Berlin: Zwischen der NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und der „Jungen Alternative“ (JA) der AfD gibt es offenbar mehr Verbindungen als bislang bekannt. Laut einem „Spiegel“-Bericht war ein rechtsextremer Aktivist in Schleswig-Holstein nicht nur bei der JA aktiv, sondern nahm auch an Demos der neonazistischen NPD (heute „Die Heimat“) teil und […]
Politik
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Berlin: An der FDP-Basis herrscht offenbar große Unzufriedenheit. Das geht aus einem internen Papier über eine Konferenz der hessischen Kreisvorsitzenden hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. In dem vierseitigen „Ergebnisprotokoll“ einer Tagung von Ende Februar wird stichpunktartig aus den Erfahrungen von 22 Kreisverbänden und den Jungen Liberalen Hessen berichtet. „Motivation […]
Berlin: Die Bundesregierung hat die Beendigung der Luftbrücke für den Gazastreifen verteidigt. „Wir haben hier von Beginn an dargestellt, dass der Abwurf von Hilfsgütern nur ein punktuell ergänzendes Mittel sein kann“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Man habe die Entscheidung in Abstimmung mit den Partnern getroffen. […]
Berlin: Linken-Chef Martin Schirdewan begrüßt das Urteil im Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. „Trump ist ein pathologischer Lügner und Betrüger, der die Öffentlichkeit täuscht, und sich zeitgleich in rechtsextremen Gewaltfantasien ergeht“, sagte Schirdewan dem Nachrichtenportal T-Online. Die klare Entscheidung der Jury und die Masse der Anklagepunkte zeige, dass […]
Berlin: Im Streit um die Kindergrundsicherung nutzen sowohl Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als auch Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zweifelhafte Angaben. So sagte Lindner mehrfach, dass sich durch die Einführung der Sozialleistung für 70.000 Menschen Arbeit nicht mehr lohnen könnte. In einem gemeinsamen Dokument des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), […]
Berlin: Nach dem Kurswechsel in den USA erlaubt auch die deutsche Bundesregierung der Ukraine, gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. „Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns […]
Berlin: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen Donald Trump eine Warnung für den früheren US-Präsidenten. „Das Urteil zeigt: Die Justiz in der Wiege der Demokratie funktioniert in beeindruckender Art und Weise“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Damit muss Trump auch in den drei […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach dem Schuldspruch von Ex-Präsident Donald Trump in allen Anklagepunkten mit einem noch härteren US-Wahlkampf ums Weiße Haus. „Das Urteil und die anschließende Berufung werden bis zum Wahltag den gesamten Wahlkampf bestimmen. Der Wahlkampf wird noch hässlicher und noch vergifteter werden“, sagte Röttgen der […]
Berlin: Ein Brandbrief von 15 Gesundheits- und Nichtraucherschutzorganisationen an die Bundesabgeordneten der Regierungsparteien SPD, Die Grünen und FDP offenbart neue Unstimmigkeiten in der Drogenpolitik der Berliner Ampelkoalition. Wie „Der Spiegel“ berichtet, fordern die Gesundheitsschützer Politiker dazu auf, ihr im Koalitionsvertrag von 2021 gegebenes Versprechen einzulösen, Werbung für Nikotin- und Alkoholprodukte […]
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Wirtschaft stellt sich hinter die Entscheidung der Landesregierung, von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. So sagte Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW, der „Rheinischen Post“: „Es ist die schlechte Wirtschaftslage, die den öffentlichen Haushalten jetzt vor die Füße fällt. Vor dem Hintergrund der ohnehin geringen […]
Berlin: Angesichts drohender Verluste bei der Europawahl und eines Rechtsrucks in der Gesellschaft mahnt die Grüne Jugend eine Kurskorrektur der Ampel-Regierung und der Grünen an. „Es kann nicht sein, dass eine winzige Minderheit auf Milliardenvermögen sitzt, während viele Kinder nicht mal ein warmes Mittagessen auf dem Tisch haben“, sagte Grüne-Jugend […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die Pläne der EU, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Zwar seien weder Handelskonflikte noch extreme Zölle im deutschen Interesse, „aber Wegducken und Ausblenden von Realitäten rettet einen ebenso wenig“, sagte Baerbock dem „Handelsblatt“. Wenn man deutsche und europäische Interessen schützen wolle, dann könne […]
Berlin: Deutschland hat im Februar 2023 einen Mann in einem eigens gecharterten Flugzeug in den Niger abgeschoben. Bei dem Ausländer handelte es sich um einen verurteilten Vergewaltiger, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Innenministerium Sachsen-Anhalt berichtet. Die Rückführung kostete 120.450 Euro. Das geht aus einer Antwort der […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Einsatz von Blauhelmen der Vereinten Nationen angeregt, um die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen zu stoppen. „Es gibt keine Alternative zum Frieden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber die Menschheit ist im Moment mit einer martialischen und brutalen Gewalt unterwegs. […]
