Berlin: Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. „Ich würde ihn daran erinnern, dass seine Plattform X sich an europäische Gesetze zu halten hat, um unseren demokratischen Diskurs ohne Hass und Hetze zu ermöglichen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]
Politik
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Berlin: Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben an Lauterbach, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert die Gesundheits- und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), den Atlas „umgehend abzuschalten, bis eine Fehlleitung der Patientinnen und Patienten ausgeschlossen […]
Berlin: Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert. „Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene Konzept tatsächlich zu mehr und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum führt“, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Insbesondere, weil die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen fehlen, werden die […]
Berlin: Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des Holocaust bieten. „Dieser Vorwurf ist nun wirklich absurd“, sagte Roth der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gehe ihr gerade darum, der Tendenz zur Entsorgung von Geschichte etwas entgegenzusetzen: „Wenn ich an Maximilian […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler bis 2026 offenbar insgesamt um über 23 Milliarden Euro entlasten. Dies schreibt das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf „Regierungskreise“. Hintergrund sei, dass Lindner auf Mehreinnahmen des Staates aufgrund der Inflation verzichten wolle, hieß es. Konkret soll in diesem Jahr der Grundfreibetrag der […]
Berlin: Das Bundeskabinett will am Mittwoch die neue Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands verabschieden. Das 81-seitige Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, beschreibt, welche Regeln und Pflichten im Kriegsfall gelten würden. „Erstmals seit Jahrzehnten ist Deutschland auch wieder militärisch bedroht“, heißt es in dem Papier. Durch die geostrategische Lage als „Drehscheibe Deutschland“ […]
Berlin: Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor, das das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. „Ich freue mich sehr darüber, dass es gelungen ist, dieses so wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen“, sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der „Stuttgarter […]
Berlin: Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr erheblich zugenommen. Wie Abfragen der „Welt“ bei den Innenministerien und Landeskriminalämtern der 16 Bundesländer ergaben, wurden bundesweit mehr als 255.000 Opfer von der Polizei registriert. Das entspricht einem Anstieg von etwa sieben Prozent gegenüber dem Jahr 2022. […]
Bern: Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken und damit namentlich der UBS. „Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können und abwickelbar sein, ohne dass die Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten werden“, […]
Berlin: Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem „Stern“. Lauterbach […]
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kämpft gegen Mobbing innerhalb der Polizei in Deutschland. „Mobbing in der Polizei ist ein Thema – gerade gegen Frauen“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“. Das müsse man deutlich so sagen. „Sexismus und Chauvinismus sind auch bei der Polizei ein ernstes Thema. Und […]
Berlin: Nach Berichten zur Genese der Ostseepipeline Nord Stream 2 werden erste Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. Das Projekt stehe „für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband blickt kritisch auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl. „Ob es gut war, das Wahlalter abzusenken, da bin ich hin- und hergerissen“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwar gebe es viele Jugendliche, die sich sehr mit ihrem Wahlrecht […]
Neu-Delhi: Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur Erhöhung des Staatsdefizits. „Das Grundgesetz sieht für Naturkatastrophen Regelungen vor, wie finanzielle Hilfe kurzfristig mobilisiert werden kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Darüber werden […]
Berlin: Wenige Tage vor der Europawahl fordert die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. „Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist und die politische Partizipation junger Menschen stärkt“, sagte Generalsekretärin Louisa Basner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Junge Menschen erlebten dadurch direkten Einfluss, indem sie an […]
Berlin: Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“, sagte Emmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren. Demnach will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Im ersten Schritt soll der […]
Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel. Laut einer Analyse der Denkfabrik „Dezernat Zukunft“, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorlag, soll ein Mindestlohn in dieser Höhe der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Mindestlohn schrittweise […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auf Staatshilfen in Höhe von schätzungsweise 510 Millionen Euro sitzen bleibt, die sie dem Reiseanbieter FTI gewährt hatte. Das geht aus einer regierungsinternen Aufstellung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Reiseanbieter hatte in der Coronakrise 603 Millionen Euro Hilfen aus […]
Berlin: Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf weiteren Personen in Mannheim übernommen hat, hat der Bundesbeauftragte für Betroffene von terroristischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), mit der Betreuung der Betroffenen begonnen. „Die Wehrhaftigkeit unseres Staates gegen extremistische Bedrohungen zeigt […]
Berlin: Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben. „Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist in der […]
Mannheim: Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisten gewidmet werden, sagte Specht laut „Mannheimer Morgen“ am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats. Er […]
Berlin: Der Arbeitskreis „Klimaneutrale Luftfahrt“ der Bundesregierung hat am Dienstag die Ergebnisse seiner drei Arbeitsgruppen vorgestellt. Langfristig ist demnach der Einsatz zahlreicher Maßnahmen nötig, um zu verhindern, dass sich der CO2-Ausstoß in der Luftfahrt bis 2055 vervierfacht. Die Arbeitsgruppe für Luftfahrttreibstoffe, die aus nichtfossilen Rohstoffen hergestellt wurden, („Sustainable Aviation Fuels“, […]
Berlin: Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste […]
Brüssel: Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp sowie Haushaltsgeräte, wie aus einem vertraulichen Vorschlagspapier einer Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht, über das „T-Online“ am Dienstag berichtet. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich die belgische Ratspräsidentschaft […]
Düsseldorf: Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift an das Landesschiedsgericht hervor, die am 29. Mai versandt wurde und über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Vorstand begründet den angestrebten Parteiausschluss darin damit, dass Helferich „die Außerlandesbringung […]
Berlin: Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 49 Prozent der Befragten an, dies zu befürworten, während 44 Prozent dagegen sind. Während eine knappe Mehrheit […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent. Die sonstigen Parteien (13 Prozent) büßen unterdessen einen Punkt ein. Die Werte für die Union […]
Brüssel/Berlin: Deutschland darf dem Energiekonzern LEAG für den vorzeitigen Braunkohleausstieg einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen. Die Europäischen Kommission habe grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung gegeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG […]
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