Bern: Nach dem Untergang der Credit Suisse kämpft die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter für eine stärkere Regulierung der Großbanken und damit namentlich der UBS. „Eine global systemrelevante Bank wie die UBS muss in Konkurs gehen können und abwickelbar sein, ohne dass die Steuerzahler und der Staat zur Kasse gebeten werden“, […]
Politik
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Berlin: Nach Berichten über eine Krise in Deutschlands Kinderkliniken fordert die Union im Bundestag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Das Treffen sollte der erste Schritt für eine neue Offensive in diesem Bereich sein, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem „Stern“. Lauterbach […]
Berlin: Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), kämpft gegen Mobbing innerhalb der Polizei in Deutschland. „Mobbing in der Polizei ist ein Thema – gerade gegen Frauen“, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“. Das müsse man deutlich so sagen. „Sexismus und Chauvinismus sind auch bei der Polizei ein ernstes Thema. Und […]
Berlin: Nach Berichten zur Genese der Ostseepipeline Nord Stream 2 werden erste Forderungen nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut. Das Projekt stehe „für das größte wirtschafts-, energie- und außenpolitische Versagen seit Bestehen der Bundesrepublik“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich finde es schwer erträglich, dass diese Vorgänge bis […]
Berlin: Der Deutsche Lehrerverband blickt kritisch auf die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl. „Ob es gut war, das Wahlalter abzusenken, da bin ich hin- und hergerissen“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwar gebe es viele Jugendliche, die sich sehr mit ihrem Wahlrecht […]
Neu-Delhi: Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi trotz herber Verluste erneut den Sieg eingefahren. Die hindunationalistische Bharatiya Janata Party kommt künftig auf 240 der insgesamt 543 Sitze der Lok Sabha, wie die indische Wahlkommission mitteilte. Bisher hatte die BJP 303 Mandate im Parlament und […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur Erhöhung des Staatsdefizits. „Das Grundgesetz sieht für Naturkatastrophen Regelungen vor, wie finanzielle Hilfe kurzfristig mobilisiert werden kann“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Darüber werden […]
Berlin: Wenige Tage vor der Europawahl fordert die Bundeschülerkonferenz, das Wahlalter in Deutschland generell auf 16 Jahre abzusenken. „Wir denken, dass es sehr sinnvoll ist und die politische Partizipation junger Menschen stärkt“, sagte Generalsekretärin Louisa Basner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Junge Menschen erlebten dadurch direkten Einfluss, indem sie an […]
Berlin: Angesichts neuer Durchsuchungen im Reichsbürger-Milieu hat der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Marcel Emmerich, eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. „Es ist unerträglich, dass Feinde der Demokratie auch legal zahlreiche Waffen besitzen konnten und zeigt, wie dringend wir bei der Entwaffnung von Extremisten vorankommen müssen“, sagte Emmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro abbauen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen und Prognosen, die in der Bundesregierung kursieren. Demnach will Lindner in drei Stufen den Grundfreibetrag anheben. Im ersten Schritt soll der […]
Berlin: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 15 Euro Mindestlohn gefordert hat, bringt eine Denkfabrik nun 16 Euro ins Spiel. Laut einer Analyse der Denkfabrik „Dezernat Zukunft“, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorab vorlag, soll ein Mindestlohn in dieser Höhe der deutschen Wirtschaft nicht schaden. Voraussetzung sei allerdings, dass der Mindestlohn schrittweise […]
Berlin: Die Bundesregierung geht davon aus, dass sie auf Staatshilfen in Höhe von schätzungsweise 510 Millionen Euro sitzen bleibt, die sie dem Reiseanbieter FTI gewährt hatte. Das geht aus einer regierungsinternen Aufstellung hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Reiseanbieter hatte in der Coronakrise 603 Millionen Euro Hilfen aus […]
Berlin: Nachdem die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zum tödlichen Angriff auf einen Polizisten sowie zu den versuchten Tötungen von fünf weiteren Personen in Mannheim übernommen hat, hat der Bundesbeauftragte für Betroffene von terroristischen Anschlägen, Pascal Kober (FDP), mit der Betreuung der Betroffenen begonnen. „Die Wehrhaftigkeit unseres Staates gegen extremistische Bedrohungen zeigt […]
Berlin: Trotz anhaltender Kampfhandlungen in Syrien und dem Taliban-Regime in Afghanistan will FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai künftig in beide Länder abschieben. „Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Das ist in der […]
