Paris: Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich auf die Einrichtung eines neuen Internierungslagers in Frankreich geeinigt. Das gaben die […]
Politik
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London: Der britische Solarkonzern “Lightsource bp” steigt mit umfangreichen Photovoltaik-Projekten in den deutschen Markt ein. Das berichtet die “Welt am Sonntag” in ihrer am Samstag […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spielt im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition auf Zeit. “Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe”, […]
Berlin: Nach dem Amoklauf am Donnerstag in Hamburg pocht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Verschärfung des Waffengesetzes in Deutschland. Man müsse angesichts der Tat […]
Berlin: Die CDU-/CSU-Fraktion drängt nach der Verschiebung der Vorstellung der Eckwerte des Bundeshaushalts auf eine Anerkennung der Realitäten. “Vor allem SPD und Grüne haben den […]
Berlin: Die 96 gesetzlichen Krankenkassen weisen für das Jahr 2022 vorläufig einen Überschuss von rund 451 Millionen Euro aus. Das teilte das Gesundheitsministerium am Freitag […]
Berlin: Zum “Tag der Tibet-Solidarität”, der an den 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet erinnern soll, verlangt die Unionsfraktion im Bundestag von der […]
Brüssel: Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, das Europäische Parlament und die EU-Kommission haben sich im Trilog auf neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen geeinigt. Wie das Parlament […]
Berlin: Nach weniger als einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenfreie Lieferung von Hilfsgütern in die Ukraine eingestellt. […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, wünscht sich von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mehr Dialog mit den Unternehmen. “Die Bedingungen, […]
Riad/Teheran/Peking: Saudi-Arabien und der Iran wollen ihre seit Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren. Das berichten am Freitag Staatsmedien beider Länder. Die Vereinbarung wurde demnach […]
Berlin: Die Unionsfraktion sieht die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der vorerst gescheiterten Haushaltsaufstellung gelähmt. “Die Verschiebung belegt die Handlungsunfähigkeit der Ampel-Regierung”, sagte […]
Berlin: Die FDP hat ihre zuletzt hartnäckige Haltung im Streit um die Eckwerte des künftigen Haushalts und beim Verbrennermotor verteidigt. “In den letzten Wochen wurde […]
Berlin: Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), fordert nach dem Spionageskandal beim Bundesnachrichtendienst ein Umdenken. “Auch im BND braucht es […]
Berlin: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums begrüßt, den verstärkten Umstieg auf klimafreundliche Heizungen ab 2024 mit einem sozialen Förderprogramm in Milliardenhöhe […]