Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. “Es darf keine […]
Politik
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. Derzeit lasse man die Menschen bei der wichtigen Frage, in welche […]
Berlin: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland setzt große Hoffnungen in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf […]
Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine “Obergrenze” für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine “Belastungsgrenze” sprechen, sagte er […]
München: Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift “EconPol Forum”. Bei höherer Auswanderung […]
Berlin: Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt […]
Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. “Angesichts unserer Demografie und des […]
Berlin: Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen […]
Berlin: Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe […]
Bonn: Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. “Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf”, sagte […]
München: Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. “Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines […]
Berlin: Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. “Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr […]
Bonn: Die Medizinethikerin Christiane Woopen hat vor verfrühtem Alarmismus bezüglich einer möglichen Coronawelle gewarnt. “Dass man in der Öffentlichkeit mit Reizworten wie Maskenpflicht wieder alte […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die […]