Berlin: Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt, die vom Militärgeheimdienst MAD als Sicherheitsrisiko eingestuft worden waren. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine sogenannte „Bad Guys Liste“ aus dem Jahr 2010 mit Namen […]
Politik
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Berlin: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal- und Europawahlkampf seien unerträglich und müssten „mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden“, sagte Landkreistagpräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohungen und körperliche Gewalt seien „keine Mittel […]
Berlin: In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. In den Niederlanden begann die Europawahl bereits am Donnerstag, die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in […]
Berlin: Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor Ort ukrainische Streitkräfte auszubilden. Laut einem internen EU-Dokument, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, äußerte die Bundesregierung beim Treffen der europäischn Verteidigungsminister am 28. Mai schwerwiegende Sicherheitsbedenken. „Das […]
Berlin: Angesichts der SPD-Forderungen nach einem weniger strikten Sparkurs wünscht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein Machtwort des Kanzlers. „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Eckdaten des Haushalts für 2025 seien mit Olaf […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht nach der Befreiung von vier israelischen Geiseln neue Hoffnung auf ein Ende der Kämpfe im Gaza-Streifen. „Die Hamas hat es in der Hand und muss dem Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuerpause zustimmen“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es liegt […]
Berlin: Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf für sein zögerliches Verhalten beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern kritisiert. „Wer sich an seine Zeit als Innensenator in Hamburg erinnert: Scholz kann Härte“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. „Schönheitsfehler: Schon damals in Hamburg kam die […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steht in den Umfragen acht Monate nach offizieller Gründung fast dreimal so stark da wie die Partei, aus der sie hervorgegangen ist. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt das BSW in dieser Woche auf 8 Prozent, […]
Berlin: Vor der Europawahl am Sonntag haben in mehreren deutschen Städten Menschen für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Leipzig kamen über 12.500 Personen unter dem Motto „Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte“ zusammen. Auch in Berlin, Köln, München, Stuttgart, Hamburg und Dresden gingen Menschen auf die Straße. […]
Berlin: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak fordert weitere Aufklärung in den Vorgängen um Nord Stream 2. Dafür hat er am Samstag umfassende Akteneinsicht in mehreren Bundesministerien beantragt. „Es braucht jetzt volle Transparenz, um ein vollständiges Bild darüber zu bekommen, welchen politischen Einfluss die damaligen Bundesregierungen aus CDU/CSU und SPD auf Bau […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer, er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit.“ Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, […]
Köln: 20 Jahre nach dem Anschlag der rechtsextremen Terrorgruppe NSU in der Kölner Keupstraße hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Betroffenen um Entschuldigung für die Fehler der staatlichen Behörden gebeten. „Der Staat, dessen vorderste Aufgabe es ist, die Menschen zu schützen, muss eingestehen, dass er in der Keupstraße […]
Berlin: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem erheblichen Schaden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Schulze sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben) mit Blick auf die Kritik Lindners an dem vom Entwicklungsministerium geförderten Bau von Radwegen in Perus Hauptstadt Lima, das Projekt sei ein […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert großzügige Sperrstunden-Regelungen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. „Ich bin dafür, durchweg Ausnahmen von der Sperrstunde zu ermöglichen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Mehr als die Hälfte der Spiele werden erst um 21 Uhr angepfiffen. Da kann es auch […]
Berlin: Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vergleicht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. „Bei Scholz mag es vielleicht nicht so sein, dass er diese Aura hat, die so ein französischer Staatspräsident um sich verbreiten kann, dieses Royale, das liegt ihm als […]
Nuseirat: Die Israelische Armee (IDF) hat die Befreiung von vier weiteren Hamas-Geiseln im Gazastreifen vermeldet. Die vier Personen im Alter von 21 bis 40 Jahren seien bei einer gemeinsamen Spezialoperation der IDF, des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet sowie der israelischen Polizei an zwei unterschiedlichen Orten im Flüchtlingslager Nuseirat befreit worden, teilte […]
