Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. “Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach […]
Politik
Berlin: Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) will Asylbewerber künftig mit Prepaid-Digitalkarten ausstatten und im Gegenzug die Geldzahlungen einstellen. Der “Bild” (Samstagausgabe) sagte Wissing: “Statt beispielsweise Geld […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden “Migrationszusammenarbeit” mit Kirgisistan unterzeichnet. Dabei soll es um die Rücknahme von Flüchtlingen gehen […]
Asmara: Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur “persona non grata” erklärt, wie erst nun bekannt wurde. Der Diplomat musste […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für ein Gelingen des sogenannten “Deutschlandpakts” die Beamten in den Behörden zur persönlichen Unterstützung bei der Beschleunigung von Planung […]
Berlin: Die Bildungsministerien der Bundesländer stehen dem Einsatz sogenannter “künstlicher Intelligenz” (KI) im Unterricht offen gegenüber, wollen aber die Lehrkräfte über die Nutzung entscheiden lassen. […]
Berlin: Fachhochschulen (FH) und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) haben im letzten Jahr längst nicht so viel Forschungsgeld bekommen, wie gesetzlich vorgesehen ist. Das geht […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen. Die Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und […]
New York: Die Vereinten Nationen üben scharfe Kritik an der Vereinbarung zwischen der EU und Tunesien. In einem 25-seitigen Brief an EU-Botschafterin Lotte Knudsen bemängelt […]
Berlin: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat einen für den Bundeskanzler bestimmten Brandbrief versehentlich an einen IT-Mitarbeiter des Kanzleramts gesendet. Als Hofreiter den Kanzler kürzlich gemeinsam […]
Berlin: Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums […]
Bonn: Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht, die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet wurden. Zu diesem Ergebnis […]
Berlin: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren. “Ich würde mir von den […]
Berlin: Bei der Bundeswehr laufen die Betriebskosten für die Kasernen aus dem Ruder. Weil nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Energiepreise […]
Washington: Der US-Politikwissenschaftler und Sanktionsforscher Abraham L. Newman rechnet damit, dass künftige US-Regierungen ihre ökonomischen Waffen in Zukunft häufiger auch gegen Europa einsetzen werden. Aktuell […]