Berlin: Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsgruppe der Linken hervor, über die die „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Danach gibt es neben den Migrationsabkommen mit Indien und Georgien eine „Migrationspartnerschaft“ mit Marokko, […]
Politik
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München: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat angekündigt. „Wir werden uns im Bundesrat entschieden dafür einsetzen, dass die bisherige Regelungslage zum THC-Grenzwert beibehalten und nicht durch eine Gesetzesänderung aufgeweicht wird“, sagte der Landesminister dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. „Der tragische Tod des Polizeibeamten in Mannheim muss uns ein Alarmsignal sein“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Beileidsbekundungen werden hier nicht reichen.“ Der Vorfall müsse zügig politisch aufgearbeitet werden, sagte der FDP-Politiker. „Alle […]
Berlin: Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag. „Jede neue bezahlbare Wohnung, die dadurch entsteht, ist gut. Aber insgesamt handelt es sich nicht um einen großen Wurf“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele dem „Tagesspiegel“ […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung aufgefordert. „Aufgrund der Verständigung in der Koalition im Jahr 2022 auf ein Inflationsausgleichsgesetz 2023/2034 gehe ich von regierungsinternem Einvernehmen auch für 2025 und 2026 aus“, sagte er der „Bild“ […]
Berlin: Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja – milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, […]
Mannheim: Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. „Ein Täter, der in Deutschland verurteilt wird, muss seine Strafe auch hier absitzen“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). „Man kann ihn nicht einfach abschieben in ein Land, in dem er dann vielleicht weitere Verbrechen […]
Berlin: Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. „95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern“, sagte die 28-Jährige dem „Stern“. Sie lese viele Auseinandersetzungen damit, was eine Frau sein dürfe. „Aber ich verbringe meine Tage nicht damit, darüber nachzudenken, ob ich das darf. Ich […]
Kiel: Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Krankenhausreform geklagt. „Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen“, sagte von der Decken zu „Ippen-Media“ (Donnerstagausgabe). Sie hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. […]
Mannheim: Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst am Mittwoch auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“ an. Seine Partei will nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten rund um den Tatort am Freitag eine Veranstaltung abhalten und mobilisiert […]
Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr um fast 50 Prozent gestiegen. Gab es 2022 laut polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) im bevölkerungsreichsten Bundesland noch 4.191 solcher Straftaten, waren es 2023 schon 6.221, berichtet der „Spiegel“. Jeder dritte […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. „Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu gründen“, heißt es im Gesetzesentwurf seines Ministeriums, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Es gehe darum, Genossenschaften „attraktiver zu machen“. Wohnungsgenossenschaften sorgten für vergleichsweise günstigen Wohnraum, Kreditgenossenschaften versorgten auch […]
Berlin: In der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für Gespräche über Rückführungsabkommen mit den radikal-islamistischen Taliban ausgesprochen. „Wir müssen mit der faktischen Regierung in Kabul über Rückführungen reden, auch wenn wir dieses Regime nicht mögen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). […]
Gaza: Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, hat auch mit Blick auf den Reformbedarf seiner Organisation Deutschland um politische Unterstützung gebeten und weitere Mittel gefordert. „Zuerst brauchen wir mehr Geld, weil wir es mit einer absolut beispiellosen Krise zu tun haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht sich in der Rekordzahl an Millionären in der SPD-Forderung nach einer neuen Vermögenssteuer bestätigt. „Wir sehen bereits seit einigen Jahren, dass die Vermögensverteilung in Deutschland enorm ungleich ist“, sagte Kühnert dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Wir haben eine hohe Konzentration von enormen Vermögen bei sehr, […]
Berlin: Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, bereut ihre harte Kritik am CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter in keiner Weise und lehnt jede Mitverantwortung für einen tätlichen Angriff auf Kiesewetter bei einer Wahlkundgebung ab. Wagenknecht sagte dem TV-Sender „Welt“: „Ich verurteile, dass Roderich Kiesewetter angegriffen wurde. Ich finde so […]
Leeds: Um das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens mit einer Fifty-Fifty-Chance einzuhalten, bleibt der Menschheit noch ein Budget in Höhe von 200 Gigatonnen CO2. Mit einer aktuellen Verbrauchsgeschwindigkeit von rund 40 Gigatonnen pro Jahr wäre das Budget im Jahr 2029 aufgebraucht. Das zeigt eine internationale Studie von über 50 renommierten Klimaforschern, […]
Berlin: Nach dem Vorfall von Mannheim, bei dem ein AfD-Gemeinderatskandidat bei einer Auseinandersetzung um Wahlplakate mit einem Messer verletzt worden sein soll, hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Eingreifen aufgefordert. „Es hat auch mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die eingangs auch dazu beigetragen hat, […]
Berlin: Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. „Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht allen Durchstechereien aus Gremiensitzungen, die dann Niederschlag finden in Presseberichterstattungen, sollte man „durchgängig Glauben schenken“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Ich rudere persönlich gerne, aber selten zurück“, […]
Berlin: Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen. „Katastrophen wie diese zeigen einmal mehr, dass auf das Beste zu hoffen kein politisches Handeln ist“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wenn Markus Söder nun in […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen“ wären „ein völlig falscher Weg“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Wenn es aber darum gehe, „ganz gezielt“ kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sei man […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert. Der Polizist sei gestorben, „weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht verteidigte: die Meinungsfreiheit“, sagte sie am Mittwoch zu Beginn der Sitzungswoche im Bundestag. Die Meinungsfreiheit sei „ein hohes […]
Berlin: Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden „kontinuierlich“ Updates statt, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Grundsätzlich nehme man die Kritik der Fachgesellschaften „sehr ernst“, fügte er hinzu. „Sie enthält wichtige Hinweise, um den Klinikatlas zu verbessern.“ Das Prinzip, […]
Berlin: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d`Italia abzugrenzen. „Die Rechten werden im Europaparlament stärker werden“, sagte Schulz der „taz“. Wenn keine demokratische Partei mit denen im Parlament zusammenarbeite, würden sie auch für […]
Berlin: Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder und Kommunen eine gemeinsame Finanzierungsgrundlage schaffen. „Wir dürfen beim Klimaschutz nicht nachlassen und müssen zugleich Risikovorsorge treffen und Anpassungsmaßnahmen an die Folgen der Klimakrise ergreifen“, sagte Lemke der „Rheinischen Post“. Es […]
Mannheim: Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten am Mittwochmittag mitteilten, wurde der Tatverdächtige am Dienstagabend um 22:30 Uhr im Stadtteil Rheinau widerstandslos festgenommen. Der 25-Jährige soll dort zunächst mehrere Wahlplakate beschädigt und entwendet haben, woraufhin Zeugen […]
Berlin: Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni in einem gemeinsamen Aufruf an alle Bürger gewandt. Ihr Text, über den die „Bild“ berichtet, ist ein Appell, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, um die Zukunft Europas in einer Welt im […]
Berlin: Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. „Ich würde ihn daran erinnern, dass seine Plattform X sich an europäische Gesetze zu halten hat, um unseren demokratischen Diskurs ohne Hass und Hetze zu ermöglichen“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. […]
Berlin: Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben an Lauterbach, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert die Gesundheits- und Justizministerin von Schleswig-Holstein, Kerstin von der Decken (CDU), den Atlas „umgehend abzuschalten, bis eine Fehlleitung der Patientinnen und Patienten ausgeschlossen […]
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