Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren regelmäßig die Fahrtauglichkeit geprüft […]
Politik
Berlin: Die Ukraine wird nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba trotz schwerer Verluste die Stadt Bachmut weiter entschieden verteidigen. “Wenn man sich von Bachmut […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisiert den Königsteiner Schlüssel bei der Vergabe von Bundesmitteln in der Bildungsförderung. “Der Königsteiner Schlüssel ist kein guter Weg, wenn […]
Berlin: Der Dienst von 17-Jährigen in der Bundeswehr sollte nach Ansicht der Grünen beendet werden. “Wenn es allein nach uns Grünen ginge, sollte die Bundeswehr […]
Berlin: Die Bundeswehr will die an die Ukraine abgegebenen Artilleriegeschütze vom Typ “Panzerhaubitze 2000” wiederbeschaffen. Der Haushaltsausschuss soll in seiner Sitzung am 29. März den […]
Berlin: Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) plädiert für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen und mahnt eine bessere Bezahlung von Lehrkräften an. “Künstliche Intelligenz ist […]
Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung der Ampelregierung verteidigt, keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. “Wir haben in Deutschland kein Präsidialsystem, wo der Kanzler am […]
Berlin: Die Entscheidung der Ampelregierung, doch keinen nationalen Sicherheitsrat einzurichten, stößt auf scharfe Kritik – auch in den eigenen Reihen. “Die Blockade des nationalen Sicherheitsrats […]
Berlin: Die deutsche Bevölkerung blickt laut einer Umfrage mit großer Zurückhaltung auf die Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben. Nicht einmal jeder zweite Bürger […]
Berlin: Der Grünen-Politiker und frühere französische Studentenführer Daniel Cohn-Bendit hat heftige Kritik an den Klimaaktivisten der “Letzten Generation” geübt. “Die `Letzte Generation` ist ein Spiegel […]
Berlin: Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der “Zeugen Jehovas” hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die […]
Berlin: Immer mehr Gesetze, die von Bundestag und Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet werden, sind mit verkürzten Fristen für Beratung und Verabschiedung versehen. Das geht aus […]
Berlin: Nach Ansicht von Rentenversicherungspräsidentin Gundula Roßbach muss das Renteneintrittsalter derzeitig nicht angehoben werden. In diesem Bereich sehe sie “zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf”, sagte […]
Berlin: Nach dem Amoklauf von Hamburg ist eine neue Debatte über eine Reform des Waffenrechts entbrannt. “Da der mutmaßliche Amokläufer von Hamburg anscheinend eine waffenrechtliche […]
Berlin: Nach Bekanntwerden umfassender Spenden von US-Stiftungen an das Volksbegehren “Berlin 2030 klimaneutral” setzt sich die Union für eine Ausweitung des Spendenverbots aus dem Nicht-EU-Ausland […]