Brüssel: Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin „Stern“ und das Recherchenetzwerk „Correctiv“. Elf weitere Fälle sexueller Belästigung allein aus […]
Politik
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Berlin: Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. „Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum neuen Rentenpaket verschärfen die Arbeitgeber den Ton gegenüber der Ampelkoalition. „In den nächsten 20 Jahren werden 500 Milliarden Euro mehr für die Rente ausgegeben“, sagte Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), dem „Spiegel“. Das Rentenpaket sei das teuerste Sozialgesetzbuch im 21. Jahrhundert. […]
Düsseldorf: Die Regelungen zur Kontrolle des Cannabis-Konsums bei Großveranstaltungen sind aus Sicht der Kommunen in NRW nicht hinreichend bestimmt genug. Der Städtetag NRW übte deshalb scharfe Kritik an Schwarz-Grün: „Das Land macht sich mit seiner Verordnung zum Cannabisgesetz einen ziemlich schlanken Fuß“, sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, […]
Brüssel: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, wirft China vor, Dumping mit Elektroautos zu betreiben. „Ich teile ausdrücklich nicht die Aussage des deutschen Bundeskanzlers, der kein Problem erkennen will“, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Was ich sehe, das ist Dumping.“ Davor müsse Europa die eigene Industrie schützen. Weber […]
Berlin: Die Eilentscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Militäroffensive in Rafah lässt nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust stellenweise Fragen offen. „Die konkrete Anordnung zu Rafah ist wegen eines Relativsatzes und eines Kommas hochgradig unklar“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Dieses Komma entscheidet über die Tragweite der […]
Berlin: In der Debatte um Strafzölle auf Importe aus China hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Maßnahmen gewarnt, die der deutschen Wirtschaft schaden, und ein „zielgenaues Vorgehen“ gefordert. „Wir sollten auf einen fairen Welthandel, offene Märkte und gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen, aber keinen Protektionismus betreiben“, sagte Habeck der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). […]
Berlin: In der Debatte um rassistische Gesänge zu Partyhits hat sich Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) gegen Musikverbote ausgesprochen. Es sei richtig, wenn sich Veranstalter und Wirte jetzt Gedanken machten, wie dafür gesorgt werden könne, dass Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Nazi-Gegröle beim Oktoberfest oder anderen Festen keinen Platz hätten, sagte die Grünen-Politikerin […]
Berlin: Der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz (SPD) erwartet in dieser Legislaturperiode keine Reaktivierung der Wehrpflicht. „Es sollte um eine allgemeine freiwillige Dienstzeit gehen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Es wird aber noch dauern, zu einer abschließenden Entscheidung zu kommen.“ Wenn man es verpflichtender haben möchte, dann werde das in dieser […]
Düsseldorf: NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) sieht die sogenannte Drittstaatenlösung im CDU-Grundsatzprogramm als einzigen „ernsthaften Lösungsansatz“ in der Migrationsfrage. Das Modell sieht vor, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sogenannten sicheren Drittstaat überführt wird und dort ein Asylverfahren durchläuft. Kirchenvertreter hatten das als unchristlich kritisiert. Die Forderung nach […]
Düsseldorf: Nathanael Liminski (CDU), Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, will „Qualitätsjournalismus“ mehr fördern. „Die Politik muss für Qualitätsmedien Rahmenbedingungen schaffen, die es ihnen erlauben, in diesem Land erfolgreich, auch wirtschaftlich, Medienprodukte anzubieten“, sagte Liminski „Ippen-Media“. „Der Desinformationskrieg ist längst im vollen Gange. Vor allem […]
Berlin: Angesichts der schwierigen militärischen Lage in der Ukraine hat sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), erneut dafür ausgesprochen, westliche Waffen zur Selbstverteidigung auch gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen. „Es geht schlichtweg darum, dass die Ukraine sich verteidigen darf“, sagte Hofreiter zu „RTL Direkt“ am […]
Berlin: Die Bundesregierung hat sich mit der französischen Regierung beim gemeinsamen Ministerrat am Dienstag auf eine Wettbewerbsagenda geeinigt. Man wolle die globale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit Europas stärken und gleichzeitig das Ziel verfolgen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen, heißt es darin. Die Regierungen fordern die EU-Kommission […]
Meseberg: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Befugnisse der Ukraine im Umgang mit den gelieferten Waffen erweitern. „Der ukrainische Boden wird von verschiedenen Orten in Russland aus angegriffen“, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die russische Strategie habe sich verändert. Wenn Orte wie Charkiw […]
Berlin: Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), seine geplante Finanzierungsreform der Pflegeversicherung voraussichtlich in der laufenden Wahlperiode nicht mehr umzusetzen, stößt auf breite Kritik. „Die Pflegesituation und ihre Finanzierung werden sich weiter zuspitzen, wenn wir jetzt nichts tun“, sagte Jens Teutrine, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es […]
