Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich nicht um jeden Preis an einer Fraktion im Europaparlament beteiligen. Man müsse schauen, wo man sich da verorten könne, sagte die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali dem Sender Phoenix. Die Gespräche liefen und man sei „da insgesamt offen“, man werde aber nicht in […]
Politik
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Berlin: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, wird kein Teil der künftigen AfD-Delegation im EU-Parlament sein. Das kündigte er am Montag an. Demnach wurde die Entscheidung bei der konstruierenden Sitzung des Gremiums getroffen. Er sei „nicht in die Gruppe reingewählt“ worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man in Deutschland jetzt Neuwahlen ansetzen würde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. „Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär und das planen wir auch so.“ Hebestreit […]
Brüssel: Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten der Präsidentin des Europaparlaments bekommen. Mit diesem Ziel werde die SPD in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen im Europaparlament gehen, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Kreise der Sozialdemokraten […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. „Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was mit der Ampel zu tun, daran kommt niemand vorbei“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Nicht nur der Auftritt der Ampel, sondern auch das, was man verkörpere an Politik, die […]
Brüssel: Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei „Die Partei“, kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. „Wenn wir eine rechte Mehrheit im Parlament haben, könnte das meine Arbeit sehr vereinfachen“, sagte Sonneborn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dann könnte er nämlich „permanent mit Nein stimmen“. Angesichts der vorläufigen Ergebnisse […]
Kiel: Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. „Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen“, sagte er am Montag der „Frankfurter Rundschau“. Das bedeute, dass es das Thema Klimaschutz künftig noch schwerer haben werde, als es ohnehin schon der […]
Frankfurt am Main: Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere „Schlüsselprojekte“ mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres Privatkapital für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werde, teilte die KfW am Montag mit. Hintergrund ist demnach, dass die Mittel der internationalen Staatengemeinschaft für Investitionen in die […]
Berlin: CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl noch keine Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten von CSU/CSU. „Nein, das war keine Vorentscheidung“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und ntv. Man habe in der Union vereinbart, dass zur Bundestagswahl die richtige Zeit zur […]
München: Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg einen AfD-Erfolg wie bei der Europawahl zu verhindern. „Diese Dinge müssen jetzt angegangen werden, sonst droht bei den Landtagswahlen im Herbst ein ähnliches Ergebnis – was für Deutschland und […]
Berlin: Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen personelle Konsequenzen an der Parteispitze aus. „Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen“, sagte er am Montag mit Blick auf die beiden Vorsitzenden, Lang und Nouripour, den […]
Berlin: Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen der Parteiführung am Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Führungskreise. Repasi stammt aus Baden-Württemberg und gehört seit 2022 dem Europäischen […]
Berlin: Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht. „Es ist falsch, alles der Regierung in die Schuhe schieben zu wollen“, sagte Gabriel dem „Stern“. Auch wenn deren Politik bei der Europawahl „klar abgestraft“ worden sei. „Aber etwas […]
Berlin: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet auch in Deutschland mit einer Neuwahl-Debatte. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung des Parlaments „dürfte diese Diskussion auch in Deutschland befeuern“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die aktuellen Haushaltsverhandlungen seien „eine Sollbruchstelle“. Grimm warnte zudem vor falschen Weichenstellungen in Europa […]
Berlin: Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit 30,0 Prozent klar stärkste Kraft – gegenüber 2019 steigert sie sich um 1,1 Prozentpunkte. Im EU-Parlament stellt die CDU damit weiterhin 23 und die CSU sechs Abgeordnete. Die Ampel-Parteien […]
Berlin: Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP gestellt. „Der Wahlkampf ist jetzt vorbei, es würde allen guttun, von Maximalpositionen runterzukommen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Wir sollten uns an der Realität orientieren. Der Angriffskrieg […]
Berlin: Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den akuten Fachkräftemangel in ihrer Heimat zu mildern. „Um das klarzustellen: Es bleibt die individuelle Entscheidung der Ukrainerinnen oder Ukrainer, die bei uns Zuflucht gesucht haben, ob und wann sie […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wertet das Abschneiden bei der Europawahl als klaren Erfolg. „Wir sind heute Abend so etwas wie die Europameister der Herzen“, sagte BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi am Sonntagabend der ARD. Man nun „mit einer sehr positiven Grundstimmung“ in die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Die neu […]
Paris: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung sowie vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Damit reagiere er auf das schlechte Abschneiden seines Bündnisses bei der Europawahl, sagte er am Sonntagabend. „Ich habe beschlossen, euch durch Wahlen die Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft zu überlassen“, fügte er hinzu. Weiter sprach er […]
Berlin: Die Grünen müssen bei der Europawahl voraussichtlich den größten Verlust hinnehmen. In den Hochrechnungen der Sender ARD und ZDF von 20 bzw. 19 Uhr kommen sie im Mittel auf 12,1 Prozent. Bei der letzten Europawahl hatten sie noch 20,5 Prozent erzielt. Stärkste Kraft ist die Union mit 30,1 Prozent. […]
Tel Aviv: Der israelische Minister Benny Gantz verlässt die nach dem Angriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober gebildete Notstandsregierung. Das kündigte Gantz am Sonntagabend an. Als Grund führte er Meinungsverschiedenheiten mit Premierminister Benjamin Netanjahu an. Dieser verhindere, dass Israel im Gazastreifen einen „wahren Sieg“ erreiche, so Gantz. Damit meine […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Stimmeneinbruch der Ampel-Parteien bei der Europawahl deutliche Änderungen in der Politik der Bundesregierung. „Es ist insbesondere eine schwere Niederlage für den Bundeskanzler, der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD im ganzen Land auch plakatiert wurde“, sagte Merz am Sonntagabend in Berlin. Es […]
Berlin: Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU und CSU im Mittel auf 29,8 Prozent. Dahinter folgen die AfD mit 16,3 Prozent, die SPD mit 14 Prozent und die Grünen mit 12,3 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Köln: Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie. „Damit wird der Gesellschaft eine wichtige Möglichkeit genommen, dort wieder Brücken zu schlagen, wo die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen hat“, schreibt die Kölner Wissenschaftlerin in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Zugleich […]
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. „Ich glaube, da ist die Frage offen, sonst hätten wir es ja entschieden“, sagte Wüst in der vom WDR produzierten ARD-Sendung „Konfrontation“. Und solange es nicht entschieden sei, sei das offen. „Alle Ministerpräsidenten haben […]
Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür jetzt alles vorzubereiten. „Das setzt zwar eine gründliche Prüfung voraus, aber ich glaube, dass wir genug Material haben, um in diesen Prozess einzusteigen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Mit […]
Berlin: Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Nachmittag mit. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 hatten bis 14 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, bis eine europäische Regelung in Kraft tritt. „Dies ist eine schnell wirksame Entlastung, die kein Geld kostet und dazu beitragen kann, sowohl die Unternehmen als auch die […]
Stuttgart: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein Polizist von einem mutmaßlichen Islamisten getötet wurde. „Natürlich wird ein solcher Einsatz gründlichst unter rechtlichen und polizeitaktischen Aspekten aufgearbeitet – und zwar nicht nur durch das Polizeipräsidium Mannheim, da […]
Köln: Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands zu einem größeren Polizeieinsatz gekommen. Der Eingangsbereich rund um die Keupstraße sei weiträumig abgesperrt worden, teilte die Polizei mit. Der Beginn der Veranstaltung werde verschoben. Laut eines Berichts […]
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