Mannheim: Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat für die nächsten knapp zwei Wochen jegliche Veranstaltung auf dem Marktplatz untersagt. Dieser solle ganz der Trauer und dem Gedenken an den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Polizisten gewidmet werden, sagte Specht laut „Mannheimer Morgen“ am Dienstagnachmittag im Hauptausschuss des Gemeinderats. Er […]
Berlin: Der Arbeitskreis „Klimaneutrale Luftfahrt“ der Bundesregierung hat am Dienstag die Ergebnisse seiner drei Arbeitsgruppen vorgestellt. Langfristig ist demnach der Einsatz zahlreicher Maßnahmen nötig, um zu verhindern, dass sich der CO2-Ausstoß in der Luftfahrt bis 2055 vervierfacht. Die Arbeitsgruppe für Luftfahrttreibstoffe, die aus nichtfossilen Rohstoffen hergestellt wurden, („Sustainable Aviation Fuels“, […]
Berlin: Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit Scholz als Kanzlerkandidaten in die nächste Bundestagswahl zu ziehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Unser gemeinsames Ziel ist es, bei der kommenden Bundestagswahl als SPD erneut stärkste […]
Brüssel: Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp sowie Haushaltsgeräte, wie aus einem vertraulichen Vorschlagspapier einer Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht, über das „T-Online“ am Dienstag berichtet. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich die belgische Ratspräsidentschaft […]
Düsseldorf: Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift an das Landesschiedsgericht hervor, die am 29. Mai versandt wurde und über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Vorstand begründet den angestrebten Parteiausschluss darin damit, dass Helferich „die Außerlandesbringung […]
Berlin: Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In einer Umfrage des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben 49 Prozent der Befragten an, dies zu befürworten, während 44 Prozent dagegen sind. Während eine knappe Mehrheit […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verbessern sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent. Die sonstigen Parteien (13 Prozent) büßen unterdessen einen Punkt ein. Die Werte für die Union […]
Brüssel/Berlin: Deutschland darf dem Energiekonzern LEAG für den vorzeitigen Braunkohleausstieg einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen. Die Europäischen Kommission habe grundsätzlich grünes Licht für die Entschädigung gegeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mit. Ein Entschädigungsbetrag bis zu einer Höhe von 1,75 Milliarden Euro für die endgültige Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke der LEAG […]
Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse sich leider an solche Ereignisse gewöhnen, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Das sei auch eine Folge des Klimawandels. „Aber wir müssen eben auch genau hier […]
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum bieten. „Das ist ein Riesenproblem“, sagte Reul dem Nachrichtensender „Welt“. „Die Einzelnen, wenn man sie erkennen kann, die kann man anzeigen. Insofern kann man die auch sanktionieren.“ Die Betreiber […]
München: Nach der Flutkatastrophe will die bayerische Landesregierung Finanzhilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen. Man plane mit „100 Millionen plus X“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. „So viel, wie gebraucht wird, wird es am Ende werden.“ 100 […]
Magdeburg: Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als „Fehler“. Er halte den „Brandmauer-Beschluss“ für falsch, sagte er dem „Spiegel“. Er sei „unter unsäglichem Druck geboren, aus Angst vor Shitstorms und weil wir uns ständig anhören müssen, was für […]
Berlin: NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende von Nordrhein-Westfalen initiierte Bundesratsinitiative an. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig alle Menschen in Deutschland grundsätzlich als Organspender gelten, wenn sie dem nicht widersprechen. Hintergrund ist die Lücke […]
Berlin: Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen der Schuldenbremse für die Jahre 2024 und 2025. „Die Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland macht das Aussetzen der Schuldenbremse für die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer für 2024 und 2025 unausweichlich“, […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach eigenen Angaben zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen von Bund und Ländern auf die Fußball-Europameisterschaft. „Wir sind sehr wachsam und gut vorbereitet“, sagte sie am Dienstag in Berlin. „Wir wappnen uns mit maximalem Einsatz der Sicherheitsbehörden gegenüber allen denkbaren Gefahren.“ Der Fokus reiche […]
Berlin: Für ihren schwerwiegenden Hackerangriff auf die CDU haben die Angreifer offenbar ausgerechnet eine Schwachstelle in der IT-Sicherheitslösung genutzt, die in der Parteizentrale im Einsatz ist. Das bestätigten mehrere mit den Ermittlungen vertraute Quellen dem „Spiegel“. Am Wochenende hatten das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in […]
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