Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit Blick auf das geplante Ukraine-Treffen in Washington vor einem Diktatfrieden gewarnt und einen Nato-Beitritt der Ukraine gefordert. „Das Treffen mit europäischen Spitzenkräften in Washington ist wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte er der […]
Politik
13784 Beiträge
La Paz () – Nach fast 20 Jahren unter Führung der sozialistischen MAS steht Bolivien vor einem Machtwechsel. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kam der MAS-Kandidat Eduardo del Castillo laut vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde nur auf etwa drei Prozent der Stimmen. Der amtierende Präsident Luis Arce war nicht mehr […]
Berlin () – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin werden amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine erneut diskutiert. Trump hatte diese gegenüber den Europäern offenbar in Aussicht gestellt, ohne Details zu nennen. Bei vielen deutschen Verteidigungspolitikern stößt das auf Skepsis. „Der amerikanische Präsident […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska verteidigt. „Die Fake News behaupten seit drei Tagen, ich hätte eine `schwere Niederlage` erlitten, weil ich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubt habe, einen wichtigen Gipfel in den USA abzuhalten“, klagte Trump auf seiner […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker einschließlich Kanzler Friedrich Merz (CDU) den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten. Das sei „wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj in einen Diktatfrieden zwingt“, sagte Kiesewetter […]
Berlin () – Der CDU-Sozialflügel CDA lobt den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), fordert aber gleichzeitig deutlich mehr Engagement in der Innenpolitik. „Außenpolitisch ist Deutschland dank Friedrich Merz innerhalb von 100 Tagen zurück in der Champions League“, sagte der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Innenpolitisch […]
Berlin () – Die Bundesregierung erwägt Kreditgarantien für Gaskraftwerke im Ausland in Höhe von 893 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Danach hat die Bundesregierung für insgesamt fünf Gas-Projekte im Ausland Letters of […]
Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erhöhen, Gebiete an Russland abzutreten. „Den Druck, territoriale Konzessionen zu machen, hat Trump in seinen öffentlichen Äußerungen direkt im Anschluss an den Alaska-Gipfel auf die Ukraine ausgeübt“, sagte Röttgen […]
Berlin () – Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour fordert die Durchsetzung eines Waffenstillstandes in der Ukraine unter anderem durch härtere EU-Sanktionen gegen Russland. „Je mehr Trump mit Putin kumpelt, desto klarer muss Europa sein. Die Bundesregierung muss sich umgehend für schärfere Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland einsetzen“, sagte Nouripour der […]
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt im Umfang von bis zu 80 Milliarden Euro jährlich aufgefordert. „Insgesamt könnte man 70 bis 80 Milliarden Euro pro Jahr einsparen, wenn der Wille dazu gegeben wäre“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der Staat […]
Jerusalem/Gaza () – Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem, Yuli Novak, erhebt scharfe Vorwürfe gegen die israelische Kriegsführung. „Wir wissen seit einem Jahr, dass Israel an den Palästinensern im Gazastreifen einen Völkermord verübt“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es sei entscheidend, jetzt zu handeln, statt auf eine juristische Feststellung […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten und anderen Europäern am Montag nach Washington begrüßt. „Das zeigt deren Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die EU-Regierungs- und Staatschefs sehen […]
Berlin () – Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus. „Ich habe gesagt, wir brauchen am Ende ein Gesamtpaket, um eine Haushaltslücke von 30 Milliarden zu füllen, und dann nehme ich keine Option vom Tisch“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. „Die SPD ist immer der Meinung gewesen, dass Menschen, […]
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. „Hier in diesem Land verändert sich nur etwas, wenn es großen Druck auch von der Öffentlichkeit gibt“, sagte er im ARD-„Sommerinterview“. Van Aken kündigte in diesem Zusammenhang eine bundesweite Kampagne seiner Partei gegen hohe Mieten […]
Berlin () – Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionsstreit über die Steuerpolitik an. Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich zurückhaltend zur SPD-Forderung, eine Entlastung kleiner und mittlerer Gehälter in der Einkommensteuer umzusetzen – und wies den Vorstoß zurück, im Gegenzug Top-Verdiener stärker zu belasten. „Wir teilen das Ziel, […]
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zu einem Besuch in Japan und Indonesien die enge Verbindung Deutschlands mit Japan hervorgehoben. Er sagte am Sonntag, dass beide Länder durch gemeinsame Werte und Interessen verbunden seien und vor ähnlichen Herausforderungen stünden. „Um unsere Freiheit zu bewahren, müssen […]
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat sich erneut vorsichtig optimistisch mit Blick auf die Friedensbemühungen für die Ukraine geäußert. „Es ist gut, wenn US-Präsident Trump jetzt mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj redet und sich auch die Europäer vor den weiteren Verhandlungen mit Putin abstimmen“, sagte Stegner der „Rheinischen […]
Berlin () – Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag am Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Donald Trump in Washington teilnehmen. Merz werde gemeinsam mit Selenskyj und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu politischen Gesprächen nach Washington reisen, teilte Regierungssprecher Stefan […]
