Berlin: Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung zurückgewiesen, die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete verhinderten die Arbeitsaufnahme. „Dass die Arbeitsmarktintegration so schleppend verläuft, liegt definitiv nicht daran“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Ukrainer wollen arbeiten, weil […]
Politik
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Berlin: Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), hat vor weiteren Verzögerungen in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 gewarnt, um eine erneute vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. „Die Ampel-Regierung muss sich endlich zusammenreißen und dem Bundestag den Haushaltsentwurf für 2025 spätestens am 3. Juli vorlegen“, sagte Braun der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ansonsten […]
Berlin: Vor dem am Montag beginnenden „Tag der Deutschen Industrie“ hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, von der Bundesregierung ein entschlossenes Reformpaket zur Stärkung der Wachstumskräfte gefordert. „Wenn wir weiter so mit der Nagelschere Verbesserungen machen, kommen wir nicht voran“, sagte er dem „Handelsblatt“. […]
Berlin: Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Bundesländer für ihren Umgang mit Clan-Kriminalität kritisiert. „Die Regierungen handeln nicht polizeifachlich, sondern politisch, teilweise ideologisch“, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Polizeien seien in den jeweiligen „ideologischen Schützengräben“ gefangen und müssten „abgeschottet ihr eigenes Ding machen“, statt zusammenzuarbeiten, sagte […]
Berlin: Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hält die auf EU-Ebene diskutierte „Chatkontrolle“ zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt an Kindern für einen Irrweg. „Die sogenannte Chatkontrolle bietet kaum Schutz für Kinder, wäre aber Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches […]
Berlin: FDP-Vize-Chef Johannes Vogel plädiert dafür, die finanzielle staatliche Unterstützung für ukrainische Geflüchtete abzusenken. „Es erscheint rechtlich möglich, einen geringeren Regelsatz mit den Arbeitsmöglichkeiten des Bürgergelds samt der Vermittlungsstrukturen zu kombinieren“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei richtig und wichtig, Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz zu gewähren, […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert, noch in diesem Jahr die Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeld-Bezieher zu verbessern. „Wir sollten noch in diesem Herbst ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, damit es sich mehr lohnt, mehr zu arbeiten und in die finanzielle Selbstständigkeit zu wachsen“, sagte Vogel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert. Er habe das Gutachten „zur Kenntnis genommen“, sagte er am Donnerstagabend in Berlin nach dem Austausch mit der Ministerpräsidentenkonferenz. Für das nächste Treffen mit den Landeschefs stellte er „weitere Vorschläge“ in Aussicht. Zudem […]
Berlin: Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach einem Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht sagte am Donnerstagabend dem TV-Sender „Welt“: „Bei Gefährdern und Straftätern ist das eine sehr sinnvolle Forderung. Die Menschen verstehen […]
Berlin: Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) äußert Zweifel an der Darstellung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, sie habe keine Kenntnis von dem umstrittenen Prüfauftrag gehabt, kritischen Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen. „Ich habe erlebt, dass die Bundesministerin sehr kleinteilig arbeitet und sich sogar in die formalen Feinheiten einer Tagesordnung involviert“, sagte Blume […]
Nürnberg: Im Januar wurden 1.443 Leistungsminderungen für Bürgergeld-Empfänger wegen verweigerter Arbeit ausgesprochen. Im Februar waren es 1.740. Das geht aus einer Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Damit bewegen sich die Zahlen leicht über dem Niveau der Vorjahresmonate. In dieser Zeit ist auch die […]
Berlin: Angesichts der Forderungen der Ministerpräsidenten, die Grenzkontrollen über die Europameisterschaft hinaus zu verlängern, warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Überlastung und Gefahren in den Bundesländern. „Ich bin mir nicht sicher, ob die Ministerpräsidenten verstehen, was sie da fordern. Wenn wir nur noch die Grenze schützen sollen, dann gefährdet […]
Münster: Nach dem Posten an der Spitze des Arbeitnehmerflügels CDA gibt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nun ein weiteres Parteiamt auf. Laumann kündigte laut eines Berichts der „Rheinischen Post“ an, beim Bezirksparteitag im September nicht erneut als Vorsitzender der münsterländischen CDU kandidieren zu wollen. Nach 20 Jahren sei es Zeit für […]
Frankfurt am Main: Der letzte verbliebene Hersteller des Wirkstoffs Metamizol außerhalb von China wird offenbar Ende 2025 die Produktion des Schmerzmittels einstellen. Das berichtet der „Spiegel“. Metamizol, besser bekannt unter einem seiner Handelsnamen Novalgin, ist das Schmerzmittel, welches in Deutschland nach Ibuprofen mit am häufigsten verordnet wird – trotz seiner […]
