Berlin: Die Union hat die von Bahnchef Richard Lutz vorgelegte Konzernbilanz als Blamage bezeichnet und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dafür kritisiert. “Bahnchef Lutz muss einen […]
Politik
Bonn: Verdi weitet die Streiks bei der Postbank aus und ruft die Beschäftigten am Freitag und Samstag auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Das teilte die […]
Berlin: Vor der für Freitag geplanten Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz bleibt es bis zum letzten Moment spannend. Eigentlich ist das Gesetz, mit dem Cannabis […]
Berlin: Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die von der EU geplante Nutzung von Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine begrüßt. Auch eine […]
Berlin: Der Verein Sanktionsfrei, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Fridays for Future sowie weitere Bündnispartner wollen eine soziale und regionale Staffelung bei der Auszahlung eines Klimageldes. “Wir […]
Berlin: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) erhält für seine Aussage, Deutschland und Europa müssten sich auf einen möglichen Landkrieg vorbereiten, Unterstützung aus der Union. “Diese späte […]
Berlin: Neben Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) soll auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss im Bundestag aussagen. Er soll am 7. November befragt werden, […]
Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einigung der Ampelkoalition auf die Einführung digitaler Arbeitsverträge im Rahmen des sogenannten “Bürokratieentlastungspakets” begrüßt. “Ich freue mich, dass […]
Düsseldorf: Henkel-Chef Carsten Knobel hat eine Stabilisierung der Energiepreise auf niedrigem Niveau angemahnt. “Wir brauchen für die Wirtschaft verlässliche und bezahlbare Energie”, sagte Knobel dem […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat die von NRW-Innenminister Herbert Reul angestoßene Debatte über Ausländerkriminalität verteidigt. “Das ist absolut richtig”, sagte Merz am Donnerstag der Sendung […]
Berlin: Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. “Ohne ein Angebot, von dem alle landwirtschaftlichen Betriebe […]
New York City: Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, in dem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt aufgerufen wird. […]
Berlin: Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des “Digitalpakts Schule” hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die digitale Bildung aufgerufen. “Die […]
Luxemburg: Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar. Das […]
Berlin: CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem AfD-Spitzenmann Björn Höcke geht. […]