Berlin: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert von der EU-Kommission schnelle Hilfen für den Weinsektor. Die Lage der Weinanbauer gilt nicht zuletzt aufgrund gestiegener Kosten, verändertem Konsumverhalten sowie der Kälteeinbrüche der vergangenen Wochen in der Blütezeit der Reben als angespannt. Beim Agrarrat am Montag hatten die EU-Landwirtschaftsminister über die aktuelle Lage […]
Politik
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Bonn: Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem aktuellen Gutachten schwere Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor. In ihrer Untersuchung fordern die Bonner Rechnungsprüfer Lindner nach Informationen des „Spiegels“ auf, endlich eine Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Wege zu leiten. Diese sei „seit Jahren überfällig“, schreiben die […]
Berlin: Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Fred-Holger Ludwig, erhebt wegen fehlender Reformen der Pflegeversicherung schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. „Dass die Ampel in dieser Legislatur keine Finanzreform für die Pflegeversicherung mehr hinbekommt, ist ein Armutszeugnis“, sagte Ludwig der dts Nachrichtenagentur. „Man sieht hier wieder einmal, welchen Stellenwert die ältere […]
Jerusalem/Gaza: Mehrere Panzer der israelischen Streitkräfte sind am Dienstag offenbar in das Zentrum von Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Das berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend. Eine offizielle Bestätigung gab es von israelischer Seite zunächst nicht. Die Armee hatte zuvor allerdings mitgeteilt, dass sie ihre Operationen im gesamten Gazastreifen fortsetzt. So […]
Brüssel: Die Ukraine und Belgien haben beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Das Abkommen sieht alleine in diesem Jahr Militärhilfen für Kiew in Höhe von 977 Millionen Euro, gab Selenskyj am Dienstag bekannt. Teil der Übereinkunft ist auch die Lieferung von 30 Kampfflugzeugen des Typs […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehnt sich manchmal nach dem schlechten Wetter in Hamburg. „Ich vermisse die Elbe, den Hafen und das Rudern auf der Alster“, sagte Scholz der „Zeit“. „Manchmal vermisse ich sogar das Schietwetter.“ „Die Sehnsucht lasse ich aber nicht zu groß werden, denn ich habe ja noch […]
Khartum: Die Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ sieht den Sudan am Rande der „weltweit größten Bildungskrise“. Die Zahl der Angriffe auf Schulen und Bildungseinrichtungen habe sich seit Beginn des Konfliktes vervierfacht, teilte die Organisation am Dienstag mit. Demnach können über 18 Millionen der rund 22 Millionen Kinder im Land seit über […]
Berlin: Die Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen im Bundestag, Linda Heitmann, fordert Regeln für politische Inhalte auf Tiktok. Der Erstkontakt mit Politik finde für Kinder und Jugendliche heute oft auf Tiktok statt, ohne Einordnung und mit viel Skandalisierung, sagte Heitmann dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir als Politikerinnen und Politiker müssen speziell […]
Berlin: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt die Forderung des französischen Präsidenten nach einer gemeinsamen europäischen Verteidigung. „Wir Europäer sind gut beraten, die Signale aus Frankreich sehr ernst zu nehmen, weil Macron verstanden hat, dass dieses Europa nach dem Krieg gegen die Ukraine ein anderes sein wird“, sagte er am Dienstag […]
Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat die EU aufgefordert, Schlüsse aus der Dresden-Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu ziehen und die Unterstützung der Ukraine zu verstärken. „Die Rede Macrons wäre ein historischer Meilenstein, wenn ihr jetzt endlich Taten folgten“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zu […]
Wiesbaden: Im Jahr 2023 sind in Deutschland rund 200.100 Ausländer eingebürgert worden. Das waren so viele wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.000 (+19 Prozent), nachdem sie im Jahr […]
Bleicherode: Robert Henning, erster für das BSW gewählter Amtsträger, hat ein Ziel für seine Partei für die Thüringer Landtagswahl im Herbst genannt. „20 Prozent bei der Landtagswahl, das ist meine persönliche Zielmarke für den Landesverband des BSW“, sagte Henning dem „Tagesspiegel“. „Wenn wir die knacken würden, wäre das ein toller […]
Freiburg: Angesichts der stark wachsenden Zahl an Pflegebedürftigen spricht sich der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen für eine einjährige Selbstbeteiligung der Betroffenen an den Kosten aus. „Die Kostenlawine ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Um die Folgen abzumildern, sollte eine Pflege-Karenzzeit schnellstmöglich eingeführt werden.“ Pflegebedürftige müssten dann das […]
Berlin: In der Debatte um Beschränkungen für die Ukraine beim Einsatz westlicher Waffen gegen Russland erhöhen Verteidigungsexperten von SPD und CDU nun den Druck auf die Bundesregierung. „Putin nutzt eiskalt unsere Beschränkungen zum Einsatz der westlichen Waffen aus“, sagte Andreas Schwarz (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben). Das erkenne man am […]
Berlin: Der Deutsche Pflegerat (DPR) warnt angesichts des starken Anstiegs der Pflegepatienten vor einem dramatischen Mangel an Pflegekräften in den nächsten Jahren. Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler, die Zahl der fehlenden Mitarbeiter in der Pflege werde sich „bis 2034 voraussichtlich auf 500.000 erhöhen, da wir immer älter werden […]
Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass das Renteneintrittsalter mittelfristig auf 69 Jahre angehoben wird. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Danach erwarten 38 Prozent der Befragten, dass das gesetzliche Eintrittsalter demnächst um ein bis zwei Jahre über 67 hinaus bis auf […]
Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will die Bundesrepublik stärker vor der Einflussnahme durch autokratische Staaten schützen. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichten, schlagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle und Michael Georg Link dafür die Gründung eines „Hubs für psychologische Verteidigung“ vor. „Auch über zwei Jahre nach […]
Berlin: Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat Unternehmen und Politik in Deutschland zu mehr Einsatz gegen Altersdiskriminierung aufgefordert. „Ich wünsche mir, dass in Unternehmen proaktiv stärker gegen Altersdiskriminierung vorgehen“, sagte Ataman dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Und das Thema gehört in unser Grundgesetz. Der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss […]
Bremen: Der renommierte Pflegeforscher Heinz Rothgang von der Universität Bremen hat den Aussagen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) widersprochen, wonach die Zahl der Pflegebedürftigen 2023 unerwartet massiv gestiegen ist. „Die gegenwärtige Entwicklung bei der Zahl der Pflegebedürftigen weicht nicht deutlich von den zu erwartenden demografischen Effekten ab“, sagte Rothgang dem […]
Madrid: Beim ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Spanien haben beide Länder ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet. Die Übereinkunft sichere der Ukraine im laufenden Jahr Militärhilfen von etwa einer Milliarde Euro, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid. Selenskyj dankte Spanien für seine „lebensrettende Unterstützung“. Teil der Übereinkunft sind […]
Berlin: Um die humanitäre Not im Gazastreifen zu lindern, hat Deutschland seine finanzielle Unterstützung ein weiteres Mal aufgestockt. Mit dem zusätzlichen Geld in Höhe von 39 Millionen Euro soll die Gesundheitsversorgung vor Ort verbessert werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. „Schon seit Wochen passieren zu wenig Hilfsgüter die […]
Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht kaum Chancen für einen baldigen Frieden in der Ukraine, auch da der russische Präsident nicht an einer Verhandlungslösung interessiert sei und getroffene Absprachen immer wieder breche. Man habe immer wieder erlebt, dass das Gegenteil von Dingen passiert sei, über die zuvor mit Moskau verhandelt […]
Dresden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik und warnt vor Russland. „Europa erlebt einen entscheidenden Moment“, sagte er in seiner Rede vor der Frauenkirche in Dresden. „Unser Europa kann sterben, wenn wir die falschen Entscheidungen treffen.“ Macron begann seine Rede auf Deutsch und adressierte […]
Berlin: Politiker von SPD und Grünen haben die CDU nach der Kommunalwahl in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Anlass sind Äußerungen des Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, Michael Brychcy (CDU). Dieser hatte erklärt, wenn gewählte AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten sitzen, könne man nicht so tun, „als ob […]
Tel Aviv: Bei einem Schusswechsel an der Grenze zwischen Israel und Ägypten nahe dem Grenzübergang Rafah ist offenbar ein ägyptischer Soldat getötet worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten ereignete sich der Vorfall bereits am Morgen. Laut einem Bericht der „Jerusalem Post“ hätten ägyptische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs Rafah das Feuer […]
Berlin: Grünen-Migrationsexperte Erik Marquardt kritisiert den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sich die italienische Zusammenarbeit mit Albanien bei Asylverfahren genau anzusehen. „Europa muss sich dringend von der Illusion verabschieden, dass irgendein anderes Land auf der Welt dazu bereit ist, unsere Probleme in der Migrationspolitik zu lösen – egal, ob […]
Berlin: Nach den Protesten auf dem Demokratiefest bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Antisemitismusbeauftrage der Bundesregierung, Felix Klein, den Störern Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Klein sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben): „Ich finde es zutiefst empörend, wie Menschen bei der Veranstaltung versuchten, Frau Bundesministerin Baerbock niederzubrüllen, als sie […]
Berlin: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Rassemblement National (RN) im EU-Parlament aus, ist aber offen für eine Kooperation mit der Partei Fratelli d`Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. „Die sind von Putin bezahlt“, sagte sie am Montag beim WDR-Europaforum auf der Republica in Berlin […]
München: Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, kritisiert die Zerstrittenheit Frankreichs und Deutschlands bei der Verteidigungspolitik als „gewaltiges Problem“ und „eine Form von Politikversagen“. Das gelte nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch wirtschaftlich, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. „Es ist wirklich überraschend, dass in dieser Lage, angesichts der Bedrohung im Bereich […]
Berlin: Der Trend zum Nichtrauchen hält bei Jugendlichen weiter an. Das geht aus Studienergebnissen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hervor, die am Montag vorgestellt wurden. Demnach stieg die Zahl derer, die nie in ihrem Leben geraucht haben, bei den 12- bis 17-Jährigen auf aktuell rund 83 Prozent und bei […]
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