Berlin: Nach dem tödlichen Amoklauf in einem Hamburger Gemeindehaus der “Zeugen Jehovas” fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erneut Konsequenzen beim Waffenrecht. “Niemand darf nach einer […]
Politik
Berlin: Bei der geplanten Reform des Wahlrechts hat sich die Ampelkoalition offenbar darauf geeinigt, die Grundmandatsklausel zu streichen. Das berichtet das Nachrichtenportal “The Pioneer” am […]
Berlin: Nach der Amoktat in einem Gebäude der “Zeugen Jehovas” in Hamburg fordert SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese eine weitere Überprüfung des Gesetzentwurfs zur Verschärfung des Waffenrechts. […]
Berlin: Kurz vor dem Bildungsgipfel von Politik, Wissenschaft und Gesellschaft fordert die Linke ein Sondervermögen für die Bildung. “Der Gipfel wird die Probleme bei der […]
Berlin: Die Fälle von Straftaten gegen Journalisten und Medienschaffende haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf […]
Berlin: Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert bundesweit einheitliche Bedingungen für das künftige 49-Euro-Ticket. “Die Politik muss grundlegende Regeln für das 49-Euro-Ticket finden, die bundesweit angewendet […]
Berlin: SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der hohen Inflation deutlich steigende Löhne. “Es ist richtig, dass wir jetzt Lohnerhöhungen brauchen, die der allgemeinen Preisentwicklung angemessen […]
Berlin: Die Grünen erwarten nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in China, dass die chinesische Politik künftig deutlich weniger flexibel sein wird. “Alles hört auf […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen freizumachen. “Wir brauchen eine echte Rückführungsoffensive, wie sie die […]
Berlin: Vor dem Bildungsgipfel am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. “Das deutsche Bildungssystem steckt in einer tiefen […]
München/Düsseldorf/Kiel: Die Gesundheitsminister von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Krankenhausvergütung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen. Dazu wurde ein […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Verurteilung der jungen Iranerin Samaneh Asghari zu 18 Jahren und drei Monaten Gefängnis aufs Schärfste kritisiert und in einem […]
Berlin: Nach der Ankündigung von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linke zu kandidieren, fällt die Partei laut einer Umfrage in der Wählergunst unter […]
Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren regelmäßig die Fahrtauglichkeit geprüft […]
Berlin: Die Ukraine wird nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba trotz schwerer Verluste die Stadt Bachmut weiter entschieden verteidigen. “Wenn man sich von Bachmut […]