Berlin: Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral” setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland […]
Politik
22659 Beiträge
Berlin: Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der dem Berliner Landesverband der SPD angehört, hat den innerparteilichen Widerstand gegen die Bildung einer Koalition mit der CDU […]
Berlin: Damit Städte und Gemeinden ihre Bauprojekte und Stadtplanung künftig ausreichend an die Folgen des Klimawandels anpassen, erwägt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) gesetzliche Vorgaben des […]
Berlin: Kassenärztechef Andreas Gassen wirft Bund und Ländern vor, keine Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen zu haben. “Die Liste der Versäumnisse ist lang”, sagte der […]
Dessau-Roßlau: Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat das geplante Einbauverbot konventioneller Öl- und Gasheizungen ab 2024 begrüßt und zugleich mehr Tempo beim Einsatz von […]
Berlin: Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU), hält die Warnstreiks im öffentlichen Dienst für inakzeptabel. Eine Eskalation führe “nicht zu mehr Wohlstand und […]
Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik […]
Berlin: Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat sich für ein höheres Tempo bei der militärischen Unterstützung der Ukraine ausgesprochen, um das Land vor einer Niederlage gegen Russland […]
Berlin: Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des “Spiegel” konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock […]
Berlin: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat im Streit um das EU-weite Verbot von Verbrennungsmotoren ein Einlenken von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) gefordert. “Wir haben auf […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats ausgesprochen. “Es ist erforderlich, dass der Verteidigungshaushalt in den nächsten Jahren steigt – […]
Berlin: Klimaaktivisten der “Letzten Generation” haben eine gemeinnützige GmbH gegründet. So wollen sich die Aktivisten in Zukunft in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Das berichtet […]
Brüssel: Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur erhalten, das in der gesamten Europäischen Union gilt. Die EU-Kommission will am 22. März einen entsprechenden Gesetzesvorschlag […]
Berlin: Die Belastungsquote von Mietern sowie von Käufern einer Eigentumswohnung ist im vergangenen Jahr drastisch gestiegen. Das geht aus einer Marktanalyse des auf Immobilientransaktionen spezialisierten […]
Dessau-Roßlau: Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat in der Debatte um das Aus des Verbrennungsmotors und den beschleunigten Ausbau neuer Autobahnen scharfe Kritik […]