Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil kritisiert, dass im Vorfeld der Europameisterschaft 2024 oft die Politik und nicht der Fußball im Fokus stand. „Ich will ganz ehrlich sein: Mir ist das alles ein wenig zu viel“, schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. „Natürlich ist der Fußball immer auch politisch. […]
Politik
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Bonn: Experten warnen davor, das deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen, wie es Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen hat. „Einen solchen Vorstoß finde ich verheerend“, sagte Friedel Hütz-Adams, Experte für Wertschöpfungsketten beim Bonner Südwind-Institut, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das würde mit Sicherheit zu einem Rückschritt im Kampf gegen die Kinderarbeit führen“, führte er aus […]
Berlin/Gardelegen: Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen. In einem Antrag, über den die „Welt“ berichtet und am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, „die vom Bundesministerium der Verteidigung identifizierte wirtschaftlichste Option zum […]
Berlin: Die Bundesregierung kann die Kosten für die Rente mit 63 nicht benennen. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die Zeitungen von „Ippen-Media“ berichten. Auf die Frage des rentenpolitischen Sprechers der Linken, Matthias W. Birkwald, nach den Kosten der `Altersrente für besonders langjährig […]
Berlin/Dortmund: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat kein Problem damit, dass der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund in der kommenden Saison für den Rüstungskonzern Rheinmetall wirbt. „Für mich ist es in Ordnung“, sagte Pistorius dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Rüstungsunternehmen produzieren Waffen, die ein Land braucht, um Aggressoren abzuschrecken oder es im Ernstfall zu […]
Berlin: Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten. „Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben“, sagte Gabriel dem „Stern“. Putin müsse erkennen, […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) ruft ihre Partei nach dem schwachen Ergebnis bei der Europawahl zur Selbstkritik auf. Die Grünen müssten sich fragen, ob sie die Menschen mit ihren Politikansätzen und ihrer Sprache noch erreichen, sagte Neubaur „Ippen-Media“. Aus ihrer Sicht sei es „völlig klar, dass wir jetzt […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Ampel-Parteien aufgefordert, sich bis Anfang Juli auf den Haushalt für 2025 zu verständigen. „Das wird die Bewährungsprobe, das ist die Vertrauensprobe auch für die Regierung selbst“, sagte er am Dienstag im Nachrichtensender „Welt TV“. Wenn die Regierung den Haushalt hinbekomme, dann könne man „Vertrauen […]
Berlin: Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln beim Wiederaufbau des kriegsbeschädigten Landes. „Während die politischen Aspekte des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene koordiniert werden sollten, wäre es eine effiziente Arbeitsteilung, wenn jedes Geberland die Kontrolle über […]
Potsdam: Der Landesvorsitzende der CDU-Brandenburg, Jan Redmann, hat sich von Aussagen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zum BSW distanziert. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, sagte Redmann dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Er hat berechtigterweise Zweifel an der Person Sahra Wagenknecht angemeldet.“ Die Zweifel seien aufgrund ihres Lebenslaufs mehr als nachvollziehbar. „Deshalb […]
Berlin: Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes […]
Berlin: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat betrübt auf den Tod des früheren Umweltministers Klaus Töpfer reagiert. Töpfer sei „einer der beliebtesten Politiker der Bundesrepublik“ gewesen, schrieb das Staatsoberhaupt am Dienstag an die Witwe des CDU-Politikers. Sein „frühes und entschiedenes Engagement“ für den Umwelt- und Klimaschutz habe er noch sehr gut in […]
Berlin: Union und SPD haben das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag scharf kritisiert. „Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einer Rede im Bundestag für die andauernde Unterstützung seines Landes gedankt – und eine Parallele zum geteilten Deutschland gezogen. Man kämpfe gegen alle Versuche Russlands, die Ukraine zu teilen, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments. „Wir werden die […]
Berlin: Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien verfügt die AfD nicht über einen Generalsekretär oder ein vergleichbares Amt in der Parteispitze – dies soll sich künftig offenbar ändern. Der Ende Juni stattfindende Bundesparteitag soll über einen entsprechenden Antrag abstimmen, mit dem die Möglichkeit eines Generalsekretärs in der […]
Berlin: Die CDU kämpft nach dem Cyber-Angriff auf ihre IT-Infrastruktur bundesweit offenbar mit weit größeren technischen Problemen und Einschränkungen als bisher bekannt. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe). Demnach musste die zentrale Mitgliederdatei in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden abgeschaltet werden. Das Ziel sei, zu vermeiden, dass die sensiblen Daten der 363.000 […]