Berlin/München: Führende deutsche Ökonomen warnen davor, bei der Europawahl am Sonntag rechte Parteien zu wählen. Solche Parteien bestünden eher darauf, Kompetenzen auf nationaler Ebene zu halten. „Einige, darunter die AfD, wollen sogar aus der EU austreten“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem „Handelsblatt“. „Für die Wirtschaftsentwicklung würde dadurch […]
Berlin: Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“, […]
Berlin: In der Debatte um Waffenverbotszonen als Konsequenz nach dem tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim haben Vertreter von Kommunen und Kriminalbeamten sich offen für weitere Regelungen gezeigt. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, sagte der „Rheinischen Post“: „Waffenverbotszonen können ein wichtiger Baustein in einem Maßnahmenkatalog […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei der internationalen Friedenskonferenz für die Ukraine in der Schweiz am kommenden Wochenende weitere Länder für ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Politik gewinnen. „Ich werde dort vor allem bei den Vertretern aus Asien, Afrika und Südamerika dafür werben, dass wir Russland gemeinsam klarmachen: Wir […]
Leipzig/Halle: Wirtschaftsvertreter aus allen sechs ostdeutschen Bundesländern haben die Bundesregierung aufgefordert, die Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig-Halle auszubauen und zu stärken. „An beiden Flughäfen braucht es sowohl ein breiteres Angebot an Langstreckenflügen als auch eine bessere verkehrliche Anbindung“, heißt es in einem Brief, den die ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHK) in […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt vor BSW, der neuen Partei von Sahra Wagenknecht. „Ich halte davon nichts, wir haben genügend Parteien, die unser Land positiv geprägt haben“, sagte Günther den Ippen-Zeitungen. Eine weitere Zersplitterung des Parteiensystems führe „zu noch schwierigeren Mehrheitsfindungen“. Parteigründungen würden meist zu Enttäuschungen führen, „da […]
Berlin: Die vorgezogene, abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird weiterhin stark in Anspruch genommen. Die Zahl derer, die im vergangenen Jahr die sogenannte „Rente mit 63“ genutzt haben, lag bei 279.000 Personen. Im Vorjahr 2022 hatte sie noch bei 262.000 Versicherten gelegen – ein Anstieg um 17.000. Das geht […]
Berlin: Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf die Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland Selbsttäuschung vorgeworfen. „Der Kanzler hat tatsächlich eine sehr eigene Sicht auf die Dinge“, sagte Dittrich der „Süddeutschen Zeitung“. Scholz verweise gebetsmühlenartig darauf, dass derzeit die Rekordzahl von 46 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und […]
Wiesbaden: In den vergangenen gut sechs Jahren gab es insgesamt 17 Verfahren innerhalb des Bundeskriminalamts (BKA) im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Insgesamt ging es dabei um 15 Mitarbeiter. In 13 […]
Berlin: Im CDU-Sozialflügel bahnt sich ein Machtkampf um die künftige Führung der Parteivereinigung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft an. Die Frauen in der CDA melden wenige Monate vor den Wahlen Anspruch an und fordern eine Doppelspitze. „Wir brauchen eine Doppelspitze für die CDA: einen Vorsitzenden und eine Vorsitzende“, sagte die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende Dagmar […]
Erfurt: Vor der zweiten Runde der Thüringer Kommunalwahlen und der Europawahl fordert der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, größeres Engagement von staatlichen Institutionen und Parteien in Sozialen Medien. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kramer: „Es ist wichtig und richtig, dass auf diesen Plattformen auch die […]
Berlin: Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, erwartet eine weitere Zunahme von judenfeindlichen Äußerungen und Handlungen. Er „gehe davon aus, dass wir in der Zukunft noch wesentlich mehr Antisemitismus erleben werden als derzeit“, sagte Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Hintergrund sei die Zunahme von Verschwörungserzählungen, die […]
Brüssel: Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die ökonomische Bilanz der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Wir sollten der Wirtschaft stärker vertrauen“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel der „Welt am Sonntag“. „Unsere Unternehmen werden von zu vielen Vorschriften belastet.“ Michel, dessen Partei Mouvement Réformateur wie die FDP zur Europapartei ALDE gehört, […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat gerichtliche Schnellverfahren gefordert, um die zunehmende Gewalt gegen Politiker einzudämmen. „Das bestehende Rechtssystem sieht beschleunigte Verfahren vor, die es ermöglichen, Täter innerhalb eines Tages zu verurteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Davon sollte die Justiz stärker Gebrauch […]
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