München: Münchens Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen AfD-Funktionäre in kirchlichen Gremien ausgesprochen. „Ich kann nicht akzeptieren, dass ein Funktionär der AfD Mitglied eines Gremiums ist“, sagte Marx der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Mit ideologisch verbohrten Funktionären macht Dialog keinen Sinn“, sagte Marx weiter. „Wer das eigene Volk für höherwertig […]
Berlin: Nachdem am Sonntag bei einem israelischen Angriff in Rafah ein eigentlich von den Kämpfen ausgenommenes Flüchtlingslager getroffen wurde und am Dienstag israelischen Medien zufolge Panzer der israelischen Streitkräfte in das Zentrum von Rafah vorgerückt sind, haben der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die israelische Regierung […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat mit Blick auf den rassistischen Vorfall auf Sylt und antisemitischer Aktivitäten an Hochschulen eine „360-Grad-Bedrohung“ der Liberalität in Deutschland beklagt. „Mich bedrückt die Verrohung in Deutschland, das Debattenklima in unserem Land“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. Die Tatsache, dass Gäste eines Clubs […]
Dresden: Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat in Sachsen im vergangenen Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz hervorgeht, stieg die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten von 1.709 im Jahr 2022 auf 2.566 im Jahr 2023 deutlich an. Die Zahl der Straftaten […]
Berlin: Das Bundesumweltministerium hat bei Vorarbeiten für längere Atom-Laufzeiten 2010 offenbar die eigenen Reaktorsicherheits-Experten übergangen. Das geht aus internen Vermerken hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet. Demnach blieb das Referat, das für Atomaufsicht und „Grundsatzangelegenheiten der nuklearen Sicherheit“ zuständig ist, bei Sitzungen eines Bund-Länder-Arbeitskreises zu Sicherheitsauflagen außen vor. […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Philipp Türmer, hat die Konsequenzen verteidigt, welche den Beteiligten drohen, die vor einem Lokal auf der Nordseeinsel Sylt rechtsextreme Parolen sangen. „Wer `Deutschland den Deutschen` grölt – was ja ne Nazi-Parole ist, was einfach überhaupt nicht geht, sich dabei filmt, das ins Internet stellt – […]
Brüssel: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kritisiert die Abhängigkeit der EU-Mitgliedsstaaten von importierten Rüstungsgütern. „Wir müssen mehr europäisch finanzieren“, sagte Borrell nach dem Treffen der Verteidigungsminister der Europäischen Union am Dienstag. Seit Anfang des Krieges in der Ukraine seien zwei Drittel der Waffeneinkäufe außerhalb der EU getätigt worden. „Wir hängen zu […]
Dublin: Spanien, Irland und Norwegen haben Palästina nun offiziell in den Grenzen von 1967 als Staat anerkannt. Das teilten die Regierungen am Dienstag mit. „Die Regierung erkennt Palästina als souveränen und unabhängigen Staat an und vereinbarte die Aufnahme vollständiger diplomatischer Beziehungen zwischen Dublin und Ramallah“, teilte die irische Regierung mit. […]
Amsterdam: Der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die zukünftigen Koalitionäre am Dienstag mit. Schoof folgt damit auf Mark Rutte. „Dick Schoof hat eine tolle Erfolgsbilanz, ist überparteilich und damit über den Parteien, verfügt über Integrität und ist zudem sehr sympathisch“, schrieb Geert Wilders, […]
Berlin: Vor dem Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II hat die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, ein dauerhaftes Rentenniveau von 53 Prozent des Durchschnittseinkommens gefordert. „Statt eines stabilen Mindestrentenniveaus von 48 Prozent und einer hochriskanten Aktienrente brauchen wir zukünftig ein Rentenniveau von 53 Prozent“, sagte Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Das […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) für ihren Annäherungskurs nach rechts scharf. „Von der Leyens wichtigstes politisches Anliegen ist ihre eigene Wiederwahl. Dafür ist sie nach eigenem Bekunden bereit, sich von radikal-rechten Parteien ins Amt tragen zu lassen“, sagte Kühnert am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. […]
Berlin: Der Berufsverband Discjockey (BVD) kritisiert die geplanten Aufführungsverbote des Songs „L`amour toujours“ von Gigi D`Agostino auf dem Münchner Oktoberfest und weiteren Volksfesten in Deutschland scharf. „Das ist katastrophal. Wo sind wir denn, Lieder zu zensieren?“, sagte BVD-Präsident Dirk Wöhler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verurteile die Umdichtungen mit rechtsextremen Textzeilen […]
Berlin: Der Caritas-Verband fordert, künftig intensiver als bisher pflegende Angehörige zu unterstützen. „Angesichts der drastisch gestiegenen Zahl an pflegebedürftigen Menschen in Deutschland ist es dringend geboten, eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet“, sagte Verbandspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Außerdem müssten […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Unionsparteien gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte verloren. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv und fallen CDU und CSU damit auf 30 Prozent zurück. Die Grünen (13 Prozent) lassen einen Prozentpunkt nach, während die SPD (16 Prozent) und […]
Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert von der EU-Kommission schnelle Hilfen für den Weinsektor. Die Lage der Weinanbauer gilt nicht zuletzt aufgrund gestiegener Kosten, verändertem Konsumverhalten sowie der Kälteeinbrüche der vergangenen Wochen in der Blütezeit der Reben als angespannt. Beim Agrarrat am Montag hatten die EU-Landwirtschaftsminister über die aktuelle Lage […]
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