der Bundesagentur nur noch ein Überschuss von 600 Millionen Euro erwartet. […]
Berlin: Die deutsche Nothilfe für Afghanistan wird teilweise über das in Deutschland illegale Zahlungssystem Hawala abgewickelt. Laut internen Unterlagen des Auswärtigen Amts (AA), über die der „Spiegel“ berichtet, wurden zum Beispiel für Ernährungsprojekte 2023 knapp 1,9 Millionen und 2024 noch mal 1,17 Millionen Euro über das formlose Zahlungssystem nach Afghanistan […]
Baden-Baden: Nach der Diskussion über rechtsextreme Parolen zur Melodie von Gigi D`Agostinos „L`amour Toujours“ auf Sylt, ist der 1999 veröffentlichte Song auf Platz acht der offiziellen deutschen Single-Charts zurückgekehrt. Das teilte die GfK am Freitag mit. Bereits diesen Januar war das Lied für eine Woche auf Rang 96 platziert gewesen. […]
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