Berlin: SPD-Parteichefin Saskia Esken fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu auf, den Sozialstaat nicht immer wieder in Zweifel zu ziehen. „Gerade in einer Zeit massiver Unsicherheit und hohen Veränderungsdrucks brauchen die Menschen Signale der Sicherheit und der Orientierung, dass es mit unserem Land vorangeht“, sagte Esken dem Tagesspiegel am Donnerstag. […]
Berlin: Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich um eine „reine Verschiebung der Verantwortung“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert T-Online. „Es ist der Versuch, den Erhalt des individuellen Rechts auf Asyl auszuhöhlen und ein nicht umsetzbares Versprechen an […]
Berlin: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat Aussagen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu möglichen Einsparungen der Sozialausgaben scharf kritisiert. „Es ist unverantwortlich, in wichtigen sozialen Bereichen über Kürzungen zu spekulieren. Das verunsichert Menschen unnötig. Und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Dröge dem Tagesspiegel. Lindner hatte zuvor […]
Berlin/Brasilia: Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge kritisiert. Melnyk, der heute Botschafter in Brasilien ist, sagte der „Welt“-TV am Donnerstag in Berlin: „Das ist falsch, das ist Populismus pur. Man kann nicht […]
Brüssel: Nach monatelanger Blockade ist der Weg für die Ernennung von Mark Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär frei. Als letzter Mitgliedsstaat kündigte Rumänien am Donnerstag an, seinen Widerstand gegen die Vergabe des Postens an den scheidenden niederländischen Regierungschef aufzugeben. Rumäniens Präsident Klaus Johannis habe den Nato-Verbündeten Ende letzter Woche den Rückzug […]
Berlin: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant einen weiteren Großauftrag zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie der „Spiegel“ berichtet, will das Verteidigungsministerium für 2,93 Milliarden Euro 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS bestellen, die bis 2030 ans Heer ausgeliefert werden sollen. Der Ausschuss muss solche Großprojekte absegnen und soll sich wohl noch vor […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. „Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb […]
Berlin: Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht kritisiert die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) scharf und bezeichnet sie in Migrationsfragen als „Konferenz der Wenigtuer“. Wagenknecht bemängelt, dass es längst wirksame Maßnahmen hätte geben müssen, um die „unkontrollierte Migration zu stoppen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Die Situation belaste demnach zunehmend auch die öffentlichen […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle hat sich dafür ausgesprochen, Asylverfahren in Drittstaaten in einem Testmodell auszuprobieren. „Die Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass sich der Migrationsdruck auf unser Land verringert“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Asylverfahren in Drittstaaten können dabei ein wichtiger Baustein sein – auch im Interesse […]
Leuna: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Mit dem Geld soll eine Forschungsanlage in Leuna, Sachsen-Anhalt, finanziert werden, die Technologien für die Produktion strombasierter Kraftstoffe […]
Brüssel: Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Man habe sich auf ein „kraftvolles und umfangreiches 14. Sanktionspaket“ geeinigt, teilte die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mit. Das Paket sehe „neue gezielte Maßnahmen“ vor und maximiere „die Wirkung bestehender Sanktionen durch die Schließung von Schlupflöchern“, hieß es. Ziel sei etwa […]
Berlin: Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, zeigt sich skeptisch gegenüber dem Gesetz zur geplanten Notfallreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Ob es Ressourcen für 24/7-Hausbesuche, Telemedizin und Notfallpraxen in den Abendstunden gibt, ist sehr fraglich“, sagte Ullmann der „Welt“. „Eine Reform kann nicht auf Voraussetzungen basieren, die […]
Bonn: Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), warnt ihre Partei vor Populismus und einem Verlust an grünem Profil. „Bei komplexen Themen ist es nötig, sich eine Differenziertheit zu bewahren“, sagte Dörner dem Nachrichtenportal T-Online. „Dafür stehen für mich die Grünen: Sich Dinge sehr genau anzuschauen und zu analysieren, was […]
Sanaa: Die US-Armee hat nach eigenen Angaben erneut Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Eine Bodenkontrollstation sowie ein Kommandozentrum seien durch eigene Streitkräfte „zerstört“ worden, teilte das zuständige US-Zentralkommando am Donnerstagmorgen mit. Zudem seien innerhalb der letzten 24 Stunden zwei unbemannte Überwasserschiffe im Roten Meer versenkt worden. Zuvor sei von […]
Berlin: Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen. „Nur ist seit sieben Monaten nichts Historisches passiert“, sagte der CDU-Chef den Zeitungen der […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt nach der Landtagswahl im Freistaat am 1. September eine Dreier-Koalition mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht aus. Ramelow sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: Erst einmal kämpfe er darum, dass seine Partei am 1. September von den Wählern […]
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