Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der „Koalition der Willigen“. „Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer […]
Politik
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Berlin () – Der Kandidat für die Leitung der neuen AfD-Jugendorganisation soll feststehen. Wie die „Bild“ berichtet, soll es sich um den Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm handeln. Die Personalie wurde demnach der Zeitung aus der Parteispitze bestätigt. Im November will sich die neue Jugendorganisation gründen. Dort soll Hohm zur Wahl […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine umfassende Initiative angekündigt, um die Macht großer Internet-Plattformen einzuschränken. „Im Herbst werde ich Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen, die steuerrechtliche, kartellrechtliche und regulatorische Fragen umfassen“, sagte der parteilose Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe beim Steuerrecht angefangen und eine Initiative für einen […]
München () – Die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung sehen Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. 42 Prozent der Teilnehmer bewerten die bisherigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung demnach negativ. Lediglich ein Viertel (25 Prozent) zieht eine eher […]
Kassel () – Der Politologe Wolfgang Schroeder sieht für die SPD nach 100 Tagen in der Regierung mit der Union ein akutes Absturzrisiko. „Es ist für die SPD extrem schwierig, wahrnehmbar zu werden und Kompromisse zu schließen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Gefahr, dass die Sozialdemokraten unter zehn […]
Berlin () – Angesichts steigender Kosten für den Unterhaltsvorschuss erwägt die Bundesregierung strengere Maßnahmen gegen zahlungsunwillige Eltern, doch geplante Sanktionen wie der Führerscheinentzug stoßen auf Kritik. Das zuständige Sozialministerium in Baden-Württemberg sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Ob hierzu im Ergebnis ein Führerscheinentzug beiträgt, ist gut abzuwägen, weil dieser […]
Berlin () – Die Unionsfraktion lässt offen, ob und wann sie die Reform der Schuldenbremse realisieren wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es sei nicht vereinbart, wie dazu Ergebnisse im Bundestag zu erzielen seien. „Vereinbart ist eine Kommission, die sich mit der Reform der […]
Berlin () – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über zehn Prozent hinauskommen. „Den Weg zur Volkspartei zu gehen, ist momentan passé. Das können sie sich erst einmal abschminken“, sagte Güllner der Mediengruppe Bayern. Bei der Bundestagswahl habe man […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert mehr Ehrlichkeit in der Politik. Er selbst habe einst Probleme zu spät benannt – aus Angst, unfreiwillig der AfD in die Karten zu spielen: „Es gab Situationen, in denen ich zu lange gezögert habe. Zum Beispiel beim Thema Ausländerkriminalität. Da habe […]
Berlin () – 100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. „Wir müssen einiges klären“, sagte Bas dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Mittwoch). „Die Menschen erwarten, dass wir vernünftig miteinander arbeiten und das Land voranbringen.“ Die SPD-Vorsitzende will entsprechende […]
Berlin () – Der Energiepolitiker Michael Kellner (Grüne) hat davor warnt, dass ein Stopp der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen zu einem Einbruch des Solarausbaus führen könnte. „Wenn die Einspeisevergütung für neue Anlagen gekippt wird, wird das den Zubau abwürgen“, sagte Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir haben in den […]
Wuppertal () – Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, hat die Bundesregierung von der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale abgeraten. „Würde die Entfernungspauschale von bisher 30 Cent je Kilometer für die ersten 20 Kilometer für die einfache Strecke schon ab dem ersten Kilometer auf […]
Berlin () – Der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hält den Stopp von Waffenlieferungen an Israel für angemessen. Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz sei „maßvoll im Umfang und zeitlich begrenzt“, sagte Issacharoff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die deutsche Position weiche zwar von der derzeitigen israelischen Politik ab, entspreche […]
Gaza () – In einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben die Eltern des seit 675 Tagen von der Hamas in Gaza festgehaltenen Deutsch-Israeli Itay Chen eine aktivere Rolle Deutschlands bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln gefordert. Die Entscheidung der Bundesregierung, ein teilweises Waffenembargo gegen Israel […]
Berlin () – 53 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die Ukraine müsse, um mit einem Abkommen den Angriffskrieg Russlands vorerst zu beenden, notfalls auch bereit sein, besetzte Gebiete an Russland abzutreten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv hervor, für […]
