Berlin: In der Debatte um eine Reform des Abtreibungsparagrafen 218 erhöhen Spitzengrüne in den Ländern den Druck auf die Ampelregierung in Berlin. Das berichtet der „Spiegel“. Die Gleichstellungsministerinnen Katja Meier (Sachsen) und Katharina Fegebank (Hamburg) fordern den Bund demnach in einem gemeinsamen Antrag auf, Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen […]
Politik
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Berlin: Die Deutschen glauben mehrheitlich nicht an einen ukrainischen Sieg gegen Russland. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Über die Hälfte der Befragten (51 Prozent) ist demnach der Meinung, dass die Ukraine den Angriffskrieg gegen sie nicht gewinnen kann, 20 Prozent glauben an den Sieg. […]
Berlin: Politiker der Ampelfraktionen haben von der Bundesregierung offenbar eine Evaluation milliardenschwerer Steuerprivilegien für Reedereien gefordert. Das berichtet der „Spiegel“. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags verlangten demnach Vertreter der drei Koalitionsfraktionen SPD, FDP und Grüne von der eigenen Bundesregierung, die Praxis der Tonnagebesteuerung auf den Prüfstand zu stellen. Bei ihr […]
Erfurt: Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. „Wir Thüringer entscheiden selbst“, sagte Voigt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Hinsichtlich der Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Bari: Beim G7-Gipfel in Süditalien haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagvormittag mit dem offiziellen Arbeitsprogramm begonnen – offenbar mit einer Einigung auf ein zentrales Thema. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, steht der Plan, die Ukraine mit einem Darlehen von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, welches durch Zinsgewinne […]
Berlin: Kurz nach der Schlappe ihrer Partei bei der Europawahl hat SPD-Chefin Saskia Esken eine weitere Kandidatur für den Bundestag angekündigt. „Ja, ich werde wieder kandidieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die nächste Bundestagswahl. Esken gehört dem Bundestag seit 2013 an. Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage […]
Berlin: Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, sieht die Sorgen der jungen Menschen als politisches Zeichen. „Unsere Jugendlichen sind besorgter denn je zuvor – das ist eine politische Botschaft“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Pandemie-Nachwirkungen, Kriege, Energieknappheit, Inflation und Klimawandel belasten sie stark, während Rassismus und Unsicherheit in der […]
Berlin: Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für „unproblematisch“, Ausbilder in die Ukraine zu schicken. „Dass Ausbildung stattfindet von ukrainischen Soldaten, durch etwa französische Soldaten oder auch andere Soldaten anderer Nato-Staaten, ist unproblematisch, hat nichts mit Kriegsführung zu tun“, sagte er am Donnerstag den Sendern […]
Berlin: Der Bundestag hat eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) auf den gebracht. Die Novelle wurde am Donnerstag im Parlament mit den Stimmen der Ampelkoalition gegen Stimmen von Union, Linkspartei und BSW und bei Enthaltung der AfD-Fraktion beschlossen. Die Pläne enthalten unter anderem eine Anhebung der Regelsätze für die Ausbildungsförderung um […]
Buenos Aires: In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ist es am Rande einer Debatte über die umstrittenen Wirtschaftsreformpläne von Präsident Javier Milei zu heftigen Krawallen gekommen. Demonstranten warfen dabei am Mittwoch vor dem Kongressgebäude Steine und Brandsätze auf Polizisten, die wiederum Tränengas und Schlagstöcken einsetzten. Offenbar wurden dabei mehrere Personen […]
Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einer Geldbuße verurteilt. Das Land müsse einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro zahlen, teilten die Luxemburger Richter am Donnerstag mit. Hinzu komme ein Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs wegen Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs. Im […]
Genf: Die Zahl der Vertriebenen weltweit hat sich zuletzt weiter erhöht. Sie stieg bis Mai 2024 auf 120 Millionen Menschen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Vor allem der Konflikt im Sudan treibt die Zahlen in die Höhe: Seit April 2023 wurden mehr als 7,1 Millionen Menschen innerhalb ihres Landes […]
Berlin: In ärmeren und kleineren Staaten der Europäischen Union erhalten Patienten im öffentlichen Gesundheitswesen offenbar nicht die besten Arzneimittel gegen Krebs und andere schwere Krankheiten. Der Grund sei, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme die von den Pharmakonzernen geforderten hohen Preise häufig nicht bezahlen können oder die Firmen die öffentliche Bezahlung gar […]
Bari: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen hat am Donnerstagvormittag der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Süditalien begonnen. Zur Sicherung des Treffens setzt das Gastgeberland mindestens 2.500 Polizisten ein. Mehrere Teilnehmer waren bereits am Mittwoch angereist, die Ankunft von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird gegen 10 Uhr erwartet. Bei dem […]
Berlin: Kurz vor dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Risiken und Gefahren. Für sie stehe bei dem Turnier „Sicherheit an oberster Stelle“, sagte sie der „Bild“. Gefahren gebe es „durch islamistische Anschläge, durch Gewalt zwischen gewaltbereiten Hooligans und anderen Fans und auch Cyber-Attacken“. Das […]