Lissabon: Die Verfügbarkeit von Drogen ist in Europa nach wie vor hoch. Das geht aus dem Europäischen Drogenbericht 2024 hervor, der am Dienstag in Lissabon von der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) vorgestellt wurde. Demnach stellen hochwirksame synthetische Substanzen, neue Drogenmischungen und sich verändernde Konsummuster eine wachsende Bedrohung […]
Berlin: Deutschland hat Kiew am Rande der Wiederaufbaukonferenz neue Hilfen für das ukrainische Gesundheitswesen zugesagt. Insgesamt gebe es seitens der Bundesregierung finanzielle Zusagen in Höhe von rund 100 Millionen Euro, vor allem für den Bereich der mentalen Gesundheit, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. „Putins mörderischer Angriffskrieg fordert nicht nur […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind SPD und AfD in der Wählergunst wieder gleichgezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv lassen die Sozialdemokraten einen Punkt nach und kommen wie die AfD, die einen Punkt zulegt, auf 16 Prozent. Die Werte für die Union (30 […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weist den Vorwurf des Extremismus von CDU-Chef Friedrich Merz als „unbedarft“ zurück. „Ist Frieden und soziale Gerechtigkeit neuerdings linksextrem?“, sagte Christian Leye, Generalsekretär des BSW, der „Welt“. „Ich halte den Marktradikalismus des ehemaligen Blackrock-Managers Merz und seine extreme Haltung zu Waffenlieferungen für gefährlich.“ Merz […]
Marburg: Der Marburger Sozialpsychologe Ulrich Wagner sieht Verunsicherung angesichts aktueller Krisen als einen Grund für die Wahlerfolge der AfD. „Die Menschen sind extrem verunsichert, insbesondere wegen Fragen der Migration, des Klimawandels, der inneren und äußeren Sicherheit“, sagte er der „Rheinischen Post“. Hinzu komme eine Regierung, die noch nicht einmal einen […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz warnt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), vor Illusionen und fordert, sich auf militärische Hilfe und die Unterstützung der ukrainischen Energieversorgung zu konzentrieren. „Wir müssen realistisch sein und die richtigen Schwerpunkte setzen“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es sei sinnvoll, den Schwerpunkt […]
Berlin: Das Bündnis Sahra Wagenknecht plant, am Dienstag im Bundestag zur Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Plenum zu verlassen. Die Partei kündigte diesen Schritt in einer Erklärung an, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In der Erklärung schreibt das BSW, dass sie „den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der […]
Berlin: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt auf die Lieferung weiterer Luftabwehr-Systeme an sein Land. „Dank der modernen Luftverteidigungssysteme können wir russische Raketen und Drohnen vernichten“, sagte er am Dienstag zum Auftakt der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin. Man müsse Russland die strategischen Vorteile in der Luft nehmen. […]
Erfurt: Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt zeigt sich offen für Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl am 1. September. „Ich habe einen vernünftigen Gesprächsfaden zu Katja Wolf, die ich immer als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen habe“, sagte Voigt dem „Stern“. Von ihr und aus dem Thüringer BSW […]
Berlin: Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot. Der CDU-Politiker starb bereits am Samstag im Alter von 85 Jahren, wie seine Partei am Dienstag bestätigte. Töpfer war von 1987 bis 1994 Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Regierung von Helmut Kohl (CDU). Danach war er bis 1998 Bundesminister […]
Berlin: In Berlin ist am Dienstagmorgen die zweitägige Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine eröffnet worden. Ziel sei es, in der Hauptstadt „am Wiederaufbau einer starken, freien, europäischen Ukraine“ zu arbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung. „Der Wiederaufbau und die Modernisierung des Landes werden massive Investitionen nötig machen.“ Mit nahezu […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Das letzte Jahr sei ein „einschneidendes“ für sie und ihre ganze Familie gewesen, sagte die frühere Kultur-Staatsministerin im Auswärtigen Amt dem „Tagesspiegel“. Gemeinsame Zeit könne man nicht nachholen – sie hoffe, dass noch einige gemeinsame Jahre bleiben. „Deswegen […]
Berlin: Für Bauministerin Klara Geywitz geht es bei der am Dienstag in Berlin beginnenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz auch darum, ein Zeichen zu setzen. „Das eine ist die Frage der militärischen Unterstützung, das andere ist die Frage des ganz klaren Signals, dass wir beim Wiederaufbau der Ukraine an ihrer Seite stehen“, sagte Geywitz […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kritik aus der FDP am Rentenpaket II zurückgewiesen und eine Verzögerung bei der Verabschiedung im Bundestag ausgeschlossen. „Millionen Menschen – gerade auch junge – sind auf die gesetzliche Rente angewiesen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“. „Sie zu stärken, hat sich die Bundesregierung aus gutem […]
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