Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender “Welt” sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für […]
Politik
Berlin: Die CDU will künftig mit einem neuen Erscheinungsbild auftreten. Das neue Design, das am Dienstagmittag in Berlin vorgestellt wurde, sieht unter anderem ein verändertes […]
Berlin: Patientenschützer haben Bund und Länder aufgefordert, die dauerhafte Gabe von Beruhigungs- und Schlafmitteln in Pflegeheimen zur Ruhigstellung von Pflegebedürftigen einzudämmen. “Obwohl davon Hunderttausende Menschen […]
Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter zugelegt und erneut einen neuen Bestwert erreicht. In der Erhebung für die Sender […]
Baku: Aserbaidschan hat in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach eine neue Militäroperation begonnen. Es handele sich um eine “Anti-Terror-Operation”, heißt es in einer am […]
Berlin: Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine […]
Berlin: Der Extremismusforscher und Islam-Experte Ahmad Mansour bedauert die Entscheidung von “Tagesschau”-Sprecher Constantin Schreiber, sich künftig nicht mehr zum Islam äußern zu wollen. In einem […]
München: Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die “Brandmauer” zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer […]
München: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen. In Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind die Bürger besonders zufrieden, wie eine am […]
Magdeburg: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. “Das sind ja eigentlich keine neuen Vorschläge, sondern […]
Berlin: Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf […]
Berlin: Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität für Flüchtlinge zu verringern, wird von […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein “Hammerskins Deutschland” mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die […]
München: CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der Deutschen halten ihn für führungsstark, aber […]
Berlin: In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller […]