Brüssel: In der Diskussion um Versicherungsschutz bei Hochwasserschäden spricht sich die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katharina Barley, dafür aus, den Preis für Elementarschadenversicherungen zu deckeln. Niemand dürfe mit dem Schutz vor Unwetterfolgen finanziell überfordert werden, sagte Barley dem Sender ntv. Je mehr Hausbesitzer in die Versicherung einzahlten, desto günstiger könne […]
Politik
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Saarbrücken: Angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Bundesregierung auf, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden auf den Weg zu bringen. „Die Starkregen- und Hochwasserereignisse der letzten Wochen zeigen: Wir brauchen in Deutschland eine verpflichtende Elementarversicherung“, sagte die SPD-Politikerin dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf die konkrete […]
Berlin: Das Verteidigungsministerium will offenbar deutlich mehr Artilleriemunition beschaffen als bisher geplant. Laut eines Berichts des „Spiegel“ informierte das Ressort von Boris Pistorius (SPD) den Haushaltsausschuss des Bundestags, dass es einen bereits geschlossenen Rahmenvertrag mit der Rüstungsschmiede Rheinmetall um mindestens 200.000 Granaten vom Kaliber 155 Millimeter für rund 880 Millionen […]
Berlin: FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert mehr Engagement von muslimischen Verbänden bei der Bekämpfung von Islamismus. „Muslimische Verbände und Geistliche dürfen sich bei der Bekämpfung des Islamismus nicht wegducken“, sagte Kuhle den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „In muslimischen Communitys braucht es dazu wahrnehmbare Diskussionen und die Ächtung von Verherrlichung islamistischer Gewalt.“ […]
Berlin: Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch einen Steuerbonus die Beschäftigten dazu zu motivieren, länger zu arbeiten, wenn er gleichzeitig Anreize dafür setzt, vorzeitig in Rente zu gehen, […]
Berlin: In der Debatte um die Konsequenzen aus der Bluttat von Mannheim fordert der Deutsche Städtetag klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben), es gebe Beispiele, „bei denen ein Gericht die Verbotszonen wieder gekippt hat. Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass […]
Köln: Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Steuerbonus für Arbeit im Rentenalter einzuführen: „Immerhin ist erkannt worden, dass weiterhin über die Lebensarbeitszeit und den Rentenzugang nachgedacht werden muss. Doch statt systematisch den Rentenzugang an die Veränderung der […]
Berlin: In der Debatte über Konsequenzen aus dem Messerangriff von Mannheim fordert die Unionsfraktion an bestimmten Orten ein generelles Messerverbot. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Besonders problematisch ist es dort, wo viele Menschen zusammenkommen – etwa in Zügen oder an Bahnhöfen. Niemand braucht dort […]
Berlin: Angesichts der Häufung von Hochwasserkatastrophen in Deutschland fordern Landkreise und Kommunen mehr Investitionen in den Bevölkerungsschutz: Das Land müsse sich noch besser als bislang auf extreme Wetterereignisse vorbereiten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Bund und Länder müssten dazu die Kommunen finanziell […]
Berlin: Zum nationalen MINT-Gipfel an diesem Dienstag fordert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Bund und Länder auf, der Bildung finanzpolitischen Vorrang einzuräumen. „Bildung ist für unsere Gesellschaft der Schlüssel zu allem und muss deshalb auch bei den Haushaltsdiskussionen absolute Priorität bekommen“, sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben). Neben einer […]
Berlin: Der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sieht die Kreis- und Ortsverbände der eigenen Partei nicht ausreichend auf Cyberangriffe vorbereitet und fordert eine Stärkung der Abwehr. „Da unsere interne und externe Kommunikation überwiegend digital stattfindet, muss der gesamte Bereich professionalisiert werden“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Das ist für eine Bundesgeschäftsstelle […]
Berlin: Im aktuellen Insa-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagsausgabe) verbessert sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent. Sie überholt damit die AfD, die eineinhalb Prozentpunkte verliert und auf 15,5 Prozent fällt. Es ist das erste Mal seit fast einem Jahr (Insa 12.6.2023: SPD mit 20 Prozent zu AfD mit 19,5 […]
Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Hilfszahlungen für Radwege in der peruanischen Hauptstadt Lima als Beitrag zur Sicherung eines milliardenschweren Auftrags für deutsche Unternehmen gerechtfertigt. Die Radwege dienten als Zubringer zu einer neuen U-Bahn-Linie, sagte Schulze der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung (Dienstagsausgaben). „Diese neue U-Bahn ist […]
Berlin: Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rückt näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen entsprechenden Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), üben aber auch Kritik am Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen. „Zu spät, aber immerhin: […]
Berlin: Seit dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 geht Israel mit Luftangriffen und Bodentruppen gegen die Terrororganisation vor. Waren bei einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ im November 2023 noch 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen, hat sich das Meinungsbild in den letzten […]
