Berlin: Die bisher geleistete Militärhilfe für die Ukraine kostet Deutschland 5,2 Milliarden Euro. Das geht aus der schriftlichen Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine mündliche Frage […]
Politik
New York: Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet. Nur damit seien die Emissionsziele Europas rechtzeitig zu erreichen, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. “Nein, ich habe nicht vor im Moment den […]
Dresden: Angesichts weiter steigender Zahlen Geflüchteter fordert Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) neue Flüchtlingsabkommen mit den Maghreb-Staaten. “Wir brauchen einen Strategiewechsel, und zwar möglichst schnell”, […]
London: Die Ukraine intensiviert offenbar ihre Attacken gegen russische Ziele im rückwärtigen Bereich der Front und auf der Krim. So häufen sich Berichte über Explosionen […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Weigerung der Bundesregierung bekräftigt, in Italien ankommende Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. “Italien hält sich nicht an die Dublin-Rückübernahme. […]
Berlin: Das Umweltbundesamt (UBA) warnt davor, das Potenzial der CO2-Speicherung und -Einlagerung für den Klimaschutz zu überschätzen. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf ein […]
Berlin: Der Bund der Steuerzahler fordert ein sofortiges Ende staatlicher Förderung zur Erforschung und der Produktion von Wasserstofffahrzeugen sowie den dafür nötigen Komponenten und Tankstellen. […]
Berlin: In der Debatte um die Bewältigung der Migration fordert der Deutsche Städtetag zügig mehr Hilfen des Bundes. “Bei der Finanzierung brauchen wir endlich ein […]
Hannover: Der niedersächsische CDU-Chef Sebastian Lechner hat die Einführung von “Integrationsvereinbarungen” für Flüchtlinge mit der Möglichkeit von Sanktionen gefordert. “Wir brauchen Integrationsvereinbarungen”, sagte der Christdemokrat […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant weitreichende politische Reformen in der Migrationspolitik. Das geht aus einem Referentenentwurf zum “Familien- und Arbeitsmarktintegrationsgesetz” (FAMIntG) vor, über den […]
Düsseldorf: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die “Rheinische Post” […]
Berlin: Die Union fordert, Zuwanderer auch an den deutschen Grenzen abzuweisen. “Die Bundespolizei benötigt sämtliche Befugnisse zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen”, sagte Fraktionsvize Andrea […]
Berlin: Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. “Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins […]
Berlin: Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, aktuell davon Abstand zu nehmen, einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat anzustreben. “Das Ziel einer […]