Berlin: Ein Zusammenschluss von fast 200 medizinischen Fachgesellschaften fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dringend auf, den Mitte Mai von ihm gestarteten Klinik-Atlas wegen aus ihrer Sicht massiver Qualitätsprobleme wieder vom Netz zu nehmen. Der Atlas sei nicht vertrauenswürdig, heißt es in einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF) […]
Berlin: Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge ohne bestimmten Sachgrund an allen Befristungen nimmt trotz des vielbeklagten Fachkräftemangels weiter zu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Sachgrundlose Befristungen hatten demnach 2023 einen […]
Berlin: Der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat neue Vorwürfe gegen die Präsidentin der Technischen Universität (TU) in Berlin, Geraldine Rauch, erhoben. „Frau Professor Rauch muss nun dringend Transparenz schaffen, was sie insgesamt über `X` verbreitet und geliked hat“, sagte Jarzombek der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Durch […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Präsidentin der Berliner Technischen Universität (TU) auf die besondere Verantwortung der Hochschulleitung hingewiesen. „An unseren Hochschulen darf kein Platz für Israel- und Judenhass sein“, sagte Stark-Watzinger der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das muss für Studierende, Dozenten und […]
Berlin: Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit gelieferten Waffen zu ermöglichen. „Die Ukraine sollte die russischen Raketen nicht nur auf eigenem Gebiet abwehren dürfen, sondern bereits den Abschuss verhindern können – auch mit den […]
Berlin: Die Linke hat die Bundesregierung davor gewarnt, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russische Stellungen zu erlauben. „Ich fordere Bundeskanzler Scholz auf, der Forderung nach Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet eine klare Absage zu erteilen“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Sie bezeichnete die […]
Berlin: Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich dafür ausgesprochen, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Das müssen die Nato-Verbündeten aber gemeinsam […]
Berlin: Die russische Menschenrechtsaktivistin und Mitgründerin der Organisation Memorial, Irina Scherbakowa, hat gefordert, mit westlichen Waffen auch Russland anzugreifen, um die Ukraine zu verteidigen. „Das ist absolut unvermeidlich“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Denn es geht nicht nur um die Ukraine, sondern um Frieden in Europa.“ Jeden Tag werde […]
New York: Im New Yorker Strafprozess um den Vorwurf der Fälschung von Geschäftsunterlagen und möglichen Verstößen gegen das Wahlgesetz haben die Geschwornen Ex-US-Präsident Donald Trump in allen 34 Anklagepunkten für schuldig erklärt. Das berichten mehrere US-Medien am Donnerstagabend übereinstimmend. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Ex-Präsident in einem […]
Washington D. C.: US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine die Erlaubnis erteilt, mit US-Munition bestimmte militärische Ziele in Russland anzugreifen. Das berichtet CNN am Donnerstagabend unter Berufung auf Regierungsbeamte. Der Einsatz soll demnach auf Ziele in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw begrenzt bleiben. Zuvor hatten sich bereits Nato-Generalsekretär Jens […]
Berlin: Zehn Tage vor der Europawahl liegt die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF mit deutlichem Abstand vorne. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 30 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen […]
Berlin: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat es offen gelassen, ob die Bundesregierung der Ukraine erlauben soll, auf russisches Gebiet zu schießen. „Das sind Details, über die man nicht öffentlich spricht, weil man niemals darüber sprechen sollte, wozu man bereit ist“, sagte er dem „ZDF Heute-Journal“ am Donnerstagabend. Pistorius erklärte, der […]
Odessa: Deutschland wird der Ukraine ein weiteres Waffenpakt im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern. Das teilte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagabend mit. So sollen Flugkörper für das Flugabwehrraketen-System Iris-T SLM und SLS-Flugkörper sowie Drohnen und Ersatzteile geliefert werden. Darüber hinaus ist die Lieferung von 18 Radhaubitzen ab […]
Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Rücktritt der Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, gefordert. Er sei „klipp und klar“ für einen Rücktritt, sagte Schuster dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Denn ich finde auch diese Ausflüchte, die jetzt kommen, so unglaubwürdig, dass […]
Berlin: Zehn Tage vor dem Wahlsonntag hat die CDU/CSU laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage gute Chancen, in Deutschland erneut stärkste Kraft bei einer Europawahl zu werden. Wenn schon am Sonntag Europawahl wäre, käme die Union demnach auf 29 Prozent (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Grünen kämen auf 14 Prozent […]
Berlin: Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung fällt zwar größer aus als zuletzt, allerdings übt mit 74 Prozent weiter eine deutliche Mehrheit Kritik; 23 Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Ampel. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von Infratest unter 1.479 Wahlberechtigten für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Montag […]
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