Berlin: Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Burkhard Blienert, sieht die Fußballverbände angesichts zunehmender Werbung für Sportwetten in der Pflicht. „Wir brauchen eine Debatte über Sportwetten“, sagte Blienert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Sorge sehe ich die immer weiter wachsende Abhängigkeit des Fußballs von Sportwettenanbietern.“ Vereine und Verbände […]
Berlin: Der SPD-Sportpolitiker Mahmut Özdemir hat kurz vor der Fußballeuropameisterschaft die hohen Prämien für die Spieler der deutschen Nationalmannschaft kritisiert. „Geld ist Schall und Rauch – es ist Privileg und eine Ehre, den Adler auf der Brust zu tragen und mit diesem Trikot spielen zu dürfen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert, alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen, darunter auch die Schaffung neuer kreditfinanzierter Sondervermögen. „Richtig ist, dass es deutlich mehr Investitionen braucht: sei es für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, moderne Schulen oder auch den grünen und digitalen Wandel in […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierten Plan für einen „Neuen Wehrdienst“ kritisiert. „Das von Minister Pistorius vorgestellte Modell für einen neuen Wehrdienst ist nicht Fisch und nicht Fleisch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist nicht klar, ob er damit einfach nur eine breitere […]
Berlin: Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus. „Die Europameisterschaft im eigenen Land ist eine großartige Möglichkeit: Wir sollten uns einmal mehr als weltoffene und freundliche Gastgeber zeigen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu gehöre für ihn auch […]
Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SovD) hat scharfe Kritik an einigen FDP-Abgeordneten geübt. „Wieder einmal versucht sich die FDP durch die Verzögerung des Rentenpakets II zu profilieren“, kritisierte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mehrere FDP-Politiker hatten trotz Kabinettsbeschluss angekündigt, der Reform nicht zustimmen zu wollen. Das Vorhaben der Bundesregierung […]
Wien: Österreich fordert bei möglichen Rückführungen von Kriminellen nach Syrien und Afghanistan eine europaweite Lösung. „Dieses Thema werden wir beim Rat der Innenminister weiter vorantreiben“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag. Am besten wäre eine europäische Lösung in dieser Frage. „Es geht […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken hat sich hinter die Forderung von Industriepräsident Siegfried Russwurm nach einem Sondervermögen für öffentliche Investitionen gestellt. „Die Forderungen des BDI-Präsidenten nach massiven Investitionen des Staates in unsere Infrastruktur oder das Bildungswesen in den kommenden Jahren sind ein deutliches Signal der Wirtschaft“, sagte sie den Zeitungen der […]
Berlin: Die Grüne Jugend fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, die Freiwilligkeit beim Wehrdienst beizubehalten. „Junge Menschen dürfen nicht zum Notnagel einer verfehlten Personalpolitik bei der Bundeswehr werden“, sagte Svenja Appuhn, Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, der „Rheinischen Post“. Der von dem SPD-Politiker vorgelegte Entwurf werfe mehr Fragen auf, als […]
Berlin: Kurz vor dem Friedensgipfel in der Schweiz fordert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ein „All in“ bei den deutschen Ukraine-Hilfen auch in finanzieller Hinsicht – kurz nach einem parteiinternen Streit mit CDU-Chef Friedrich Merz. Nötig seien „Investitionen in unsere eigene Sicherheit“, sagte er „Ippen-Media“. Dazu gehöre es auch, den Menschen […]
Berlin: Die Bundesregierung plant offenbar einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Bundesfinanzministerium soll die Haushaltspolitiker der Ampelkoalition über die Pläne vor wenigen Tagen informiert haben, berichtet „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Wenn die Schuldenbremse eingehalten werden soll, sei ein Kreditvolumen von bis zu elf Milliarden Euro möglich, hieß […]
Berlin: Die Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat sich nach der Europawahl besorgt über das Abschneiden der AfD in Ostdeutschland geäußert, zugleich aber davor gewarnt, dies allein auf die DDR zurückzuführen. „Das ist natürlich besorgniserregend“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Die SED-Diktatur ist eine […]
Berlin: Svenja Appuhn, Sprecherin der Grünen-Jugend, hat kritisch auf den Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“ reagiert. „Unsere krisengeschüttelte Generation muss gerade schon genug mitmachen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Verteidigungsminister sollte fest zusichern, dass es trotz Musterungspflicht schlussendlich bei der Freiwilligkeit für […]
Berlin: Die Finanzsituation der Pflegeversicherung ist dramatischer als bisher angenommen. Das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) musste mit einer Notoperation in den Finanzierungsmechanismus eingreifen, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung zu sichern, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. So wies das Amt mit Schreiben vom 23. Mai die gesetzlichen Pflegekassen […]
Berlin: Bund und Länder haben sich am Mittwochabend auf eine Reform des Onlinezugangsgesetzes geeinigt. „Ich freue mich, dass der Vermittlungsausschuss heute Abend eine Einigung zu unserer Reform des Onlinezugangsgesetzes erzielen konnte“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Unser Gesetz ist ein Riesenschritt voran in Richtung digitales Deutschland. Das ist auch dringend […]
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