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch im Weißen Haus am Montag unterstützen. Auf Wunsch von Selenskyj werde sie an dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus teilnehmen, kündigte die CDU-Politikerin am […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht nach dem Alaska-Gipfel und Telefonaten von US-Präsident Donald Trump mit den Europäern Anlass für vorsichtigen Optimismus. „Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj am Montag wird in den Geschichtsbüchern stehen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Entweder als Beginn […]
Bern () – Der Schweizer Publizist Roger de Weck geht davon aus, dass sich die tendenziell EU-skeptischen Schweizer infolge von Donald Trumps Zollhammer nun verstärkt der Europäischen Union zuwenden werden. In der Volksabstimmung über das auf dem Tisch liegende Vertragspaket, das die Beziehungen der Schweiz zur EU für die Zukunft […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Armin Laschet, hat die Verhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska gelobt. „Gut ist, dass Dynamik in die Diplomatie gekommen ist“, sagte Laschet dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Ihn störe die einseitige Skepsis und Kritik, die es […]
Berlin () – Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verteidigt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel teilweise zu stoppen. „Die Entscheidung des Kanzlers ist vollkommen richtig“, sagte Wiese dem „Stern“. „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson und gilt. Das bedeutet jedoch nicht uneingeschränkte Solidarität mit einer […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf dafür kritisiert, dass auch während des Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in Alaska die Angriffe auf die Ukraine fortgesetzt worden waren. „Putin begleitet dies mit Raketen, die er weiter auf ukrainische Städte abfeuern lässt“, sagte Wadephul […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den ukrainischen Präsidenten gut vorbereiten, bevor dieser am Montag auf US-Präsident Donald Trump trifft. Er habe keine Befürchtungen, dass dieses Treffen so desaströs enden könnte, wie der erste Besuch im Weißen Haus, sagte Merz der RTL/ntv-Redaktion. „Wir werden mit Wolodymyr Selenskyj morgen […]
Berlin () – Nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch Möglichkeiten, wie dieser Gipfel zum Erfolg werden könnte. Voraussetzung sei, dass jetzt die „richtigen Schritte“ unternommen würden, sagte Merz am Samstag den Sendern RTL und ntv. „Er hat […]
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Brief an alle 365.000 CDU-Mitglieder eine selbstkritische Bewertung der ersten 100 Tage der schwarz-roten Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgenommen. „In diesem Sommer habe ich viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht. Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die europäische Unterstützung für den Alaska-Gipfel verteidigt. „In Anchorage ist wenig vereinbart worden und doch viel passiert“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Eigentlich sollte der Kriegsverbrecher Putin keine solche Bühne bekommen. Aber es muss der Legende begegnet werden, dass […]
Berlin () – Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland Shimon Stein hält die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Lieferung bestimmter Rüstungsgüter an Israel vorerst auszusetzen, für eine Bauchentscheidung. „Ich sehe dahinter keine Strategie des Bundeskanzlers, sondern eine Entscheidung aus der Not“, sagte Stein der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). […]
Bremen () – Der Soziologe Nils C. Kumkar sieht keine Anzeichen für eine Spaltung der Gesellschaft in Deutschland. Tiefe ideologische Gräben, wie oft angenommen, gebe es hierzulande nicht. Vielmehr werde Polarisierung von Politikern aller Parteien als Vehikel genutzt, um Menschen zu mobilisieren und in den politischen Prozess zu integrieren. „Vermutlich […]
1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
32
33
34
35
36
37
38
39
40
41
42
43
44
45
46
47
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
59
60
61
62
63
64
65
66
67
68
69
70
71
72
73
74
75
76
77
78
79
80
81
82
83
84
85
86
87
88
89
90
91
92
93
94
95
96
97
98
99
100
101
102
103
104
105
106
107
108
109
110
111
112
113
114
115
116
117
118
119
120
121
122
123
124
125
126
127
128
129
130
131
132
133
134
135
136
137
138
139
140
141
142
143
144
145
146
147
148
149
150
151
152
153
154
155
156
157
158
159
160
161
162
163
164
165
166
167
168
169
170
171
172
173
174
175
176
177
178
179
180
181
182
183
184
185
186
187
188
189
190
191
192
193
194
195
196
197
198
199
200
201
202
203
204
205
206
207
208
209
210
211
212
213
214
215
216
217
218
219
220
221
222
223
224
225
226
227
228
229
230
231
232
233
234
235
236
237
238
239
240
241
242
243
244
245
246
247
248
249
250
251
252
253
254
255
256
257
258
259
260
261
262
263
264
265
266
267
268
269
270
271
272
273
274
275
276
277
278
279
280
281
282
283
284
285
286
287
288
289
290
291
292
293
294
295
296
297
298
299
300
301
302
303
304
305
306
307
308
309
310
311
312
313
314
315
316
317
318
319
320
321
322
323
324
325
326
327
328
329
330
331
332
333
334
335
336
337
338
339
340
341
342
343
344
345
346
347
348
349
350
351
352
353
354
355
356
357
358
359
360
361
362
363
364
365
366
367
368
369
370
371
372
373
374
375
376
377
378
379
380
381
382
383
384
385
386
387
388
389
390
391
392
393
394
395
396
397
398
399
400
401
402
403
404
405
406
407
408
409
410
411
412
413
414
415
416
417
418
419
420
421
422
423
424
425
426
427
428
429
430
431
432
433
434
435
436
437
438
439
440
441
442
443
444
445
446
447
448
449
450
451
452
453
454
455
456
457
458
459
460
