Berlin: Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Zusammenhang mit dem Rentenpaket II deutlich kritisiert. Das Paket sei „absolut nicht ausreichend“ und so auch nicht zustimmungsfähig, sagte Brandmann dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Ich würde Christian Lindner auch ganz klar widersprechen, der ja […]
Politik
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Berlin: Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Europawahl, Terry Reintke, fordert eine engere Zusammenarbeit von Deutschland und Frankreich bei der militärischen Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Reintke kritisiert gegenüber dem Sender RTL den Umfang der bisherigen Lieferungen aus Frankreich. „Wir sehen ja, dass Frankreich, was die militärische Unterstützung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. „Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören“, sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. „Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain und Crack, das […]
Berlin: Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Basis-Immunisierung aufgehoben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Demnach sei er einer Empfehlung des Inspektors des Sanitätsdienstes […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. „Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab“, sagte Kühnert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen […]
Berlin: Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, „dass das ja immer Einzelfälle sind“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Demnach sei man schon allein aus Gründen des […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte „Zeitenwende“ vor einer Rückkehr in alte Muster. Es stelle sich die Frage, ob es nur ein „vorübergehendes Momentum von zwei Jahren disruptiver Störung“ sei und man danach in das „alte Normal“ zurückkehre, sagte der Minister am Mittwoch auf […]
Stockholm: Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. „Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt verkünden wir die bislang größte militärische Unterstützung“, kündigte Schwedens Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch am Mittwoch an. Das mittlerweile 16. Paket habe einen Wert von umgerechnet 1,2 Milliarden […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. „Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen“, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse „Republica“. Es seien auch „sehr viele vernünftige Leute“ auf dem mittlerweile in X umbenannten Netzwerk Twitter unterwegs. „Daher […]
Berlin: Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. […]
Brüssel: Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der „Spiegel“. Betroffen ist demnach das Mitarbeiterbüro eines Abgeordneten aus den Niederlanden. Seit den frühen Morgenstunden befänden sich Ermittler aus Frankreich und Belgien im Parlament. Die Razzia steht offenbar im Zusammenhang […]
Berlin: Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne. Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus […]
Berlin: Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. „Die Gespräche sind noch nicht zu Ende“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. „Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, […]
Essen: Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die „Bild“. Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen […]
Berlin: Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. „Die demografische Entwicklung kennen wir – seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden“, sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse doch in der […]
Brüssel: Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin „Stern“ und das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Elf weitere Fälle sexueller Belästigung allein aus […]
Berlin: Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben“, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Spiegel“. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. […]
Düsseldorf: Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: „Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Was ich sehe, das ist Dumping.“ Davor müsse Europa die eigene Industrie schützen. Weber […]
Berlin: Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der […]
Berlin: In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues Vorgehen“ gefordert. „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
Berlin: In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte jetzt Gedanken machten, wie dafür gesorgt werden könne, dass Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle beim Oktoberfest oder anderen Festen keinen Platz hätten, sagte die Grünen-Politikerin […]
Berlin: Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. „Es sollte um eine allgemeine freiwillige Dienstzeit gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es wird aber noch dauern, zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen.“ Wenn man es verpflichtender haben möchte, dann werde das in dieser […]
Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen „ernsthaften Lösungsansatz“ in der Migrationsfrage. Das Modell sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt wird und dort ein Asylverfahren durchläuft. Kirchenvertreter hatten das als unchristlich kritisiert. Die Forderung nach […]
Düsseldorf: Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will „Qualitätsjournalismus“ mehr fördern. „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten“, sagte Liminski „Ippen-Media“. „Der Desinformationskrieg ist längst im vollen Gange. Vor allem […]
Berlin: Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. „Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf“, sagte Hofreiter zu „RTL Direkt“ am […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel verfolgen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, heißt es darin. Die Regierungen fordern die EU-Kommission […]
Meseberg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw […]
Berlin: Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. „Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun“, sagte Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es […]
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