Bonn/Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Siemtje Möller lobt den außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den Ukraine-Verhandlungen. „Merz hat die Initiative ergriffen, die europäische Position zu einen“, sagte Möller dem Fernsehsender Phoenix. Auch wenn Europa bei dem Treffen zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin […]
Berlin () – Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten gemessenen Wert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv legt sie im Vorwochenvergleich um einen Punkt zu und kommt auf 26 Prozent. Damit liegt sie vor der Union, die um einen […]
Berlin () – Aus der SPD kommt Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Rüstungslieferungen an Israel auszusetzen. „Ich habe null Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Waffenlieferungen an Israel teilweise einstellt“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns dem „Spiegel“. „Wir kommen einer Zweistaatenlösung dadurch keinen Schritt näher.“ […]
Berlin () – Nach den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben Wirtschaftsvertreter eine kritische Bilanz gezogen. „Eine permanente Schuldenfinanzierung von Rüstungsausgaben ist nicht sinnvoll“, sagte der Ökonom und Ifo-Präsident Clemens Fuest der „Bild“. Er lobte zwar die Investitionen in Infrastruktur und Rüstung, bei der […]
Berlin () – Vor dem Treffen von Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Alaska warnt Kanzleramtschef Thorsten Frei vor der aggressiven russischen Politik und einer Ausspähung Deutschlands. „Die Gefahr besteht nicht nur durch eine fremde Armee, wir werden auch im Cyberraum angegriffen“, sagte Frei der „Bild“. Außerdem […]
Berlin () – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die Tötung des Al-Dschasira-Mitarbeiter Anas al-Sharif durch einen gezielten Luftangriff verteidigt und dem Sender sowie dem Journalisten selbst „Aufhetzung“ seit dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 vorgeworfen. „Diejenigen, die Terror üben gegen Israel, müssen wissen, dass sie […]
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenhilfe für Israel herunterzufahren, gegen Kritik auch in den eigenen Reihen verteidigt. „Innerhalb Europas ist die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz, der treueste Israel-Freund von allen“, sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Kanzler habe diesen […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, dass sich die Politik stärker um Alltagsthemen der Menschen kümmern muss. „Die Menschen müssen vor Ort sehen, dass die Regierung dort alle packt, wo der Schuh drückt“, sagte die Regierungschefin am Dienstag im Deutschlandfunk. Bisher habe die Bundesregierung viele gute Sachen […]
Berlin () – Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken. „Das war längst überfällig“, sagte Schwerdtner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Deutschland und gerade die […]
Brüssel () – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihre Bereitschaft erklärt, sich an künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Das solle „entsprechend ihren jeweiligen Kompetenzen und Fähigkeiten, im Einklang mit dem Völkerrecht“ und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten geschehen, heißt es in einer […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat höhere Zölle gegen China erneut aufgeschoben. Er habe ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle gegenüber China um weitere 90 Tage verlängert werde, teilte Trump über seinen Kurznachrichtendienst Truth Social mit. Die Entscheidung erfolgte wenige Stunden vor Ablauf einer Frist, nach […]
Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Jugendorganisationen dazu aufgerufen, im politischen Diskurs die Kontroverse zu suchen. Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Türmer: „Eine Jugendorganisation muss kritisch sein. Sie muss die Mutterpartei inhaltlich vorantreiben, neue Ideen und Impulse setzen. Das geht nur, indem sie auch widerspricht, wenn das notwendig […]
München () – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität in München hält den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) verfügten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel für ein Symbol ohne militärische Folgen. „Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA“, sagte Masala dem […]
Berlin () – Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in Deutschland spürbar schlechter geworden. „Die Menschen merken, dass sie mehr zahlen, aber dafür immer weniger und schlechtere Leistungen bekommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat die Erwartungen an sein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin am kommenden Freitag gedämpft. Es sei „nicht an ihm, einen Deal zu schließen“, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Die Gespräche seien eher als ein „Sondierungstreffen“ zu sehen, fügte er hinzu. „Wahrscheinlich […]
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