Bari: Die Staats- und Regierungschefs der G7 unterstützen den kürzlich von US-Präsident Joe Biden vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Man befürworte die von Biden skizzierte Vereinbarung, die zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza, zur Freilassung aller Geiseln und zur Erhöhung der humanitären Hilfe führen würde, „voll und ganz“, […]
Berlin: Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Bevölkerungsschutz müsse wegen des Klimawandels und anderer Krisen gestärkt werden, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den nächsten […]
Karlsruhe: Der Generalbundesanwalt hat im Fall der Messerattacke von Mannheim offenbar die Ermittlungen an sich gezogen. Das berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf eine Sprecherin des Gerichts. Demnach habe die Behörde die Übernahme mit der „besonderen Bedeutung“ des Falles begründet. Zudem werde die Tat als „religiös motiviert“ eingestuft und […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Gelassenheit auf den Vorstandsbeschluss der Unionsfraktion für einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Ausstieg reagiert. „Es ist das Recht der Opposition“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Er sehe die Sache persönlich mehr als gelassen. „Spannend wird, vor allem die Rolle der CDU im Rahmen des ersten […]
Berlin: Die Bevölkerung in Deutschland soll im Fall militärischer Angriffe nicht in erster Linie in Großbunkern geschützt werden, sondern in dafür präparierten Kellern. Das geht aus dem „Sachstandsbericht zur Entwicklung eines modernen Schutzraumkonzepts“ hervor, über den der „Spiegel“ berichtet und bei der Innenministerkonferenz Mitte des Monats in Potsdam beraten werden […]
Berlin: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich darauf verständigt, den umstrittenen Beschluss zur Stilllegung der Atomkraftwerke in Deutschland von einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeiten zu lassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach machte die Union am Montagnachmittag den Weg für den Antrag frei. Jetzt muss der Bundestag den Ausschuss einsetzen. Im Zentrum steht die […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki hat zu einem härteren Vorgehen von Innenministern und Justiz gegen Islamisten aufgerufen. Das gelte sowohl für das Strafmaß als auch für die präventive Zerschlagung von islamistischen Strukturen. Im Nachrichtensender „Welt“ TV sagte Kubicki am Montag: „Mich stört ein bisschen dieser Betroffenheitsritus, den […]
Berlin: Die Linke wirf Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor, bei der Klimapolitik versagt zu haben. „Deutschland ist nicht auf Kurs“, sagte Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei, am Montag. „Die Haushaltskürzungen beim Klimaschutz in Verbindung mit der Abschaffung der Sektorziele entfalten eine verheerende Wirkung. Wenn […]
Berlin: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) kritisiert die Rufe nach der Gründung eines palästinensischen Staates in Folge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober. „Aus den Außenministerien von Washington, Paris und Berlin kam nach dem 7.10. der Ruf nach der Zweistaatenlösung: Dieser Reflex war mehr ein Ausdruck von Fantasie und Konzeptionslosigkeit“, […]
Berlin: Der stellvertretende Fraktionschef der FDP, Christoph Meyer, lehnt eine Diskussion um ein Aussetzen der Schuldenbremse für die Opfer von Hochwasserschäden ab. „Vorschnelle Rufe nach einem Aussetzen der Schuldenbremse sind fehl am Platz, es gilt jetzt den Menschen vor Ort zu helfen und das THW zu unterstützen“, sagte Meyer dem […]
Berlin: Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eigentlich […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Debatte über die Einführung einer Elementarschadenversicherung, sieht aber eine vorschnell beschlossene Pflichtversicherung angesichts der jüngsten Hochwasserschäden in Süddeutschland mit Skepsis. „Eine verpflichtende Elementarschadensversicherung ist der zweite Schritt vor dem ersten“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die Bundesregierung sollte zunächst gesetzlich definieren, […]
Berlin: Die Grünen drängen angesichts der dramatischen Hochwasserlage in Süddeutschland auf eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Lage in den Hochwassergebieten ist bedrohlich“, sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal T-Online. „Angesichts der erwartbaren Kosten müssen wir bereit sein, darüber nachzudenken, mit einer Notlage die Schuldenbremse auszusetzen.“ Die Grünen plädieren aber nicht […]
Mainz: Angesichts der jüngsten Flutkatastrophe hat die Vorsitzende der Umweltministerkonferenz und Klimaschutzministerin von Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, die Bundesregierung zur Rücknahme von Haushaltskürzungen beim Hochwasserschutz aufgefordert. „Für eine bessere Klimaanpassung brauchen wir mehr Anstrengungen bei der Hochwasservorsorge“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Kürzungen im Haushalt 2024 beim Nationalen Hochwasserschutzprogramm […]
München: Der Neuroethiker Marcello Ienca warnt vor dem Missbrauch von Neurotechnologie und Künstlicher Intelligenz durch Staaten und Technologieunternehmen. „Im schlechtesten Fall wird es noch dystopischer als in `1984`“, sagte der Professor für Ethik der Künstlichen Intelliegenz und Neurowissenschaft an der TU München dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In der in George […]
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